Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unterlassen der Festsetzung der Tagessatzhöhe im tatrichterlichen Urteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80

  Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …

  Auszug aus BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88

  Dieser bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus der Einzelgeldstrafe und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96;… Urteil des Senats BGHR StGB § 54 III Tagessatzhöhe 1).
• BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87

  Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88

  Dieser bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus der Einzelgeldstrafe und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; Urteil des Senats BGHR StGB § 54 III Tagessatzhöhe 1).

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• BGH, 20.10.2011 - 4 StR 344/11

  Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten …

  Dies ist auch dann erforderlich, wenn aus einer Geldstrafe und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2).
• BGH, 09.02.2010 - 3 StR 567/09

  Geldstrafe (obligatorische Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Einbeziehung in …

  Einer solchen Bestimmung bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus einer Einzelgeldstrafe und einer Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96 f.; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1, 2;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 53 Rdn. 4).

  Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; BGH, Beschl. vom 18. Juni 2003 - 1 StR 214/03).

• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 64/12

  Zu den Anforderungen an ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei der …

  Ebenso holt der Senat hinsichtlich der vom Landgericht ausgesprochenen Geldstrafen die rechtsfehlerhaft unterbliebene Bestimmung der Tagessatzhöhen nach (vgl. hierzu bereits BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2) und setzt diese jeweils auf den Mindestbetrag von einem Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB).

• BGH, 11.08.2004 - 2 StR 224/04

  Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot; …

  Einer solchen Bestimmung bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus Einzelgeldstrafen und einer Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2).
• BGH, 16.08.2017 - 2 StR 295/17

  Tatmehrheit (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in eine …

  Allerdings kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in geeigneten Fällen auch selbst die Festsetzung vornehmen (…BGH aaO) und die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festsetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; Senat, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 287; BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209).
• BGH, 11.01.2006 - 2 StR 571/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Der Senat holt dies hier nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2), der einen Euro beträgt.
• BGH, 18.06.2003 - 1 StR 214/03

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe bei Bildung einer …

  Rn. 2 Der Senat hat dies nachgeholt und die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB festgesetzt, der einen Euro beträgt (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2).
• BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10

  Geldstrafen (Festsetzung der Tagessatzhöhe; Gesamtstrafenbildung; eigene …

  Dieser bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus der Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2).
• BGH, 26.10.2004 - 4 StR 216/04

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe (Nachholung durch den BGH)

  Der Senat hat dies nachgeholt und die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB festgesetzt, der einen Euro beträgt (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2).
• BGH, 24.06.2003 - 4 StR 225/03

  Erforderlichkeit der Bestimmung der Tagesatzhöhe bei Bildung einer …

  Dieser bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus den Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2).
• BGH, 08.01.2002 - 4 StR 567/01

  Gesamtstrafenbildung (Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen)
• BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• BGH, 08.10.1999 - 2 StR 511/98

  Vorläufige Einstellung des Verfahrens; Verwerfung der weitergehenden Revision als …
• BGH, 13.07.2010 - 4 StR 261/10

  Verwerfung der Revision als unbegründet aufgrund fehlendem Rechtsfehler zum …
• BGH, 06.02.2018 - 2 StR 547/17

  Fehlende Festsetzung der Höhe des Tagessatzes im Rahmen der Verhängung von …
• BGH, 23.02.2010 - 1 StR 647/09

  Begründetheit der Revision bzgl. der Festsetzung des Tagessatzes einer Geldstrafe
• BGH, 12.01.2021 - 2 StR 265/20

  Bildung der Gesamtstrafe (notwendige Bestimmung der Tagessatzhöhe)
• BGH, 05.06.2018 - 2 StR 418/17

  Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und …
• BGH, 07.02.2012 - 5 StR 13/12

  Unbegründete Revision; Rücknahme der Revision (Kosten)
• BGH, 22.04.1998 - 5 StR 73/98

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge - Ablehnung eines Hilfsantrags als …
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95

  Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision - …
• BGH, 29.07.1998 - 2 StR 227/98

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen - Festsetzung einer …