Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Inhalt der Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3

Papierfundstellen

• NStZ 1990, 334

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 08.09.1987 - 1 StR 393/87

  Verurteilung wegen Diebstahls und Hehlerei - Ablehnung eines Beweisantrags auf …

  Auszug aus BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Diese Wahrscheinlichkeit ist regelmäßig schon gegeben, wenn die Eigenschaft als Hangtäter feststeht (BGHSt 1, 94, 100; BGH NJW 1968, 997; BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 mit weiteren Nachweisen).

  Irgendwelche zwischen Tatbegehung und Aburteilung eingetretenen einschneidenden Änderungen im persönlichen Lebensbereich des Angeklagten, die geeignet sein könnten, seine zukünftige Gefährlichkeit entfallen zu lassen (vgl. BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 und Hang 3; BGH StV 81, 621), zeigen die Urteilsgründe nicht auf.

  Es ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, daß die Strafe, wäre zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt worden, niedriger bemessen worden wäre (vgl. BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 und 2, Hang 3 und 4).

• BGH, 09.03.1989 - 4 StR 55/89

  Strafbarkeit wegen Totschlags in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei - …

  Auszug aus BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährichkeitsprognose ist derjenige der Urteilsfindung (BGHSt 25, 59; BGH NStZ 1985, 261; BGHR StGB § 66 I Hang 3).

  Die bloße Möglichkeit künftiger Besserung oder die Hoffnung auf künftig sich ändernde Lebensumstände können die Gefährlichkeit eines Täters nicht ausräumen (BGHR StGB § 66 I Hang 3;… Stree in Schönke/Schröder, 23. Aufl., § 66 Rdn. 36;… Hanack - LK, 10. Aufl., § 66 Rdn. 146;… Hörn - SK § 66 Rdn. 20).

• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Diese Wahrscheinlichkeit ist regelmäßig schon gegeben, wenn die Eigenschaft als Hangtäter feststeht (BGHSt 1, 94, 100; BGH NJW 1968, 997;… BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 12.12.1979 - 3 StR 436/79

  Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung - Gefährlichkeit für die Allgemeinheit …

  Auszug aus BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Das Landgericht verkennt ersichtlich nicht, daß § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB einen "Hang zu erheblichen Straftaten" voraussetzt (UA S. 37), die geeignet sind, den Rechtsfrieden in empfindlicher Weise zu stören (vgl. BGH MDR 1980, 326;… BGHR StGB § 66 I Erheblichkeit 1 und Hang 4).
• BGH, 05.02.1985 - 1 StR 833/84

  Ausschluss der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung und Begünstigung bei …

  Auszug aus BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährichkeitsprognose ist derjenige der Urteilsfindung (BGHSt 25, 59; BGH NStZ 1985, 261;… BGHR StGB § 66 I Hang 3).
• BGH, 26.08.1987 - 3 StR 305/87

  Gesamtvorsatz als Voraussetzung für einen Fortsetzungszusammenhang - Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Das Landgericht verkennt ersichtlich nicht, daß § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB einen "Hang zu erheblichen Straftaten" voraussetzt (UA S. 37), die geeignet sind, den Rechtsfrieden in empfindlicher Weise zu stören (vgl. BGH MDR 1980, 326; BGHR StGB § 66 I Erheblichkeit 1 und Hang 4).
• BGH, 21.11.1972 - 1 StR 390/72

  Auszug aus BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährichkeitsprognose ist derjenige der Urteilsfindung (BGHSt 25, 59; BGH NStZ 1985, 261;… BGHR StGB § 66 I Hang 3).
• BGH, 31.05.1988 - 1 StR 182/88

  Voraussetzung für die Anordnung von Sicherheitsverwahrung - Gesamtwürdigung des …

  Auszug aus BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Es ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, daß die Strafe, wäre zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt worden, niedriger bemessen worden wäre (vgl. BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 und 2, Hang 3 und 4).
• BGH, 16.02.1968 - 4 StR 653/67

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Vorliegen strafschärfender Gründe

  Auszug aus BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Diese Wahrscheinlichkeit ist regelmäßig schon gegeben, wenn die Eigenschaft als Hangtäter feststeht (BGHSt 1, 94, 100; BGH NJW 1968, 997;… BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 01.07.1981 - 2 StR 238/81

  Formelle und materielle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung - Voraussetzung …

  Auszug aus BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Irgendwelche zwischen Tatbegehung und Aburteilung eingetretenen einschneidenden Änderungen im persönlichen Lebensbereich des Angeklagten, die geeignet sein könnten, seine zukünftige Gefährlichkeit entfallen zu lassen (…vgl. BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 und Hang 3; BGH StV 81, 621), zeigen die Urteilsgründe nicht auf.

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• BGH, 09.09.2008 - 1 StR 449/08

  Verhältnis von Sicherungsverwahrung und vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

  Vielmehr ergibt sich die Gefährlichkeit i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB regelmäßig schon allein aus der hier getroffenen Feststellung eines Hangs (BGH NStZ 2007, 464; BGHSt 50, 188, 196; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 3 jew. m.w.N.).
• BGH, 20.02.2002 - 2 StR 486/01

  Sexueller Missbrauch von Kindern; Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …

  Nur wenn zwischen der letzten Hangtat und dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung neue Umstände eingetreten sind, die die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten entfallen lassen, kann die Gefährlichkeit verneint werden; dabei müssen diese Umstände feststehen (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 3 und 5 m.w.N.).

  Nur wenn zwischen der letzten Hangtat und dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung neue Umstände eingetreten sind, die die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten entfallen lassen, kann die Gefährlichkeit verneint werden; dabei müssen diese Umstände feststehen (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 3 und 5 m.w.N.).

• BGH, 07.11.2000 - 1 StR 377/00

  Abgrenzung von Unterschlagung und Diebstahl; Alleingewahrsam; Mitgewahrsam des …

  Damit ist regelmäßig die bestimmte Gefahr weiterer schwerer Straftaten gegeben (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 3 m.w.N.).

• BGH, 28.05.1998 - 4 StR 17/98

  Nichtverhängung der Anordnung der Sicherungsverwahrung

  Sie läßt zum einen besorgen, daß das Landgericht nicht bedacht hat, daß für die Gefährlichkeitsprognose grundsätzlich der Zeitpunkt der Urteilsfindung maßgeblich ist und nicht der - bei Erlaß des Urteils noch nicht absehbare - Zeitpunkt der Entlassung aus einer sich anschließenden Strafhaft, auf den erst bei der Prüfung einer eventuellen Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel (§ 67 c Abs. 1 StGB) abzustellen ist (vgl. BGH NStZ 1985, 261; 1990, 334, 335;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 66 Rdn. 15 a).

  Die Erwägung, es bestehe eine "minimale Hoffnung" auf eine Haltungsänderung des Angeklagten nach Verbüßung der Strafe ist auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil die "bloße Hoffnung" auf künftig sich ändernde Lebensumstände die Gefährlichkeit eines Täters nicht ausräumen kann (vgl. BGH NStZ 1990, 334, 335; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 527/97).

• BGH, 23.02.1994 - 3 StR 679/93

  Hangtäter - Verschiedenartige Delikte

  Zwar wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle erfolgreicher Anfechtung der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung die Urteilsaufhebung in aller Regel zu Gunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) auf den Strafausspruch erstreckt (vgl. u.a. BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 bis 3, 5; § 66 I Hang 4, 7; § 66 II Ermessensentscheidung 2, 3).
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 527/97

  Sicherheitsverwahrung bei allgemeiner Gefährlichkeit des Verdächtigen - …

  Dies läßt besorgen, daß das Landgericht nicht bedacht hat, daß für die Gefährlichkeitsprognose der Zeitpunkt der Urteilsfindung maßgeblich ist (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 3 m.N.) und nicht der Zeitpunkt der Entlassung aus einer sich anschließenden Strafhaft, auf den erst bei der Prüfung einer Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung nach § 67 c Abs. 1 StGB abzustellen ist.

  Die bloße Möglichkeit künftiger Besserung oder die Hoffnung auf künftig sich ändernde Lebensumstände können aber die Gefährlichkeit eines Täters nicht ausräumen (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 3 m.N.).

• BGH, 15.02.2011 - 1 StR 645/10

  Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlender Hang)

  Soweit die Staatsanwaltschaft eine fehlerhafte Ermessensausübung durch das Landgericht rügt, übersieht sie, dass der Begriff des Hangs ein Rechtsbegriff ist, der der rechtlichen Würdigung des Tatrichters unterliegt (vgl. u.a. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 3).
• BGH, 04.02.2004 - 1 StR 474/03

  Sicherungsverwahrung (Hang; Beurteilungszeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose …

  Die bloße Möglichkeit künftiger Besserung oder die Hoffnung auf sich ändernde Umstände können die Gefährlichkeit jedoch nicht ausräumen (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 3; BGH, NStZ 2002, 535; NStZ-RR 1998, 206; BGH, Urteil vom 7. November 2000 - 1 StR 377/00; Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01).
• BGH, 17.10.2024 - 6 StR 494/24

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Aufhebung einer …

  Es handelt sich beim Hang um einen Rechtsbegriff, dessen tatsächliche Voraussetzungen vom Tatgericht festzustellen sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 1990 - 3 StR 22/90, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 3; vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511/18, NStZ-RR 2020, 10, 12).
• BGH, 22.02.1994 - 1 StR 684/93

  Gesamtbetrachtung - Minder schwerer Fall - Schwerer Raub - Hangtäter - …

  Diese Wahrscheinlichkeit ist regelmäßig schon gegeben, wenn die Eigenschaft als Hangtäter feststeht (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 3).
• BGH, 29.11.2001 - 5 StR 507/01

  Sicherungsverwahrung; Gesamtwürdigung (Außerachtlassung bedeutsamer Umstände: …
• BGH, 07.04.1999 - 2 StR 440/98

  Freie Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht des Gerichts; Unterbringung in der …
• BGH, 15.03.1995 - 2 StR 757/94

  Sicherungsverwahrung; Vorverurteilung i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch ein …
• BGH, 20.02.2002 - 2 StR 486/01
• BGH, 26.08.1992 - 3 StR 305/92

  Verhängung von Sicherungsverwahrung - Verurteilung in Mittäterschaft mit einem …