Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2012 - 3 StR 204/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 74 StGB
Einziehung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit des Gebrauchs des Gegenstandes zur Begehung einer vorsätzlichen Tat oder der Bestimmung des Gegenstandes hierzu für die Rechtmäßigkeit der Einziehung des Gegenstands gemäß § 74 Abs. 1 StGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit des Gebrauchs des Gegenstandes zur Begehung einer vorsätzlichen Tat oder der Bestimmung des Gegenstandes hierzu für die Rechtmäßigkeit der Einziehung des Gegenstands gemäß § 74 Abs. 1 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23
Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …
Dort wird lediglich dargelegt, dass bei Bestätigung eines Freispruchs nach Revision der Staatsanwaltschaft keine Teilaufhebung und -zurückverweisung der Sache zur isolierten Entscheidung über eine bislang unterbliebene Einziehung eines Buches nach § 74d StGB aF in Betracht kommt, wenn nicht die Staatsanwaltschaft einen ausdrücklichen (Hilfs-)Antrag in der Revisionsinstanz auf Übergang in das objektive Verfahren gestellt hat (…aaO, S. 68 f.; vgl. zudem BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 204/12, juris Rn. 7). - BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …
Eine Zurückverweisung zur Entscheidung über die selbständige Einziehung im objektiven Verfahren ist zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 204/12 Rn. 7 [zu § 440 StPO a.F.];… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 19;… LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., § 435 Rn. 60;… Gercke/Temming/Zöller/Retemeyer, StPO, 7. Aufl., § 435 Rn. 20; noch offengelassen von BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 68 f.). - BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23
Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren bei der Einziehung nach …
Die Frage einer weitergehenden Einziehung bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung, hinsichtlich der aus Tat 10 der Urteilsgründe stammenden Erträge im anhängigen objektiven Verfahren (vgl. zur Rückverweisung insoweit auch BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 204/12). - OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
Cum/Ex: Die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten gerichtete …
Dem steht nicht entgegen, dass es in den Fällen des unmittelbaren Übergangs vom subjektiven in das objektive Verfahren - wie bereits unter aa) ausgeführt - der Durchführung eines Zwischenverfahrens nach § 435 Abs. 3 Satz 1 StPO nach zutreffender Auffassung nicht bedarf (…vgl. KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 18;… KMR/Metzger, StPO, 117. EL., § 436 Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 67. Aufl., § 435 Rn. 10; i.E. auch BGH, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 StR 204/12, juris Rn. 12;… aA SSW-Heine, StPO, 5. Aufl., § 435 Rn. 18).
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