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| BGH, 24.07.1972 - 3 StR 187/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafschärfende Berücksichtigung einer aus dem Zentralregister getilgten Straftat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.07.1972 - 3 StR 66/72
Strafschärfende Berücksichtigung einer im Zentralregister bereits getilgten oder …
Auszug aus BGH, 24.07.1972 - 3 StR 187/72
Diese Bestimmung macht es bei getilgter oder tilgungsfähiger Verurteilung unzulässig, die Tat und die Verurteilung in einem späteren Strafverfahren strafschärfend zu berücksichtigen (BGH 3 StR 66/72 Urteil vom 19. Juli 1972), eine Regelung des sachlichen Rechts, die als milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen ist (§ 354 a StPO).
- BGH, 10.01.1973 - 2 StR 451/72
Geltung des Verwertungsverbots bei der Anordnung von Maßregeln der Sicherung und …
Soweit § 49 BZRG die Verwertung der getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen bei der Strafzumessung verbietet, hat der Bundesgerichtshof Verstöße hiergegen schon bisher auf die Sachrüge hin beanstandet (BGHSt 24, 378; Beschluß vom 24. Juli 1972 - 3 StR 187/72 - ständige Praxis aller Senate).
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