Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1986 - 3 StR 255/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des erkennenden Gerichts zur Bestimmung des Vorwegvollzugs der erkannten Strafe vor der Maßregel - Zweck der Zulassung eines teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Änderung der vorgesehenen Reihenfolge der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 50, § 63, § 67 Abs. 1, Abs. 2
Strafbemessung: Anwendungsbereich des § 50 StGB - Maßregeln der Besserung und Sicherung: Änderung der Vollstreckungsreihenfolge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 21.11.1985 - I KLs 33/84
- BGH, 07.07.1986 - 3 StR 255/86
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.07.1985 - 1 StR 241/85
Ziel der Maßregeln - Wechsel der Vollzugsart - Vorwegvollzug
Auszug aus BGH, 07.07.1986 - 3 StR 255/86
Dabei genügt es nicht, daß gegenwärtig keine erfolgversprechende Therapie möglich ist; erforderlich ist vielmehr, daß im konkreten Fall der Vorwegvollzug der Strafe geeignet erscheint, die Therapiebereitschaft des Angeklagten im dargelegten Sinne zu fördern, und daß dieses Ziel im Maßregelvollzug nicht mit gleicher Aussicht auf Erfolg erreicht werden kann (BGHSt 33, 285, 287) [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]. - BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76
Strafbarkeit wegen Mordes - Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit - …
Auszug aus BGH, 07.07.1986 - 3 StR 255/86
Damit hat es möglicherweise verkannt, daß der Tatrichter auf die Gesichtspunkte, die er bei der Findung des Strafrahmens verwertet hat, bei der Strafzumessung zurückkommen darf (BGHSt 26, 311).
- BGH, 04.09.1990 - 2 StR 389/90
Zulässigkeit der Beschränkung einer Revision auf die Reihenfolge der Vollziehung …
Mit der Zulassung eines teilweisen Vorwegvollzuges der Strafe schon durch das erkennende Gericht wollte der Gesetzgeber gerade nachträgliche Entscheidungen nach § 67 Abs. 3 StGB dort entbehrlich machen, wo ein Vorwegvollzug eines Teils der Strafe im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten liegt (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 3, 5, 6). - BGH, 15.08.1986 - 2 StR 339/86
Rechtfertigung eines Abweichens der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge von …
Erforderlich ist vielmehr, daß der Tatrichter seine durch Tatsachen belegte Überzeugung darlegt, gerade der Strafvollzug sei im Interesse des Verurteilten zunächst notwendig, um einen späteren Therapieerfolg zu erreichen (vgl. BGH…, Urt. vom 25. Juli 1985 - 1 StR 241/85; Beschluß vom 7. Juli 1986 - 3 StR 258/86; Beschluß vom 7. Juli 1986 - 3 StR 255/86; Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1985, 153, 160, 161).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".