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| BGH, 29.05.1991 - 3 StR 164/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bundeszentralregister - Absehen von Strafe - Berücksichtigung - Jugendstrafrecht - Vollendung des 24. Lebensjahres
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1991, 324
- StV 1991, 425
- StV 1991, 425 LS
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83
Zufahren auf Tankwart - § 263 StGB; § 255 StGB, Sicherungserpressung, …
- BGH, 03.06.2008 - 1 StR 59/08
Bedingter Tötungsvorsatz beim Schütteln eines Kleinkindes
Da der Angeklagte aber zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits das 24. Lebensjahr vollendet hatte, waren die genannten Eintragungen im Erziehungsregister gemäß § 63 Abs. 1 und 2 BZRG bereits entfernt und durften gemäß § 63 Abs. 4 BZRG i.V.m. § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden (BGHR BZRG § 60 Erziehungsregister 1 m.w.N.; § 63 Verwertung 1). - BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 287/09
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen …
Die betreffenden Taten und Verurteilungen durften zum Nachteil des Beschwerdeführers mithin nicht mehr verwertet werden (§ 63 Abs. 4, § 51 Abs. 1 BZRG; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 164/91 -, juris, sowie LG Aachen…, Beschluss vom 29. September 2003 - 65 Qs 99/03 -, StV 2004, S. 9). - BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 400/09
Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung …
Die betreffenden Taten und Verurteilungen durften zum Nachteil des Beschwerdeführers mithin nicht mehr verwertet werden (§ 63 Abs. 4, § 51 Abs. 1 BZRG; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 164/91 -, juris, sowie LG Aachen…, Beschluss vom 29. September 2003 - 65 Qs 99/03 -, StV 2004, S. 9). - BGH, 29.04.1992 - 3 StR 141/92
Handel mit Betäubungsmitteln - Bestimmmung des Strafmaßes
- BGH, 31.03.1994 - 1 StR 138/94
Tilungsreife - Zurechnung - Strafzumessung - Strafschärfung - Zulässigkeit - …
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