Volltextveröffentlichungen (6)

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• HRR Strafrecht

  § 52 StGB; § 53 StGB; § 263 StGB; § 306 StGB
  Konkurrenzen zwischen Brandstiftung und anschließendem versuchtem Betrug bei mehreren Beteiligten (Tatmehrheit; Tateinheit; Handlungseinheit oder -mehrheit; individueller Tatbeitrag jedes Beteiligten)

• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die konkurrenzrechtliche Würdigung bei Bandendiebstählen

• rechtsportal.de

  StGB § 52
  Anforderungen an die konkurrenzrechtliche Würdigung bei Bandendiebstählen

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21

  Insbesondere ist die Annahme eines täterschaftlichen Betrugs für N. C. in Fall II.17. der Urteilsgründe nicht zu beanstanden (zu den Voraussetzungen der Täterschaft s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 50 f.;… vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03

  Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21

  Ob andere Beteiligte die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben, bleibt ohne Belang (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267;… vom 7. März 2017 - 3 StR 505/16, juris Rn. 12 mwN;… 11 12 vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 529/19, StV 2020, 661 Rn. 9;… MüKoStGB/ Joecks/Scheinfeld, 4. Aufl., § 25 Rn. 274 mwN).
• BGH, 28.04.2020 - 3 StR 85/20

  Regelmäßig keine Mittäterschaft (hier: beim Betrug) durch untergeordnete …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21

  Insbesondere ist die Annahme eines täterschaftlichen Betrugs für N. C. in Fall II.17. der Urteilsgründe nicht zu beanstanden (…zu den Voraussetzungen der Täterschaft s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 50 f.; vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 4 mwN).

• BGH, 25.06.2019 - 3 StR 130/19

  Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21

  Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen - einmal drei Jahre und zehn Monate, einmal drei Jahre und zwei Monate, einmal drei Jahre, siebenmal zwei Jahre und zehn Monate, fünfmal zwei Jahre und vier Monate, einmal zwei Jahre, einmal ein Jahr neun Monate, einmal ein Jahr vier Monate für N. C. sowie einmal zwei Jahre und neun Monate, einmal zwei Jahre und acht Monate, sechsmal zwei Jahre und zwei Monate, zweimal zwei Jahre, fünfmal ein Jahr und acht Monate, einmal ein Jahr für D. C. - ist auszuschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Würdigung auf niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte, zumal die Bewertung des Konkurrenzverhältnisses den Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig nicht berührt (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 23.09.2021 - 3 StR 38/21

  Beweiswürdigung bei der Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21

  Eine Brandstiftung und ein anschließender (versuchter) Betrug durch die Inanspruchnahme einer Versicherung für den Brandschaden stehen grundsätzlich materiellrechtlich in Tatmehrheit (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 23. September 2021 - 3 StR 38/21, juris Rn. 39 mwN).
• BGH, 10.12.2019 - 3 StR 529/19

  Diebstahlsqualifikationen (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl; schwerer …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21

  Ob andere Beteiligte die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben, bleibt ohne Belang (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267;… vom 7. März 2017 - 3 StR 505/16, juris Rn. 12 mwN; 11 12 vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 529/19, StV 2020, 661 Rn. 9;… MüKoStGB/ Joecks/Scheinfeld, 4. Aufl., § 25 Rn. 274 mwN).
• BGH, 07.03.2017 - 3 StR 505/16

  Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse nach dem individuellen Tatbeitrag des …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21

  Ob andere Beteiligte die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben, bleibt ohne Belang (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267; vom 7. März 2017 - 3 StR 505/16, juris Rn. 12 mwN;… 11 12 vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 529/19, StV 2020, 661 Rn. 9;… MüKoStGB/ Joecks/Scheinfeld, 4. Aufl., § 25 Rn. 274 mwN).
• BGH, 25.08.2021 - 3 StR 100/21

  Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung bei der Einziehungsentscheidung

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21

  Da es der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner nicht bedarf (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 11 mwN), hat der Senat den Tenor insoweit neu gefasst.

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• BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22

  Beteiligung am Völkermord (Völkermordabsicht; schwere körperliche oder seelische …

  Das Konkurrenzverhältnis berührt den Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig - wie auch hier - nicht (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19, juris Rn. 9 mwN; vom 3. November 2021 - 3 StR 231/21, juris Rn. 18).
• BGH, 10.01.2023 - AK 49/22

  Versuchter Mord (niedrige Beweggründe: Reichsbürgerideologie; Heimtücke: …

  Gleiches gilt für die konkurrenzrechtliche Bewertung des versuchten Mordes zum Nachteil der 14 polizeilichen Einsatzbeamten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 262/15, NStZ 2016, 207, 208;… Urteil vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284 Rn. 8; Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR 323/00, NStZ-RR 2001, 82), da es für die Haftfrage hierauf nicht ankommt, zumal das Konkurrenzverhältnis den Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig nicht berührt (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19, juris Rn. 9 mwN; vom 3. November 2021 - 3 StR 231/21, juris Rn. 18; vgl. zur Haftfrage: BGH…, Beschluss vom 6. September 2022 - AK 27/22, juris Rn. 25).
• BGH, 06.09.2022 - AK 27/22

  Versuchter Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes

  Rn. 25 cc) Ob die vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs getroffene Wertung zutrifft, sämtliche dem Angeschuldigten vorgeworfene Delikte stünden in Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander, kann für die Haftfrage dahinstehen, zumal das Konkurrenzverhältnis den Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig nicht berührt (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19, juris Rn. 9 mwN; vom 3. November 2021 - 3 StR 231/21, juris Rn. 18).

• BGH, 03.05.2022 - 6 StR 147/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Zahlung des …

  Angesichts der verbleibenden Strafen kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht ohne die wegfallende Strafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal die abweichende rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht beeinflusst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - 5 StR 108/19; vom 3. November 2021 - 3 StR 231/21).
• BGH, 06.12.2022 - 5 StR 155/22

  Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Deliktsserie mit mehreren Beteiligten; …

  Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (…BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Wohnungseinbruchdiebstahl 1; vom 3. November 2021 - 3 StR 231/21).
• BGH, 24.05.2023 - 5 StR 100/23

  Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Deliktsserie (Tateinheit; Tatmehrheit; …

  Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19; vom 3. November 2021 - 3 StR 231/21).
• BGH, 05.03.2024 - 6 StR 415/23

  Räuberische Erpressung (Konkurrenzrechtliche Bewertung: natürliche Handlung, …

  Entgegen der Annahme dreier - zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehender - räuberischer Erpressungen liegt insoweit nur eine Tat vor, weil der Angeklagte die Geschädigten durch ein und dieselbe Handlung erpresste (sog. "natürliche Handlung" oder "Handlung im natürlichen Sinne"; vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2021 - 3 StR 231/21, Rn. 16;… LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl., Vor § 52 Rn. 9).