Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 31 BtMG
  Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Zusammenhang zwischen aufgedeckten und begangenen Taten bei Tatserie; kein Ausschluss der Strafmilderung bei Leugnen des eigenen Tatbeitrags)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Erforderlicher Zusammenhang zwischen aufgedeckter Tat und begangener Tat; Leugnen des eigenen Tatbeitrags durch den aufdeckenden Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 Abs 1 Nr 1 BtMG
  Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Erforderlicher Zusammenhang zwischen aufgedeckter Tat und begangener Tat; Leugnen des eigenen Tatbeitrags durch den aufdeckenden Angeklagten

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 31 Abs. 1 BtMG, § 31 BtMG, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe bei der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 31 Abs. 1; StPO § 349 Abs. 2
  Berücksichtigung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe bei der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Strafzumessung bei Aufklärungshilfe - §31 BtMG

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 248

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13

  Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; …

  Auszug aus BGH, 31.03.2015 - 3 StR 21/15

  der Urteilsgründe - als Teil einer Tatserie des Mitangeklagten darstellen, an welcher der die Aufklärungshilfe leistende Angeklagte jedenfalls in Teilabschnitten beteiligt war (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, juris Rn. 10 mwN).

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• BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); …

  b) Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer unter Heranziehung von § 31 BtMG in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens einen milderen Strafrahmen angewendet und ? resultierend daraus ? eine niedrigere Einzelstrafe für die von ihr abgeurteilte Tat verhängt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2018 - 5 StR 251/18, BGHSt 63, 210; Beschluss vom 31. März 2015 ? 3 StR 21/15 Rn. 4).
• BGH, 14.09.2016 - 4 StR 212/16

  Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (kein …

  Hat der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich zur Aufdeckung einer Tat nach den §§ 29 bis 30a BtMG beigetragen, liegen die Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG für alle Taten des Angeklagten vor, die mit der aufgedeckten Tat im Zusammenhang stehen, ohne dass es darauf ankommt, ob auch bezüglich dieser Taten ein wesentlicher Aufklärungserfolg bewirkt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2015 - 3 StR 21/15, NStZ-RR 2015, 248; vom 5. August 2013 - 5 StR 327/13, NStZ 2014, 167; vom 10. April 2013 - 4 StR 90/13, StV 2013, 705 f.;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 31 Rn. 41;… Maier in MK-StGB, 2. Aufl., § 31 BtMG Rn. 112).

  Ein für § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG hinreichender Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Taten eines Mittäters - wie hier - im Rahmen einer fortgesetzten Verkaufstätigkeit, an welcher der die Aufklärungshilfe leistende Angeklagte jedenfalls in Teilabschnitten beteiligt war, gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2015 - 3 StR 21/15 aaO; Urteile vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619 f.;… vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1).

• BGH, 11.02.2020 - 4 StR 22/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fakultative Strafmilderung)

  Der Umstand, dass die Angeklagte im Rahmen der Wahllichtbildvorlage - nachdem sie zuvor geständig war - bestritten hat, von den Drogen gewusst zu haben, ändert an dem bereits eingetretenen Aufklärungserfolg ebenso wenig etwas (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2009 - 2 StR 253/09; vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619; Beschluss vom 31. März 2015 ? 3 StR 21/15) wie ihr prozessuales Verhalten in der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Hauptverhandlung, in der sie ihre Tatbeteiligung zunächst bestritten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2003 - 2 StR 320/03;… Weber, aaO § 31 Rn. 60, 62 mwN).

  Die Anwendung des § 31 BtMG erfordert eine ? dem Tatrichter vorbehaltene ? Ermessensentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2018 - 5 StR 251/18, BGHSt 63, 210; Beschluss vom 31. März 2015 ? 3 StR 21/15).