Rechtsprechung
| BGH, 24.06.2025 - 3 StR 145/25 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 03.12.2024 - 22 KLs 17/24
- BGH, 24.06.2025 - 3 StR 145/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung …
Auszug aus BGH, 24.06.2025 - 3 StR 145/25
Nach den gesetzlichen Vorgaben wäre die Strafe somit dem im Vergleich höheren Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG zu entnehmen gewesen (für den - hier nicht vorliegenden - Fall des im Wege der Gesetzeseinheit verdrängten § 29 BtMG vgl. dagegen BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - 4 StR 474/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 4 Rn. 8 mwN;… vom 28. Oktober 2020 - 3 StR 319/20, BGHR BtMG § 29a Abs. 2 Strafzumessung 1 Rn. 5). - BGH, 02.07.2020 - 4 StR 136/20
Tateinheit (Ermittlung der maßgeblichen Strafdrohung bei Verletzung mehrerer …
Auszug aus BGH, 24.06.2025 - 3 StR 145/25
Maßgeblich ist vielmehr ein Vergleich der konkret in Betracht kommenden Strafandrohungen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, wie sie etwa bei zahlreichen Delikten für einen minder schweren oder besonders schweren Fall vorgesehen sind (…s. BGH, Urteile vom 8. September 1993 - 3 StR 373/93, BGHR StGB § 52 Abs. 2 Androhen 1 mwN; vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, juris Rn. 6;… ferner Fischer, StGB, 72. Aufl., § 52 Rn. 3;… SSW-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 52 Rn. 76). - BGH, 28.10.2020 - 3 StR 319/20
Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; …
Auszug aus BGH, 24.06.2025 - 3 StR 145/25
Nach den gesetzlichen Vorgaben wäre die Strafe somit dem im Vergleich höheren Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG zu entnehmen gewesen (…für den - hier nicht vorliegenden - Fall des im Wege der Gesetzeseinheit verdrängten § 29 BtMG vgl. dagegen BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - 4 StR 474/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 4 Rn. 8 mwN; vom 28. Oktober 2020 - 3 StR 319/20, BGHR BtMG § 29a Abs. 2 Strafzumessung 1 Rn. 5). - BGH, 08.09.1993 - 3 StR 373/93
Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung bzw. Tat bei Sexualstraftaten - …
Auszug aus BGH, 24.06.2025 - 3 StR 145/25
Maßgeblich ist vielmehr ein Vergleich der konkret in Betracht kommenden Strafandrohungen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, wie sie etwa bei zahlreichen Delikten für einen minder schweren oder besonders schweren Fall vorgesehen sind (s. BGH, Urteile vom 8. September 1993 - 3 StR 373/93, BGHR StGB § 52 Abs. 2 Androhen 1 mwN;… vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, juris Rn. 6;… ferner Fischer, StGB, 72. Aufl., § 52 Rn. 3;… SSW-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 52 Rn. 76).
- BGH, 23.06.2026 - 6 StR 82/26 Dabei sind die konkret in Betracht kommenden Strafandrohungen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, etwa für einen minder schweren oder besonders schweren Fall, zu vergleichen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, Rn. 6;… vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22, Rn. 10; Beschluss vom 24. Juni 2025 - 3 StR 145/25).
Nach dem Normbefehl des § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB kommt bei Tateinheit die Annahme einer Sperrwirkung der (niedrigeren) Strafrahmenobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG nicht in Betracht (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, Rn. 5-7;… vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22, Rn. 10; Beschluss vom 24. Juni 2025 - 3 StR 145/25; vgl. aber BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2025 - 5 StR 294/25, Rn. 2).
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