Rechtsprechung
| BGH, 01.06.2021 - 3 StR 20/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 356a StPO
Zurückweisung der Anhörungsrüge - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Strafprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Strafprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 19.08.2020 - 1 KLs 2090 Js 4160/20
- BGH, 23.03.2021 - 3 StR 20/21
- BGH, 01.06.2021 - 3 StR 20/21
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.08.2009 - 3 StR 131/09
Unbegründete Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 01.06.2021 - 3 StR 20/21
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe vielmehr mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2009 - 3 StR 131/09, wistra 2009, 483 f. mwN). - BGH, 09.08.2016 - 1 StR 52/16
Anhörungsrüge (Frist)
Auszug aus BGH, 01.06.2021 - 3 StR 20/21
Maßgeblich ist dabei die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Verstoß ergeben soll (BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - 1 StR 52/16, NStZ-RR 2016, 318 f.).
- BGH, 25.01.2022 - 3 StR 63/21
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: …
Denn die insofern zur Anwendung gelangte Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung eines die Revision verwerfenden Beschlusses vor (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21, juris Rn. 5). - BGH, 13.01.2026 - 1 StR 270/24
Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Verletzung rechtlichen Gehörs durch nicht …
Es besteht - wie der Beschwerdeführer selbst zutreffend ausführt (AR S. 3) - für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen grundsätzlich keine Begründungspflicht, insbesondere sieht § 349 Abs. 2 StPO eine solche nicht vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2024 - 3 StR 301/23 Rn. 7;… vom 20. März 2024 - 3 StR 183/23 Rn. 6;… vom 21. März 2023 - 3 StR 255/22 Rn. 3; vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21 Rn. 5). - BGH, 07.04.2026 - 4 StR 99/24 Denn die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. März 2023 - 3 StR 255/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21, juris Rn. 5).
- BGH, 23.01.2024 - 3 StR 337/23
Verwerfung der Anhörungsrüge (Wochenfrist; keine Verletzung des Rechts auf …
Damit hat er zugleich Kenntnis von der vermeintlichen Verletzung rechtlichen Gehörs erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21, juris Rn. 3).Denn die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (…BGH, Beschlüsse vom 21. März 2023 - 3 StR 255/22, juris Rn. 3; vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21, juris Rn. 5).
- BGH, 20.03.2024 - 3 StR 183/23
Unbegründete Anhörungsrügen
Denn die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (…BGH, Beschlüsse vom 21. März 2023 - 3 StR 255/22, juris Rn. 3; vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21, juris Rn. 5). - BGH, 11.09.2024 - 3 StR 301/23
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig (Einhaltung der Wochenfrist)
Denn die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (…BGH, Beschlüsse vom 20. März 2024 - 3 StR 183/23, juris Rn. 6;… vom 21. März 2023 - 3 StR 255/22, juris Rn. 3; vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21, juris Rn. 5). - BGH, 10.01.2023 - 3 StR 12/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf …
Denn die insofern, als die Revision verworfen worden ist, maßgebliche Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21, juris Rn. 5). - BGH, 20.04.2026 - 1 StR 65/26 Es besteht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen grundsätzlich keine Begründungspflicht; insbesondere sieht § 349 Abs. 2 StPO eine solche nicht vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2024 - 3 StR 301/23 Rn. 7;… vom 20. März 2024 - 3 StR 183/23 Rn. 6;… vom 21. März 2023 - 3 StR 255/22 Rn. 3 und vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21 Rn. 5).
- BGH, 01.08.2023 - 5 StR 405/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung eines die Revision verwerfenden Beschlusses vor (vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21). - BGH, 29.06.2023 - 3 StR 460/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf …
Denn die insofern maßgebliche Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22, juris Rn. 3; vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21, juris Rn. 5). - BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23
Keine Hinweispflicht in der Revisionsinstanz bei beabsichtigter …
- BGH, 19.07.2023 - 5 StR 560/22
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 12.04.2023 - 5 StR 406/22
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 15.01.2026 - 4 StR 80/25
- BGH, 10.07.2025 - 3 StR 575/24
Verwerfung einer Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …
- BGH, 05.07.2022 - 4 StR 107/22
Anhörungsrüge (Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; keine …
- BGH, 18.03.2026 - 1 StR 316/25
- BGH, 17.03.2026 - 1 StR 438/25
- BGH, 26.11.2025 - 3 StR 256/25
- BGH, 10.11.2021 - 2 StR 189/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Revision (Frist zur Gegenerklärung: nicht …
- BGH, 07.05.2024 - 5 StR 572/23
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 20.01.2022 - 5 StR 294/21
Keine Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Revision durch Beschluss
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Rechtsprechung
| BGH, 23.03.2021 - 3 StR 20/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Oordnungsgemäßheit der Feststellung der Wirkstoffmenge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 19.08.2020 - 1 KLs 2090 Js 4160/20
- BGH, 23.03.2021 - 3 StR 20/21
- BGH, 01.06.2021 - 3 StR 20/21
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.01.2023 - 5 StR 343/22
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung wegen Handeltreibens …
Eine Umschreibung in allgemeiner Form, etwa "durchschnittliche Qualität" reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21, NStZ 2023, 46 f.; vom 23. März 2021 - 3 StR 20/21;… 13 14 15 vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20 Rn. 6; vom 14. Mai 2008 - 2 StR 167/08, NStZ-RR 2008, 319, jeweils mwN). - BGH, 12.04.2023 - 5 StR 95/23
Notwendigkeit einer konkreten Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Verurteilung …
Eine Umschreibung in allgemeiner Form, etwa als "durchschnittliche Qualität", reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2023 - 5 StR 543/22; vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21, NStZ 2023, 46 f.; vom 23. März 2021 - 3 StR 20/21).
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