Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 265 StPO; § 250 StGB
Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung der Tatsachengrundlage - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 250 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 265 Abs 1 StPO, § 267 StPO
Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand - IWW
- Wolters Kluwer
Erteilung eines Hinweises auf eine mögliche Verurteilung wegen schweren Raubes (hier: Überfall einer Goldschmiede)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erteilung eines Hinweises auf eine mögliche Verurteilung wegen schweren Raubes (hier: Überfall einer Goldschmiede)
- datenbank.nwb.de
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 08.02.2022 - 21 KLs 47/20
- BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 511
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (13)
- BGH, 23.04.2002 - 3 StR 505/01
Hinweispflicht (Änderung eines rechtlichen Gesichtspunkts); Beruhen; Zurechnung; …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Im Übrigen hat der Senat den Inhalt der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses zur Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ohnehin von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen, so dass er auch aus diesem Grund darum weiß (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, juris Rn. 5;… vom 27. November 2012 - 3 StR 421/12, juris Rn. 5; vom 10. März 2020 - 6 StR 4/20, NStZ 2020, 370).Daher wäre ein Hinweis auf die mögliche Verurteilung nach der weniger strengen Norm entbehrlich gewesen, wenn deren Anwendbarkeit nur darauf beruht hätte, dass ein den schwereren Qualifikationstatbestand begründender Umstand entfallen wäre, und hierdurch die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 16 mwN; Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00, NStZ 2001, 32, 33;… Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223 Rn. 9;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 12).
- BGH, 14.04.2011 - 2 StR 65/11
Dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne des schweren sexuellen Missbrauchs von …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Daher wäre ein Hinweis auf die mögliche Verurteilung nach der weniger strengen Norm entbehrlich gewesen, wenn deren Anwendbarkeit nur darauf beruht hätte, dass ein den schwereren Qualifikationstatbestand begründender Umstand entfallen wäre, und hierdurch die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt worden wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 16 mwN; Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00, NStZ 2001, 32, 33; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223 Rn. 9;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 12). - BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06
Schwerer Raub (Scheinwaffen als Werkzeuge im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB: …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Im Übrigen entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein zur Fesselung bestimmtes Klebeband ein sonstiges Werkzeug oder Mittel nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB darstellt (s. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332; vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375; vom 4. August 2016 - 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 339 mwN;… MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 250 Rn. 40 mwN).
- BGH, 15.08.2007 - 5 StR 216/07
Abgrenzung von schwerer räuberischer Erpressung und schwerem Raub nach …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Im Übrigen entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein zur Fesselung bestimmtes Klebeband ein sonstiges Werkzeug oder Mittel nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB darstellt (s. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332; vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375; vom 4. August 2016 - 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 339 mwN;… MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 250 Rn. 40 mwN). - BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16
Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Im Übrigen entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein zur Fesselung bestimmtes Klebeband ein sonstiges Werkzeug oder Mittel nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB darstellt (s. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332; vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375; vom 4. August 2016 - 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 339 mwN;… MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 250 Rn. 40 mwN). - BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der nachträglichen …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Jedenfalls wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer Gelegenheit haben, ergänzende Feststellungen zu der im Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 4. November 2019 festgestellten Tatzeit und der Vollstreckung der mit diesem Erkenntnis verhängten Strafe zu treffen (zum insoweit maßgebenden Zeitpunkt vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7;… vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, juris Rn. 13). - BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18
Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Wie auch sonst genügt es vielmehr, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 2;… vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Nr. 1 Umstände 1). - BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Jedenfalls wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer Gelegenheit haben, ergänzende Feststellungen zu der im Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 4. November 2019 festgestellten Tatzeit und der Vollstreckung der mit diesem Erkenntnis verhängten Strafe zu treffen (zum insoweit maßgebenden Zeitpunkt vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7; vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, juris Rn. 13). - BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00
Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Daher wäre ein Hinweis auf die mögliche Verurteilung nach der weniger strengen Norm entbehrlich gewesen, wenn deren Anwendbarkeit nur darauf beruht hätte, dass ein den schwereren Qualifikationstatbestand begründender Umstand entfallen wäre, und hierdurch die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt worden wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 16 mwN; Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00, NStZ 2001, 32, 33;… Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223 Rn. 9;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 12). - BGH, 10.03.2020 - 6 StR 4/20
Revision im Strafverfahren: Rüge mangelnder Gelegenheit zur Verteidigung nach …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Im Übrigen hat der Senat den Inhalt der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses zur Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ohnehin von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen, so dass er auch aus diesem Grund darum weiß (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, juris Rn. 5;… vom 27. November 2012 - 3 StR 421/12, juris Rn. 5; vom 10. März 2020 - 6 StR 4/20, NStZ 2020, 370). - BGH, 27.11.2012 - 3 StR 421/12
Reichweite der richterlichen Hinweispflicht
- BGH, 16.02.1989 - 1 StR 24/89
Erforderlichkeit eines Hinweises auf eine Veränderung des rechtlichen …
- BGH, 07.09.1977 - 3 StR 299/77
Revisionserfolg wegen Formfehler des Gerichts - Unterlassen auf den Hinweis der …
- BGH, 17.06.2026 - 2 StR 519/25
Änderung der Einziehungsentscheidung des Angeklagten hinsichtlich des …
Ein Hinweis auf die mögliche Verurteilung nach der weniger strengen Norm ist entbehrlich, wenn deren Anwendbarkeit nur darauf beruht, dass ein den schwereren Qualifikationstatbestand begründender Umstand entfallen ist, und hierdurch die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - 3 StR 200/22, NStZ 2023, 511, 512 Rn. 9). - BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21
Verständigung (Verbot verfahrensübergreifender Gesamtlösungen; …
In der Anklageschrift, die der Senat insoweit von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - 3 StR 200/22, juris Rn. 6), ist dem Angeklagten unter "Tatbeteiligung im Einzelnen" als "Tat zu 1" vorgeworfen worden, am 21. August 2015 zunächst an einer NPD-Kundgebung gegen den geplanten Bezug der Flüchtlingsunterkunft in H. teilgenommen zu haben, bis diese offiziell für beendet erklärt worden sei. - BayObLG, 16.12.2022 - 202 StRR 110/22
Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung …
Das Revisionsgericht muss die Anklageschrift zur Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ohnehin von Amts wegen zur Kenntnis nehmen, so dass der Senat aus diesem Grund um deren Inhalt weiß (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.09.2022 - 3 StR 200/22 = StraFo 2022, 468; 27.11.2012 - 3 StR 421/12, bei juris; 10.03.2020 - 6 StR 4/20 = NStZ 2020, 370;… 23.04.2002 - 3 StR 505/01 = StraFo 2002, 261 = BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 16 = StV 2002, 588). - BayObLG, 04.06.2024 - 203 StRR 184/24
Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Wegnahme beim Diebstahl und zur …
Denn die Tat bezieht sich nicht auf eine geringwertige Sache im Sinne von § 248a StGB, so dass der Strafantrag keine von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmende Verfahrensvoraussetzung darstellt (vgl. zur Verwertung von zulässig in das Revisionsverfahren eingeführten Inhalten BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - 3 StR 200/22 -, juris Rn. 6 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 21. März 1996 - 4 StR 79/96 -, juris Rn. 5; BayObLG…, Urteil vom 16. Dezember 2022 - 202 StRR 110/22 -, juris Rn. 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".