Volltextveröffentlichungen (2)

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• BGH, 06.11.1951 - 2 StR 178/51

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  Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 238/54

  In jeder Gebührenüberhebung liegt notwendig ein Betrug, weil der Täter durch das bewusste Verlangen einer überhöhten Gebühr den Zahlenden über die Höhe des geschuldeten Betrags täuschte Infolgedessen kann Betrug mit Gebührenüberhebung nur dann rechtlich zusammentreffen, wenn eine über deren Tatbestand, also über die falsche Vorspiegelung der Gebührenhöhe, hinausgehende weitere Täuschung hinzugetreten ist (BGHSt 2, 36 [BGH 06.11.1951 - 2 StR 178/51]).
• RG, 22.12.1938 - 3 D 904/38

  Betrug kann auch begehen, wer eine unterschlagene Sache an einen Gutgläubigen …

  Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 238/54

  Infolgedessen war ihr Anspruch auf Rückbeförderung so sehr gefährdet, dass dadurch der Gesamtwert ihres Vermögens vermindert wurde (vgl RGSt 73, 61).
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51

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  Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 238/54

  Es hat nicht verkannt, dass diese eine ungewöhnliche, sittlich besonders anstössige Steigerung des Erwerbssinns voraussetzt (BGHSt 1, 388).

• RG, 22.11.1926 - II 937/26

  Begeht ein Beamter, der den Zahlungsempfängern unter den Merkmalen des Betrugs …

  Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 238/54

  Es kann dahinstehen, ob er mit der Falschbeurkundung und mit der Einnahme der genannten Beträge schon die Absicht rechtswidriger Zueignung betätigt hat (vgl RGSt 61, 37; BGH NJW 1953, 33 Nr. 18).
• BGH, 16.10.1952 - 4 StR 114/52

  Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 238/54

  Es kann dahinstehen, ob er mit der Falschbeurkundung und mit der Einnahme der genannten Beträge schon die Absicht rechtswidriger Zueignung betätigt hat (vgl RGSt 61, 37; BGH NJW 1953, 33 Nr. 18).
• RG, 27.10.1925 - I 415/25

  Sind Fahrkarten der Deutschen Reichsbahn öffentliche Urkunden?

  Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 238/54

  Sie sind für den Verkehr nach aussen bestimmt und dienen dem Zweck, die beurkundeten Tatsachen für und gegen jedermann zu beweisen (RGSt 59, 384; JW 1936, 632 Nr. 30; 1938, 1881 Nr. 11).
• RG, 04.03.1918 - I 601/17

  1. Nach welchem Strafgesetz ist der Fahrkartenverkäufer einer staatlichen …

  Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 238/54

  Die Fahrpreise der Bundesbahn sind Gebühren im Sinne des § 353 Abs. 1 StGB (RGSt 52, 163).
• RG, 23.10.1941 - 2 D 348/41

  1. Überhobene Gebühren sind noch nicht "zur Kasse gebracht", wenn sie der Beamte …

  Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 238/54

  Es genügt, dass er den zu Unrecht erhobenen und vorübergehend der Kasse zugeführten Betrag nicht als Einnahme gebucht hat in der Absicht, ihn hernach aus der Kasse zu nehmen (RGSt 75, 378).

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• BGH, 02.04.1963 - 1 StR 66/63

  Entnahme von Geldern aus einer Kurmittelhauskasse - Tateinheitliche Begehung von …

  In amtlichem Gewahrsam dieser Art können sich auch vertretbare und selbst verbrauchbare Sachen befinden (RGSt 43, 175; 51, 416; 57, 371; BGHSt 1, 388, 390 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 423/51];… BGH Urt. vom 12. August 1952 - 4 StR 631/51 bei Dallinger MDR 1952, 658 zu § 133 StGB) sofern sie nicht nur der Gattung nach zurückerstattet werden seilen, Auch Geldscheine und Münzen geltender Währung können daher unter den Tatbestand fallen, z.B. wenn sie in Briefen oder sonst in Behältnissen der Beförderung durch die Post oder die Bahn übergeben sind (RGSt 67, 230) oder auch dann, wenn sie als abgerechneter Bestand einer öffentlichen Kasse zur amtlichen Ablieferung bereit gehalten werden (RG I 313/09 vom 7. Juni 1909 bei Werner in LK § 133, III; BGH Urt. vom 20. Januar 1955 - 3 StR 238/54 -).