Rechtsprechung
| BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 47 StGB; § 55 StGB
Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Wegfall der Zäsurwirkung nach Vollstreckung einer Geldstrafe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 1 StGB, § 267 Abs 3 S 2 Halbs 2 StPO
Kurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 47 Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen
- datenbank.nwb.de
Kurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Einzelfreiheitsstrafe unter sechs Monaten
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 02.12.2019 - 32 KLs 18/18
- LG Mönchengladbach, 02.12.2019 - 601 Js 694/17
- BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 273
- StV 2021, 35
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der nachträglichen …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Die nunmehr zur Entscheidung berufene allgemeine Strafkammer wird hinsichtlich einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, dass insoweit der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (2. Dezember 2019) maßgebend ist (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5; vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7). - BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03
Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (…s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554). - BGH, 10.01.2017 - 3 StR 497/16
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Mitteilung des …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Mit der Vollstreckung der nach den verfahrensgegenständlichen Taten verhängten Geldstrafe aus dem Urteil vom 12. Januar 2018 ist dessen Zäsurwirkung entfallen (s. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169 mwN;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 55 Rn. 10).
- BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96
Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554). - BGH, 05.07.2011 - 3 StR 188/11
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Bindungswirkung nicht …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Die nunmehr zur Entscheidung berufene allgemeine Strafkammer wird hinsichtlich einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, dass insoweit der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (2. Dezember 2019) maßgebend ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5; vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7). - BGH, 04.04.1997 - 2 StR 125/97
Einbeziehung einer zurückliegenden Freiheitsstrafe in den Strafrahmen einer …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Die Einbeziehung dieser Strafe durfte auch nicht deshalb unterbleiben, weil ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt war und infolge der nachträglichen Gesamtstrafenbildung die Strafaussetzung entfallen wäre (s. BGH, Beschluss vom 4. April 1997 - 2 StR 125/97, BGHR § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 2). - BGH, 20.12.1989 - 3 StR 453/89
Bildung von Einzelstrafen unter sechs Monaten unter Missachtnug der maßgeblichen …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Die gleichzeitige Verurteilung des Angeklagten zu einer hohen Freiheitsstrafe macht die Erörterung nicht entbehrlich; die Prüfung ist vielmehr für jede einzelne Tat vorzunehmen (s. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 3 StR 453/89, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4).
- BGH, 25.10.2023 - 2 StR 285/23
Beweiswürdigung (belastende Angaben eines Zeugen: Beruhen mehrerer Tatvorwürfe, …
Die gleichzeitige Verurteilung eines Angeklagten zu einer hohen Freiheitsstrafe macht die Erörterung nicht entbehrlich; die Prüfung ist vielmehr für jede einzelne Tat vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, NStZ-RR 2020, 273). - BGH, 01.06.2021 - 1 StR 133/21
Einziehung (erforderliches Erlangen tatsächlicher Verfügungsgewalt; keine …
Die gleichzeitige Verhängung von zwei Einzelfreiheitsstrafen von sechs und acht Monaten machte diese Erörterung nicht von vornherein entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20 -, juris Rn. 5). - BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung der Tatsachengrundlage
Jedenfalls wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer Gelegenheit haben, ergänzende Feststellungen zu der im Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 4. November 2019 festgestellten Tatzeit und der Vollstreckung der mit diesem Erkenntnis verhängten Strafe zu treffen (zum insoweit maßgebenden Zeitpunkt vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7; vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, juris Rn. 13).
- BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23
Doppelverwertungsverbot; kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefälle …
Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (…s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, NStZ-RR 2020, 273). - BGH, 03.05.2022 - 3 StR 85/22
Einbeziehung einer Vorverurteilung im Jugendstrafrecht (Absehen von der …
Wie bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7; vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, juris Rn. 13) hat das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Tatsachenverhandlung im ersten Rechtsgang abzustellen (…s. BGH, Beschlüsse vom 13. November 1991 - 2 StR 463/91, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6; vom 31. März 2011 - 2 StR 8/11, StraFo 2011, 288 f.;… Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 31 Rn. 25). - BGH, 03.05.2023 - 6 StR 161/23
Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: …
Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, NStZ-RR 2020, 273). - BGH, 01.09.2022 - 4 StR 227/22
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsur: Vorverurteilung, vollständige …
Hierbei wird es zu beachten haben, dass für die Frage der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung der Vollstreckungsstand dieser Geldstrafe zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils maßgebend ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 StR 625/19 Rn. 10; Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20 Rn. 13). - BGH, 07.08.2024 - 3 StR 313/24
Freiheitsstrafe unter sechs Monaten (Gesamtwürdigung; Erörterung in den …
Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, NStZ-RR 2020, 273;… vom 23. Januar 2024 - 3 StR 455/23, juris Rn. 9 ff.). - BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Handeltreiben mit Cannabis (Einzelstrafenausspruch: Handeltreiben mit …
Die gleichzeitige Verurteilung des Angeklagten zu einer hohen Freiheitsstrafe macht die Erörterung nicht entbehrlich; die Prüfung ist vielmehr für jede einzelne Tat vorzunehmen (…BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1989 - 3 StR 453/89, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4, und vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, NStZ-RR 2020, 273). - BayObLG, 08.12.2020 - 202 StRR 123/20
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche …
Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.06.2020 - 3 StR 135/20 = NStZ-RR 2020, 273 m.w.N.). - BGH, 20.04.2022 - 3 StR 62/22
Ausgleich eines sich möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteils in …
- BGH, 23.02.2022 - 3 StR 15/22
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Mitteilungen zum Vollstreckungsstand; …
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