Rechtsprechung
| BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG
Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch) - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a Abs 1 Nr 1 BtMG, § 261 StPO, § 267 StPO
Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO
- Wolters Kluwer
Hingabe des Betäubungsmittels zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren bzgl. Vorliegens der Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1
Hingabe des Betäubungsmittels zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren bzgl. Vorliegens der Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche
Verfahrensgang
- LG Aurich, 15.10.2020 - 19 KLs 10/20
- BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 301
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.11.2016 - 1 StR 329/16
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren …
Auszug aus BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21
An einer solchen fehlt es, wenn das Betäubungsmittel - wie in den Fällen III. 4.-5., 11.-20. und 22.-36. - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; in dieser Konstellation liegt vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch vor (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschluss vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… BeckOK BtMG/Schmidt, 10. Ed., § 29a Rn. 5.2;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., § 29a BtMG Rn. 19). - BGH, 08.07.1998 - 3 StR 241/98
Bestimmen Minderjähriger zur Einfuhr von Betäubungsmitteln - Überlassen von …
Auszug aus BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21
An einer solchen fehlt es, wenn das Betäubungsmittel - wie in den Fällen III. 4.-5., 11.-20. und 22.-36. - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; in dieser Konstellation liegt vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch vor (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschluss vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… BeckOK BtMG/Schmidt, 10. Ed., § 29a Rn. 5.2;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., § 29a BtMG Rn. 19). - BGH, 09.02.2021 - 3 StR 449/20
Revision gegen Verurteilung wegen "unerlaubten" Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21
bb) Hinsichtlich sämtlicher abgeurteilten Delikte ist zudem die ausdrückliche Bezeichnung als "unerlaubt' entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 StR 449/20, juris Rn. 3 mwN).
- BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend …
Daran fehlt es, wenn das Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Konsum an Ort und Stelle hingegeben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 ? 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301; vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 403/22 (jeweils zu § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG)). - BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21
Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen …
An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie im Fall II. 4. der Urteilsgründe - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation liegt vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch vor (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, juris Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205;… BeckOK BtMG/Schmidt, 13. Ed., § 29a Rn. 5.2;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29a BtMG Rn. 19;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.).b) Hinsichtlich sämtlicher abgeurteilten Delikte ist zudem die Bezeichnung als "unerlaubt" entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, juris Rn. 8;… vom 9. Februar 2021 - 3 StR 449/20, juris Rn. 3 mwN).
- BGH, 14.12.2022 - 6 StR 403/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Subsidiarität der Abgabe von …
An einer solchen fehlt es, wenn das Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; in dieser Konstellation liegt vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22; vom 23. März 2021 ? 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301;… BeckOK BtMG/Schmidt, 16. Edition, § 29a Rn. 5.2; ders. NJW 2022, 2964, 2967).
- BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22
Zuhälterei (Ausbeutung: Entziehung eines erheblichen Teils der Einnahmen, gesamte …
In dieser Konstellation liegt die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch an Minderjährige gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris, und vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301). - BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Abgabe von …
An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation ist vielmehr der Tatbestand des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b Alternative 2 BtMG erfüllt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris Rn. 2;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbrauchsüberlassung 1 Rn. 7; vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205 ff.;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 842;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.). - BGH, 24.10.2023 - 4 StR 364/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zurückgehen der Anlasstat auf den …
In dieser Konstellation ist vielmehr der Tatbestand des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch erfüllt (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21 Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16 Rn. 23). - BGH, 10.05.2023 - 4 StR 340/22
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zur-Verfügung-Stehen des …
Zudem war der Schuldspruch dahingehend zu berichtigen, dass der Zusatz "unerlaubt" hinsichtlich sämtlicher abgeurteilter Betäubungsmitteldelikte zu entfallen hatte, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 mwN). - BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21
Einziehung des Wertes von Taterträgen (außergerichtliche Einziehung); erweiterte …
Der Kennzeichnung als "unerlaubt" bedarf es bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz hingegen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 ? 3 StR 19/21, juris). - BGH, 18.01.2024 - 4 StR 233/23
Betäubungsmitteldelikte (Konkurrenzen: täterschaftlicher Besitz von …
Des Zusatzes "unerlaubt" bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 08.09.2022 - 3 StR 177/22
Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maßregel (Vorwegvollzug; …
Allerdings bedarf der Schuldspruch der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Korrektur; denn hinsichtlich der abgeurteilten Betäubungsmittelstraftaten ist die Bezeichnung als "unerlaubt" entbehrlich (s. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 10; vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, NStZ-RR 2022, 139). - BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Führen eines Fahrzeuges: Feststellung); Handeltreiben …
- BGH, 11.10.2023 - 4 StR 337/23
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Nichterstattung des in Erfüllung der …
- BGH, 12.03.2025 - 2 StR 3/25
Schuldspruch (Einfuhr von Betäubungsmitteln); Strafzumessung (Mittäterschaft: …
- BGH, 06.08.2024 - 6 StR 92/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
- BGH, 19.01.2023 - 4 StR 274/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Tateinheit, mehrere Taten, …
- BGH, 26.06.2025 - 6 StR 202/25
Abgabe von Betäubungsmitteln (Erlangung eigener Verfügungsgewalt)
- BGH, 24.03.2022 - 6 StR 14/22
Abgabe von Betäubungsmitteln und Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch …
- BGH, 07.05.2024 - 2 StR 83/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 13.04.2022 - 2 StR 547/21
Gemeinschaftliche und unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln
- BGH, 11.01.2022 - 4 StR 212/21
Betäubungsmitteldelikte (Konkurrenzen)
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