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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7124
BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09 (https://dejure.org/2009,7124)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2009 - 3 StR 122/09 (https://dejure.org/2009,7124)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 3 StR 122/09 (https://dejure.org/2009,7124)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 344 StPO; § 250 StGB; § 46 StGB; § 66 StGB
    Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Strafausspruch; Maßregelanordnung); schwerer Raub (minder schwerer Fall; rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl; eindeutiges Überwiegen strafschärfender Umstände)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Rechtswirksamkeit der Beschränkung einer Revision der Staatsanwaltschaft auf den Strafausspruch; Anwendbarkeit eines minder schweren Falles bei eindeutigem Überwiegen strafschärfender Gesichtspunkte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirksamkeit der Beschränkung einer Revision der Staatsanwaltschaft auf den Strafausspruch; Anwendbarkeit eines minder schweren Falles bei eindeutigem Überwiegen strafschärfender Gesichtspunkte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 194
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 25.11.2003 - 1 StR 182/03

    Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte …

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09
    In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH NStZ-RR 2004, 118;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 344 Rdn. 10).

    Das Revisionsverfahren wird unnötig belastet, wenn der Umfang der Anfechtung erst durch Auslegung ermittelt werden muss (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 118; Nr. 156 Abs. 2 RiStBV).

  • BGH, 10.10.2006 - 1 StR 284/06

    Sicherungsverwahrung (Verwirkung einer Strafe; Auswirkung auf die Anordnung der …

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09
    Das Rechtsmittel erfasst deshalb nicht die im angefochtenen Urteil unterbliebene Erörterung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung, obwohl unter Berücksichtigung der einbezogenen Strafen und der ihnen zugrunde liegenden Taten die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt waren (vgl. BGH NStZ 2002, 536, 537; 2007, 212;… Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 84 und 107).

    So kann die Staatsanwaltschaft ihre Revision etwa wirksam auf die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränken, wenn davon auszugehen ist, dass die Nichtanordnung der Maßregel die Strafe nicht beeinflusst hat, diese also nicht niedriger ausgefallen wäre, wenn auf Sicherungsverwahrung erkannt worden wäre (vgl. BGH NStZ 2007, 212; BGH…, Urt. vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98).

  • BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

    Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09
    In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH NStZ-RR 2004, 118;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 344 Rdn. 10).
  • BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

    Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09
    Rn. 12 Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGHSt 26, 97 ff.; BGH NStZ/RR 2004, 80).
  • BGH, 21.03.2002 - 3 StR 12/02

    Sicherungsverwahrung (Anordnung nach Abs. 2 nur auf Grund einer …

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09
    Das Rechtsmittel erfasst deshalb nicht die im angefochtenen Urteil unterbliebene Erörterung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung, obwohl unter Berücksichtigung der einbezogenen Strafen und der ihnen zugrunde liegenden Taten die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt waren (vgl. BGH NStZ 2002, 536, 537; 2007, 212;… Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 84 und 107).
  • BGH, 09.03.2006 - 3 StR 451/05

    Strafzumessung (minder schwerer Fall des schweren Raubes; Gesamtwürdigung)

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09
    Schließlich hat die Strafkammer straferschwerend zutreffend darauf verwiesen (vgl. BGH NStZ 2006, 343;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung 2), dass die verfahrensgegenständliche Tat Auftakt einer Serie von fünf weiteren Überfällen war, die der Angeklagte jeweils unter Einsatz einer scharfen Schusswaffe auf Banken und einen Supermarkt beging.
  • BGH, 28.05.1998 - 4 StR 17/98

    Nichtverhängung der Anordnung der Sicherungsverwahrung

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09
    So kann die Staatsanwaltschaft ihre Revision etwa wirksam auf die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränken, wenn davon auszugehen ist, dass die Nichtanordnung der Maßregel die Strafe nicht beeinflusst hat, diese also nicht niedriger ausgefallen wäre, wenn auf Sicherungsverwahrung erkannt worden wäre (vgl. BGH NStZ 2007, 212; BGH, Urt. vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98).
  • BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17

    LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

    Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen angefochtenen und übrigen Rechtsfolgen keine Wechselwirkung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09).
  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16

    Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …

    Das Rechtsmittel, das ausweislich der Ausführungen in der Begründungsschrift der Staatsanwaltschaft über die ausdrückliche Beschränkungserklärung hinaus wirksam auf den Strafausspruch des angefochtenen Urteils beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09), bleibt ohne Erfolg.
  • BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11

    Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; …

    Der Senat hat erwogen, ob hier, wie auch sonst bei Zweifeln über den Umfang einer Revision, deren Begründung maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09; BGH, Urteil vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118 mwN).
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