Rechtsprechung
| BGH, 17.10.2023 - 3 StR 197/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 44 StPO; § 45 StPO; § 341 Abs. 1 StPO
Revisionseinlegungsfrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Darlegung und Glaubhaftmachung der Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 44 Abs. 1 StPO, § 45 Abs. 1, 2 Satz 2 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 43 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 45 Abs. 1 S. 1; StPO § 45 Abs. 2 S. 1, 2
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 23.01.2023 - 50 Js 534/22
- LG Düsseldorf, 23.01.2023 - 7 KLs 13/22
- BGH, 17.10.2023 - 3 StR 197/23
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.01.2021 - 3 StR 422/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit; Angaben über den Zeitpunkt …
Auszug aus BGH, 17.10.2023 - 3 StR 197/23
Innerhalb dieser Frist muss der Antragsteller, sofern sich - wie hier - deren Wahrung nicht offensichtlich aus den Akten ergibt, auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris Rn. 2 f.;… vom 29. November 2016 - 3 StR 444/16, juris Rn. 3 f.; vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20, NStZ-RR 2021, 112).Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20, NStZ-RR 2021, 112 mwN).
- BGH, 13.01.2016 - 4 StR 452/15
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begründung: Angaben über den …
Auszug aus BGH, 17.10.2023 - 3 StR 197/23
Innerhalb dieser Frist muss der Antragsteller, sofern sich - wie hier - deren Wahrung nicht offensichtlich aus den Akten ergibt, auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris Rn. 2 f.;… vom 29. November 2016 - 3 StR 444/16, juris Rn. 3 f.; vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20, NStZ-RR 2021, 112). - BGH, 29.11.2016 - 3 StR 444/16
Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags wegen fehlender Mitteilung vom …
Auszug aus BGH, 17.10.2023 - 3 StR 197/23
Innerhalb dieser Frist muss der Antragsteller, sofern sich - wie hier - deren Wahrung nicht offensichtlich aus den Akten ergibt, auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris Rn. 2 f.; vom 29. November 2016 - 3 StR 444/16, juris Rn. 3 f.; vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20, NStZ-RR 2021, 112). - BGH, 24.07.2012 - 1 StR 341/12
Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag
Auszug aus BGH, 17.10.2023 - 3 StR 197/23
Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 - 1 StR 341/12, juris Rn. 2;… vom 7. Juni 2013 - 1 StR 232/13, juris Rn. 6 mwN). - BGH, 07.06.2013 - 1 StR 232/13
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen: Angabe …
Auszug aus BGH, 17.10.2023 - 3 StR 197/23
Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 - 1 StR 341/12, juris Rn. 2; vom 7. Juni 2013 - 1 StR 232/13, juris Rn. 6 mwN).
- BGH, 28.11.2023 - 3 StR 80/23
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
Diese Angabe ist Voraussetzung für die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 197/23, juris Rn. 3; vom 5. September 2023 - 3 StR 256/23, NStZ-RR 2023, 347;… vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 423/20, NStZ 2021, 245 Rn. 7; vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145).Entscheidend für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist ist der Zeitpunkt, zu dem in der Person des Angeklagten das Hindernis weggefallen ist, mithin in der vorliegenden Konstellation, wann der Verurteilte Kenntnis von der nicht fristgerecht vorgelegten Revisionsbegründung erlangt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 197/23, juris Rn. 4;… vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 423/20, NStZ 2021, 245 Rn. 9; vom 20. November 2019 - 4 StR 522/19, NStZ-RR 2020, 49, 50;… vom 26. Juni 2018 - 3 StR 197/18, juris Rn. 3 f.).
- BGH, 09.07.2024 - 3 StR 202/24
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Diesbezüglicher Vortrag ist jedoch Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Wiedereinsetzungsantrag (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 3 StR 80/23, juris Rn. 4; vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 197/23, juris Rn. 3;… vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 423/20, NStZ 2021, 245 Rn. 9).Denn nur dann kann die Einhaltung der Wochenfrist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) geprüft werden, für die es auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Angeklagten selbst ankommt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 3 StR 80/23, juris Rn. 4; vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 197/23, juris Rn. 4;… vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 423/20, NStZ 2021, 245 Rn. 9).
- BGH, 27.08.2024 - 2 StR 387/23
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit: Frist)
Dass die Angeklagte erst eine Woche vor dem am 25. Januar 2024 gestellten Wiedereinsetzungsantrag erfahren haben könnte, dass ihr Verteidiger bis zum Fristablauf am 16. Oktober 2023 weder einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt noch die Revisionseinlegung nachgeholt hatte, ist nach Aktenlage weder offenkundig noch wird dies - entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 45 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145;… vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 423/20, NStZ 2021, 245 Rn. 7; vom 5. September 2023 - 3 StR 256/23, NStZ-RR 2023, 347; vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 197/23, Rn. 3) - im Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt. - BGH, 21.03.2024 - 3 StR 463/23
Einziehung (notwendige Feststellungen zum Verbleib sichergestellter Tatbeute); …
Die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, für die es auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem der Angeklagte selbst Kenntnis von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist erlangt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 3 StR 80/23, juris Rn. 4; vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 197/23, juris Rn. 4), ist eingehalten worden. - BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlfunktion des besonderen …
Der Wiedereinsetzungsantrag ist unter Übermittlung der Revisionsbegründung innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt worden, für die es auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem der Angeklagte selbst Kenntnis von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist erlangt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23, juris Rn. 2;… vom 28. November 2023 - 3 StR 80/23, juris Rn. 4; vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 197/23, juris Rn. 4).
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