Rechtsprechung
| BGH, 05.09.2023 - 3 StR 219/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73c StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung; Kennzeichnung im Urteilstenor) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ergänzung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich der Haftung als Gesamtschuldner
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ergänzung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich der Haftung als Gesamtschuldner
- rechtsportal.de
Ergänzung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich der Haftung als Gesamtschuldner
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 17.03.2023 - 12 KLs 2090 Js 63858/22
- BGH, 05.09.2023 - 3 StR 219/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.2023 - 3 StR 343/22
Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und …
Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 3 StR 219/23
"Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (UA Bl. 32) bedarf indes der Ergänzung um die gesamtschuldnerische Haftung, da es sich bei den von dem Angeklagten vereinnahmten 100 EUR um einen Teil der Tatbeute handelt (UA Bl 8;… vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. April 2023 - 3 StR 59/23, juris Rn. 3 und vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, juris Rn. 9 mwN).". - BGH, 18.04.2023 - 3 StR 59/23
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer …
Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 3 StR 219/23
"Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (UA Bl. 32) bedarf indes der Ergänzung um die gesamtschuldnerische Haftung, da es sich bei den von dem Angeklagten vereinnahmten 100 EUR um einen Teil der Tatbeute handelt (UA Bl 8; vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. April 2023 - 3 StR 59/23, juris Rn. 3 …und vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, juris Rn. 9 mwN).".
- BGH, 11.06.2024 - 3 StR 151/24
Strafausspruch (Anrechnung vollstreckter Arrestzeiten)
(Anmerkung: gemeint ist Tat II.2.) erlangten Betrag i.H.v. 1.500 EUR als Gesamtschuldner, da neben ihm ausweislich der insoweit getroffenen Feststellungen (UA Bl. 14) ein weiterer Tatbeteiligter Mitverfügungsgewalt über die Tatbeute erlangt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2023 - 3 StR 219/23, juris Rn. 4). - BGH, 27.02.2024 - 2 StR 525/23
Verwerfung der Revision als unbegründet
"Die Strafkammer übersieht, dass nach ihren Feststellungen ... auch in den Fällen 1 und 2 eine Mitverfügungsgewalt der jeweiligen Mittäter über die Tatbeute bestand, so dass bezüglich des gesamten Einziehungsbetrags die Haftung des Angeklagten als Gesamtschuldner anzuordnen war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2023 - 3 StR 219/23, Rn. 3 f. m.w.N.).
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