Rechtsprechung
| BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 52 StGB
Keine schwere Körperverletzung durch dauernde Entstellung bei Narbe am Bauch (Grad der Verunstaltung; Prägung des Gesamterscheinungsbildes); einheitliche Tat aufgrund natürlicher Handlungseinheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern (enger räumlicher zeitlicher ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Schwere Körperverletzung: Voraussetzungen für den Qualifikationstatbestand der dauernden erheblichen Entstellung bei Narben
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 226 Abs 1 Nr 3 StGB
Schwere Körperverletzung: Voraussetzungen für den Qualifikationstatbestand der dauernden erheblichen Entstellung bei Narben - IWW
- Wolters Kluwer
Richten der Handlungen des Täters jedoch gegen höchstpersönliche Rechtsgüter der Opfer hinsichtlich der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Prüfung von Mordmerkmalen wegen lebensgefährlicher Verletzungen der Nebenkläger durch Angriffe mit einem Messer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2 -3
Richten der Handlungen des Täters jedoch gegen höchstpersönliche Rechtsgüter der Opfer hinsichtlich der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Prüfung von Mordmerkmalen wegen lebensgefährlicher Verletzungen der Nebenkläger durch Angriffe mit einem Messer - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
25 cm große Messerstich-Narbe am Bauch: Schwere Körperverletzung?
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
Natürliche Handlungseinheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern
Verfahrensgang
- LG Mainz, 17.10.2018 - 3100 Js 37864/17
- BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1751
- NStZ-RR 2020, 136
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.07.2006 - 3 StR 183/06
Schwere Körperverletzung (Versuch; Lähmung; dauerhafte Entstellung); …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19
Anders als bei Narben im Gesicht, die das Gesamterscheinungsbild stärker prägen, hat der Senat dies etwa im Fall von zahlreichen Narben an den Unterschenkeln und in der rechten Kniekehle, deren größte 20 cm lang und teils verbreitert ist, verneint (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 3 StR 183/06, juris Rn. 2 f.). - BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09
Sexuelle Nötigung (sexualbezogener Körperkontakt zwischen Täter oder Drittem …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19
a) Unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit liegt eine Tat im materiellrechtlichen Sinne vor, wenn mehrere, im Wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches Geschehen darstellt (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urteil vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09, juris Rn. 16;… Beschluss vom 4. September 1990 - 1 StR 301/90, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Entschluss, einheitlicher 1; jeweils mwN). - BGH, 02.05.2007 - 3 StR 126/07
Schwere Körperverletzung (Entstellung; Narbe)
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19
Zwar kann der Qualifikationstatbestand im Einzelfall bei besonders großen oder markanten Narben oder bei einer Vielzahl von Narben in derselben Körperregion zu bejahen sein, wenn dabei ein Grad an Verunstaltung der äußeren Gesamterscheinung erreicht wird, bei dem die Beeinträchtigung in ihrem Gewicht den übrigen in § 226 StGB genannten Folgen in etwa nahe kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2011 - 2 StR 29/11, juris Rn. 5; Beschluss vom 2. Mai 2007 - 3 StR 126/07, juris Rn. 2).
- BGH, 28.10.2004 - 4 StR 268/04
Tatmehrheit bei Mord (juristische Handlungseinheit: Grenzen der Klammerwirkung …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19
Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges, etwa bei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden, willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262, 263; Beschluss vom 24. März 1998 - 4 StR 663/97, NStZ-RR 1998, 233;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 14 mwN). - BGH, 20.04.2011 - 2 StR 29/11
Schwere gefährliche Körperverletzung (in erheblicher Weise dauernd entstellt: …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19
Zwar kann der Qualifikationstatbestand im Einzelfall bei besonders großen oder markanten Narben oder bei einer Vielzahl von Narben in derselben Körperregion zu bejahen sein, wenn dabei ein Grad an Verunstaltung der äußeren Gesamterscheinung erreicht wird, bei dem die Beeinträchtigung in ihrem Gewicht den übrigen in § 226 StGB genannten Folgen in etwa nahe kommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2011 - 2 StR 29/11, juris Rn. 5;… Beschluss vom 2. Mai 2007 - 3 StR 126/07, juris Rn. 2). - BGH, 24.03.1998 - 4 StR 663/97
Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung - Beteiligung an einer Schlägerei …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19
Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges, etwa bei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden, willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262, 263; Beschluss vom 24. März 1998 - 4 StR 663/97, NStZ-RR 1998, 233;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 14 mwN). - BGH, 04.09.1990 - 1 StR 301/90
Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19
a) Unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit liegt eine Tat im materiellrechtlichen Sinne vor, wenn mehrere, im Wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches Geschehen darstellt (st. Rspr.; siehe etwa BGH…, Urteil vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09, juris Rn. 16; Beschluss vom 4. September 1990 - 1 StR 301/90, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Entschluss, einheitlicher 1; jeweils mwN).
- BGH, 10.04.2025 - 4 StR 495/24
Schwere Körperverletzung (Tätowierung im Gesicht; erhebliche Entstellung: …
Danach können etwa auffällige Narben im Gesicht aufgrund ihres Hervortretens in allen Lebenslagen und der damit prägenden, das Opfer als Verletzten stigmatisierenden Wirkung als entstellend anzusehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19 Rn. 23;… Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13 Rn. 16;… Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 185/07 Rn. 7;… Beschluss vom 11. Juli 2006 - 3 StR 183/06 Rn. 3; Urteil vom 8. November 1966 - 1 StR 450/66, NJW 1967, 297 f.; RG, Urteil vom 11. Juni 1931 - 2 D 521/31, JW 1932, 1744; zu entstellenden Gesichtsverletzungen vgl. auch BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 3 StR 65/23 Rn. 5 (Narben im Gesicht mit Einschränkung der Mimik);… Beschluss vom 10. November 2015 - 5 StR 420/15 Rn. 10 (hängendes Augenlid und Einschränkung der Mimik); Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 408/08, NStZ 2009, 572 (wulstartige, rotgefärbte Narben u.a. im Gesichtsbereich); Urteil vom 8. November 1966 - 1 StR 450/66, NJW 1967, 297 ("störende" Messernarben im Gesicht); Urteil vom 16. Januar 1957 - 2 StR 591/56, WKRS 1957, 12843 (Verlust der linken Nasenspitze); RG, Urteil vom 1. Oktober 1886 - 2394/86, RGSt 14, 344 f. (Verlust eines Augapfels); zum Verlust mehrerer Schneidezähne: BGH, Urteil vom 12. September 1967 - 5 StR 361/67, WKRS 1967, 12944; Urteil vom 2. März 1962 - 4 StR 536/61, NJW 1962, 1067; Urteil vom 16. Juli 1957 - 5 StR 205/57, WKRS 1957, 13142).Bei der Beurteilung einer Entstellung ist die Beschaffenheit und Lage der Verletzung sowie die Beeinträchtigung des Geschädigten im Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2019 - 3 StR 180/19, NStZ-RR 2020, 136 f.).
- BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht …
Denn eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn bei einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 31; Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19, NStZ-RR 2020, 136, 137). - BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19
Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig
(a) Unter diesem Gesichtspunkt liegt eine Tat im materiellrechtlichen Sinne vor, wenn mehrere, im Wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches Geschehen darstellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19, juris Rn. 12 mwN;… LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor § 52 Rn. 10).
- OLG Stuttgart, 16.09.2025 - 5 St 2 BJs 231/24
Angeklagter im Verfahren wegen des Messerangriffs auf demMannheimer Marktplatz zu …
Anderes kann aber dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (BGH…, Beschluss vom 3. November 2020 - 4 StR 341/20 - juris Rn. 2;… Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 59/18 - juris Rn. 6; Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 16. April 2019 - 3 StR 48/19 - juris Rn. 8;… Beschluss vom 22. Januar 2025 - AK 1 - 5/25 - juris Rn. 53). - BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20
Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das …
Rn. 26 2. Hinsichtlich der Konkurrenzen wird zu berücksichtigen sein, dass die Annahme von Tateinheit bei Verletzungen höchstpersönlicher Rechtsgüter nur ausnahmsweise in Betracht kommt (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 195/05 Rn. 24; vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19 Rn. 12; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 300/18), etwa wenn eine Aufspaltung in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen, räumlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. August 2019 - 2 StR 85/19, NStZ 2020, 355 Rn. 8), beispielsweise bei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04; Beschluss vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00). - OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - 5 St 2/25
Mord aus islamistischen Motiven und mitgliedschaftliche Beteiligung an der …
Rn. 354 Dagegen verbleibt es bei den übrigen Angriffen bei dem Grundsatz, dass Handlungen, die sich nacheinander gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Personen richten, weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Plan oder Gesamtvorsatz zu einer natürlichen Handlungseinheit und damit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden (vgl. BGH, NStZ-RR 2020, 136, 137), so dass die Taten 1 bis 10 zueinander in Tatmehrheit stehen. - OLG Stuttgart, 15.11.2023 - 2 StE 17/22
Angeklagter wegen versuchten Mordes zur Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 …
Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs, etwa bei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden, willkürlich und gekünstelt erschiene (BGH, Urteil v. 19. September 2019 - 3 StR 180/19, NStZ-RR 2020, 136 (137)). - BGH, 03.11.2020 - 4 StR 341/20
Grundsätze der Strafzumessung (unterschiedliche rechtliche Beurteilung des …
Dies ist etwa bei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden angenommen worden (vgl. BGH, NJW 2020, 1751 (LS); NStZ 2019, 211; 2005, 262, 263;… BeckRS 2011, 21576 Rn. 5; NStZ-RR 1998, 233). - LG Hagen, 02.08.2024 - 31 Ks 1/24 Rn. 371 Hinsichtlich der Konkurrenzen hat die Kammer berücksichtigt, dass die Annahme von Tateinheit bei Verletzungen höchstpersönlicher Rechtsgüter nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2005, Az. 1 StR 195/05; BGH, Urteil vom 19.09.2019, Az. 3 StR 180/19; BGH, Beschluss vom 21.08.2018, Az. 2 StR 300/18), etwa wenn eine Aufspaltung in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen, räumlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGH, Beschluss vom 29.08.2019, Az. 2 StR 85/19, in: NStZ 2020, 355), beispielsweise bei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2004, Az. 4 StR 268/04; BGH, Beschluss vom 21.11.2000, Az. 4 StR 354/00).
- BGH, 09.01.2025 - AK 95/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Darauf, ob die hochwahrscheinlichen Taten zum Nachteil dieser verschiedenen Opfer zueinander in Tatmehrheit oder Tateinheit stehen (zum rechtlichen Maßstab s. BGH…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 59/18, StV 2020, 590 Rn. 6; Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19, NStZ-RR 2020, 136, 137), kommt es für die Haftfrage nicht an, zumal nicht ersichtlich ist, dass ihr Unrechtsund Schuldgehalt davon - ausnahmsweise - berührt wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - AK 36/23, juris Rn. 39 mwN). - BGH, 19.12.2023 - 4 StR 355/23
Freiheitsstrafe vwegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher …
- LG Essen, 17.12.2024 - 22 Ks 6/24
- LG Bielefeld, 28.04.2020 - 10 Ks 2/20
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