Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 54 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 S. 1 StPO
  Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt; Darlegung der bestimmenden Zumessungsgründe im Urreil; Bezugnahme; nähere Begründung; Annäherung an Strafrahmenobergrenze; Umfang der Prüfung des Revisionsgerichts)

• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 54 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 39 StGB

• Wolters Kluwer

  Begründung der gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• Wolters Kluwer

  Begründung der gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 54 Abs. 1 ; StGB § 54 Abs. 2 S. 1
  Begründung der gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Keine formelhafte Begründung der Gesamtstrafe, eigenständiger Zumessungsakt

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.02.2018 - 4 StR 585/17

  Bildung einer Gesamtstrafe (erforderliche Strafzumessungsüberlegungen: …

  Auszug aus BGH, 04.06.2019 - 3 StR 199/19

  a) Die Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 4 StR 585/17, NStZ-RR 2018, 171; Urteil vom 29. November 2018 - 3 StR 405/18, NStZ-RR 2019, 116, 117).

  Dabei muss der Tatrichter nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO zwar nur die bestimmenden Zumessungsgründe im Urteil darlegen und kann insbesondere in einfach gelagerten Fällen auf bei der Bildung der Einzelstrafen abgehandelte Gesichtspunkte Bezug nehmen; eine nähere Begründung der Zumessung ist jedoch insbesondere dann erforderlich, wenn sich die verhängte Gesamtstrafe der durch § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmten Obergrenze des Strafrahmens annähert und sich die Gründe hierfür nicht von selbst aus den Feststellungen ergeben (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2018 - 4 StR 585/17, NStZ-RR 2018, 171; vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16, juris;… vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08, juris Rn. 3).

• BGH, 25.08.2010 - 1 StR 410/10

  Gesamtstrafenbildung (starke Erhöhung der Einsatzstrafe; Begründung; Rechtsfehler …

  Auszug aus BGH, 04.06.2019 - 3 StR 199/19

  Fehlt es in einem solchen Fall an einer eingehenden Begründung, stellt dies - auch eingedenk des eingeschränkten Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts - einen Rechtsfehler dar (BGH, Beschlüsse vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, BGHR StGB § 54 Bemessung 3;… vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, juris Rn. 2;… vom 10. März 1994 - 4 StR 644/93, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7).
• BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10

  Gesamtstrafenbildung (Ausschöpfung des Strafrahmens; formelhafte Begründung)

  Auszug aus BGH, 04.06.2019 - 3 StR 199/19

  Fehlt es in einem solchen Fall an einer eingehenden Begründung, stellt dies - auch eingedenk des eingeschränkten Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts - einen Rechtsfehler dar (…BGH, Beschlüsse vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, BGHR StGB § 54 Bemessung 3; vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, juris Rn. 2;… vom 10. März 1994 - 4 StR 644/93, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7).

• BGH, 10.11.2016 - 1 StR 417/16

  Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt: umfassende Würdigung der …

  Auszug aus BGH, 04.06.2019 - 3 StR 199/19

  Dabei muss der Tatrichter nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO zwar nur die bestimmenden Zumessungsgründe im Urteil darlegen und kann insbesondere in einfach gelagerten Fällen auf bei der Bildung der Einzelstrafen abgehandelte Gesichtspunkte Bezug nehmen; eine nähere Begründung der Zumessung ist jedoch insbesondere dann erforderlich, wenn sich die verhängte Gesamtstrafe der durch § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmten Obergrenze des Strafrahmens annähert und sich die Gründe hierfür nicht von selbst aus den Feststellungen ergeben (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2018 - 4 StR 585/17, NStZ-RR 2018, 171; vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16, juris;… vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08, juris Rn. 3).
• BGH, 29.11.2018 - 3 StR 405/18

  Bestimmung des Wirkstoffgehalts im Betäubungsmittelstrafrecht (Maßgeblichkeit für …

  Auszug aus BGH, 04.06.2019 - 3 StR 199/19

  a) Die Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 4 StR 585/17, NStZ-RR 2018, 171; Urteil vom 29. November 2018 - 3 StR 405/18, NStZ-RR 2019, 116, 117).
• BGH, 13.11.2008 - 3 StR 485/08

  Gesamtstrafenbildung (enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang); …

  Auszug aus BGH, 04.06.2019 - 3 StR 199/19

  Dabei muss der Tatrichter nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO zwar nur die bestimmenden Zumessungsgründe im Urteil darlegen und kann insbesondere in einfach gelagerten Fällen auf bei der Bildung der Einzelstrafen abgehandelte Gesichtspunkte Bezug nehmen; eine nähere Begründung der Zumessung ist jedoch insbesondere dann erforderlich, wenn sich die verhängte Gesamtstrafe der durch § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmten Obergrenze des Strafrahmens annähert und sich die Gründe hierfür nicht von selbst aus den Feststellungen ergeben (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2018 - 4 StR 585/17, NStZ-RR 2018, 171; vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16, juris; vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08, juris Rn. 3).
• BGH, 10.03.1994 - 4 StR 644/93

  Gesamtstrafe - Verhängung - Umstände - Bemessung

  Auszug aus BGH, 04.06.2019 - 3 StR 199/19

  Fehlt es in einem solchen Fall an einer eingehenden Begründung, stellt dies - auch eingedenk des eingeschränkten Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts - einen Rechtsfehler dar (…BGH, Beschlüsse vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, BGHR StGB § 54 Bemessung 3;… vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, juris Rn. 2; vom 10. März 1994 - 4 StR 644/93, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7).
• BGH, 21.06.1989 - 3 StR 161/89

  Beschwer bei Verhängung niedrigerer als in der Urteilsberatung beschlossener …

  Auszug aus BGH, 04.06.2019 - 3 StR 199/19

  Fehlt es in einem solchen Fall an einer eingehenden Begründung, stellt dies - auch eingedenk des eingeschränkten Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts - einen Rechtsfehler dar (BGH, Beschlüsse vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, BGHR StGB § 54 Bemessung 3;… vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, juris Rn. 2;… vom 10. März 1994 - 4 StR 644/93, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.05.2022 - 6 StR 542/21

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Schutzzweck der §§ 176 ff. StGB: …

  In einfach gelagerten Fällen - wie hier - genügt es jedoch, auf die bei der Bildung der Einzelstrafen erörterten Gesichtspunkte Bezug zu nehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17, NJW 2018, 1831 (dort nicht abgedruckt); vom 4. Juni 2019 - 3 StR 199/19).
• BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20

  Schuldfähigkeit (Bejahung schwerer anderer seelischer Störung: Naheliegen einer …

  Die formelhafte Begründung vermag daran nichts zu ändern (vgl. zu den Begründungsanforderungen auch BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 3 StR 199/19).
• OLG Brandenburg, 27.08.2025 - 1 ORs 22/25
  Dabei sind an die Begründung der Gesamtstrafenhöhe umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der unteren oder der oberen Grenze des Zulässigen nähert (BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05 - Rz. 5, juris = NStZ 2006, 568; BGH…, Beschluss vom 04. Juli 2007 - 2 StR 270/07 - Rz. 4, juris = NStZ-RR 2007, 300; BGH…, Beschluss vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08 - Rz. 3, juris; BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10 - juris = wistra 2010, 264; BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10 - juris = wistra 2011, 19; BGH, Beschluss vom 02. Februar 2017 - 4 StR 481/16 - juris; BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 4 StR 585/17 - Rz. 4, juris = NStZ-RR 2018, 171; BGH, Beschluss vom 04. Juni 2019 - 3 StR 199/19 - Rz. 4, juris).