Rechtsprechung
| BGH, 08.08.2017 - 3 StR 179/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 51 StGB; § 56 StGB
Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung bei durch Anrechnung von Untersuchungshaft bereits vollständig vollstreckter Strafe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 51 Abs 1 S 1 StGB, § 51 Abs 1 S 2 StGB, § 56 StGB
Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 51 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Entfallen der Strafaussetzung zur Bewährung wegen vollständiger Vollstreckung der Strafe infolge Anrechnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51 Abs. 1 S. 1-2
Entfallen der Strafaussetzung zur Bewährung wegen vollständiger Vollstreckung der Strafe infolge Anrechnung - datenbank.nwb.de
Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft: Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bewährung: Das, was nicht mehr da ist, kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.
Verfahrensgang
- LG Kleve, 31.10.2016 - 110 KLs 38/15
- BGH, 08.08.2017 - 3 StR 179/17
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14
Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung (Strafaussetzung zur Bewährung; …
Auszug aus BGH, 08.08.2017 - 3 StR 179/17
Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits vollständig vollstreckt, entfällt die Strafaussetzung zur Bewährung (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14; vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01, NStZ 2002, 367). - BGH, 08.01.2002 - 3 StR 453/01
Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" bestätigt
Auszug aus BGH, 08.08.2017 - 3 StR 179/17
Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits vollständig vollstreckt, entfällt die Strafaussetzung zur Bewährung (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14; vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01, NStZ 2002, 367).
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22
Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …
Soweit die Vollstreckung der gegen den Angeklagten G. erkannten Freiheitsstrafe, die infolge der Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 StGB) bereits voll verbüßt war, rechtsfehlerhaft zur Bewährung ausgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2017 - 3 StR 179/17; vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14; vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01, NStZ 2002, 367), ist dem Senat trotz § 301 StPO eine Korrektur verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 41/21, NJW 2022, 1263, 1264 f.;… nicht tragend Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20 Rn. 10;… LR/Wenske, StPO, 27. Aufl., § 400 Rn. 34). - BGH, 21.06.2018 - 4 StR 638/17
Anrechnung (keine Aussetzung zur Bewährung nach vollständiger Erledigung durch …
Ist aber die Strafe durch die Anrechnung bereits vollständig erledigt, scheidet eine Strafaussetzung zur Bewährung schon begrifflich aus (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25, 27;… Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 4 StR 162/03, BGHR StGB § 56 Aussetzung 1; vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14, NStZ-RR 2014, 138 (Ls); vom 8. August 2017 - 3 StR 179/17). - BGH, 28.01.2026 - 5 StR 344/25
Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der …
Diese ist bereits vollständig verbüßt und hat nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2017 - 3 StR 179/17). - BGH, 23.11.2020 - 5 StR 462/20
Strafzumessung: Aufklärungshilfe bei Teilgeständnis
Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits vollständig vollstreckt, entfällt die Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2017- 3 StR 179/17 mwN). - BGH, 07.04.2021 - 6 StR 79/21
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung; keine …
Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, falls die erkannte Strafe aufgrund der Anrechnung von Untersuchungshaft bereits als voll verbüßt anzusehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82 aaO; Beschlüsse vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356; vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14; vom 8. August 2017 - 3 StR 179/17; und vom 21. Juni 2018 - 4 StR 638/17).
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