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Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1991 - 3 StR 164/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2941
BGH, 29.05.1991 - 3 StR 164/91 (https://dejure.org/1991,2941)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1991 - 3 StR 164/91 (https://dejure.org/1991,2941)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1991 - 3 StR 164/91 (https://dejure.org/1991,2941)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bundeszentralregister - Absehen von Strafe - Berücksichtigung - Jugendstrafrecht - Vollendung des 24. Lebensjahres

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 324
  • StV 1991, 425
  • StV 1991, 425 LS
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83

    Zufahren auf Tankwart - § 263 StGB; § 255 StGB, Sicherungserpressung, …

    Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 164/91
    Die genannte Eintragung durfte daher nach § 63 Abs. 4 BZRG, § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (vergleiche BGH bei Holtz MDR 1984, 445 [BGH 10.10.1983 - 4 StR 405/83]; BGH bei Böhm NStZ 1984, 447).
  • BGH, 03.06.2008 - 1 StR 59/08

    Bedingter Tötungsvorsatz beim Schütteln eines Kleinkindes

    Da der Angeklagte aber zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits das 24. Lebensjahr vollendet hatte, waren die genannten Eintragungen im Erziehungsregister gemäß § 63 Abs. 1 und 2 BZRG bereits entfernt und durften gemäß § 63 Abs. 4 BZRG i.V.m. § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden (BGHR BZRG § 60 Erziehungsregister 1 m.w.N.; § 63 Verwertung 1).
  • BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 287/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen …

    Die betreffenden Taten und Verurteilungen durften zum Nachteil des Beschwerdeführers mithin nicht mehr verwertet werden (§ 63 Abs. 4, § 51 Abs. 1 BZRG; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 164/91 -, juris, sowie LG Aachen…, Beschluss vom 29. September 2003 - 65 Qs 99/03 -, StV 2004, S. 9).
  • BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 400/09

    Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung …

    Die betreffenden Taten und Verurteilungen durften zum Nachteil des Beschwerdeführers mithin nicht mehr verwertet werden (§ 63 Abs. 4, § 51 Abs. 1 BZRG; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 164/91 -, juris, sowie LG Aachen…, Beschluss vom 29. September 2003 - 65 Qs 99/03 -, StV 2004, S. 9).
  • BGH, 29.04.1992 - 3 StR 141/92

    Handel mit Betäubungsmitteln - Bestimmmung des Strafmaßes

    Die genannten Eintragungen durften deshalb nach §§ 63 Abs. 4, 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zu seinem Nachteil verwertet werden (vgl. BGHR BZRG § 60 Erziehungsregister 1 m.w.N.).
  • BGH, 31.03.1994 - 1 StR 138/94

    Tilungsreife - Zurechnung - Strafzumessung - Strafschärfung - Zulässigkeit - …

    § 63 Abs. 4 BZRG i.V.m. § 51 BZRG (vgl. BGHR BZRG § 60 Erziehungsregister 1 m.w.Nachw.).
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