Auszug aus BGH, 29.05.2024 - 3 StR 114/24

Das hinsichtlich Fall 1. festgestellte Tatgeschehen ist nunmehr als Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG zu beurteilen, dasjenige zu Fall 2. - da die Annahme einer Bewertungseinheit zwischen Cannabis und sonstigen Betäubungsmitteln nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes nicht mehr statthaft ist - als Handeltreiben jeweils mit Betäubungsmitteln und Cannabis nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 52 Abs. 1 StGB und dasjenige zu Fall 5. als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln und mit Handeltreiben mit Cannabis nach § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 52 Abs. 1 StGB (vgl. hierzu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 StR 45/24 mwN).