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| BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- RG, 28.04.1899 - 1158/99
Aus welchen Gesichtspunkten ist die Frage zu entscheiden, ob verschiedene …
Auszug aus BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55
Nur bei mindestens teilweisem Zusammenfallen der Ausführungshandlungen liegt aber Tateinheit im Sinne des § 73 StGB vor (RGSt 32, 137; RG HRR 1937 Nr. 1349; OGHSt 3, 34 [37]). - RG, 31.03.1930 - III 176/30
Was ist unter "rechtswidriger Absicht" im Sinne der §§ 267 flg. StGB. zu …
Auszug aus BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55
Über die Feststellung, daß der Angeklagte den Zeugen in einen Irrtum über den Umfang der Vertragsabschlüsse versetzen wollte, hinaus, müßte noch erwiesen werden, daß der Zeuge zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bestimmt werden sollte (RGSt 64, 95). - RG, 28.03.1924 - I 204/24
1. Darf hinsichtlich einer im Eröffnungsbeschluß nicht berücksichtigten …
Auszug aus BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55
In der Unterlassung dieses Antrages muß ein Verzicht auf die Geltendmachung des Mangels gesehen werden (RGSt 58, 125 [127, 128]), zumal er, wie sich aus seiner Vernehmung vor der Polizei und dem Amtsgericht in Ahrweiler (Bl 88, 89 d.A.) ergibt, den Inhalt der Anklage schon vor der Hauptverhandlung kannte. - RG, 01.02.1940 - 5 D 888/39
1. Wenn es zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist, nach dem § 42 l StGB. …
Auszug aus BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55
Gefährdung zu schützen, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird (RGSt 74, 54). - RG, 28.03.1911 - V 281/11
1. Kann eine Revisionsbeschwerde darauf gestützt werden, daß der Antrag auf …
Auszug aus BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55
Daß der Mangel die Revision nicht begründen kann, ergibt schon die Erwägung, daß er bei Zulassung als Revisionsgrund nur zur Aufhebung des Urteils, nicht aber zur Nachholung der Voruntersuchung führen könnte (vgl. RGSt 44, 380 [382]).
- BGH, 03.12.1981 - 4 StR 564/81
Verzicht auf die Geltendmachung eines Mangels durch unterlassene Mitteilung - …
Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß auf die Geltendmachung des Mangels verzichtet worden ist (RGSt 58, 125, 127; BGH, Urteil vom 8. Juni 1955 - 3 StR 173/55 - Meyer-Goßner in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 201 StPO Rdn. 39;… Sax in KMR, 6. Aufl., § 201 StPO Anm. 9 c II). - BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.10.1975 - 5 StR 445/75
Notwendigkeit der Aussetzung eines Verfahrens von Amts wegen bei Sprachhemmnissen …
Machten sie hiervon keinen Gebrauch, so zeigten sie, daß sie eine weitere Vorbereitung der Verteidigung nicht benötigten (RGSt 58, 125,128; BGH 3 StR 173/55 vom 8. Juni 1956; BGHSt 15, 40,45).
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