Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2025 - 3 StR 258/25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 260 StPO
Entbehrlichkeit eines Teilfreispruchs bei einheitlicher prozessualer Tat - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 05.02.2025 - 22 KLs 28/24
- BGH, 22.07.2025 - 3 StR 258/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
Auszug aus BGH, 22.07.2025 - 3 StR 258/25
Denn ein Angeklagter kann wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7;… vom 15. Januar 2025 - 5 StR 438/24, NStZ-RR 2025, 123 Rn. 4). - BGH, 14.05.2024 - 3 StR 96/24
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich …
Auszug aus BGH, 22.07.2025 - 3 StR 258/25
Rn. 2 Diesen hat das Landgericht für erforderlich angesehen, weil es einen als zwei Fälle angeklagten Umtausch von Betäubungsmitteln zutreffend als eine Tat bewertet hat (zu den Konkurrenzen bei einem Umtauschgeschäft s. etwa BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 StR 96/24, juris Rn. 8 mwN). - BGH, 20.09.2012 - 3 StR 220/12
Bildung der Gesamtstrafe (rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Strafe aus einem …
Auszug aus BGH, 22.07.2025 - 3 StR 258/25
Denn ein Angeklagter kann wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7;… vom 15. Januar 2025 - 5 StR 438/24, NStZ-RR 2025, 123 Rn. 4).
- BGH, 15.01.2025 - 5 StR 438/24
Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
Auszug aus BGH, 22.07.2025 - 3 StR 258/25
Denn ein Angeklagter kann wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7; vom 15. Januar 2025 - 5 StR 438/24, NStZ-RR 2025, 123 Rn. 4). - BGH, 02.05.2023 - 3 StR 79/23
Entbehrlichkeit eines Teilfreispruchs (Verurteilung wegen eine Tat bei vorheriger …
Auszug aus BGH, 22.07.2025 - 3 StR 258/25
Rn. 3 Das lediglich Art und Höhe der Rechtsfolgen betreffende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht einer entsprechenden Änderung des Urteils nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 3 StR 79/23, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 28.05.2020 - 5 StR 34/20
Revisionen der Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Verabredung zum Raub
Auszug aus BGH, 22.07.2025 - 3 StR 258/25
Rn. 4 Mit Fortfall des Freispruchs fehlt die Grundlage für die darauf bezogene Kostenentscheidung (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 5 StR 34/20, juris Rn. 1).
- BGH, 27.01.2026 - 2 StR 563/25
Beschränkung der Urteilsgründe auf Vorwurf des versuchten Betrugs; Änderung des …
Denn ein Angeklagter kann wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7;… vom 15. Januar 2025 - 5 StR 438/24, NStZ-RR 2025, 123 Rn. 4; vom 22. Juli 2025 - 3 StR 258/25, Rn. 2, …und vom 23. September 2025 - 2 StR 436/25, Rn. 4).Rn. 6 Das lediglich Art und Höhe der Rechtsfolgen betreffende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht einer entsprechenden Änderung des Urteils nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2025 - 3 StR 258/25, Rn. 3, …und vom 23. September 2025 - 2 StR 436/25, Rn. 5).
- BGH, 23.09.2025 - 2 StR 436/25
Verwerfung einer Revision als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet; …
Denn ein Angeklagter kann wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7;… vom 15. Januar 2025 - 5 StR 438/24, NStZ-RR 2025, 123 Rn. 4, und vom 22. Juli 2025 - 3 StR 258/25, Rn. 2).Rn. 5 Das lediglich Art und Höhe der Rechtsfolgen betreffende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht einer entsprechenden Änderung des Urteils nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - 3 StR 258/25, Rn. 3 mwN).
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