Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Mitursächlichkeit; Beschaffungskriminalität; Eigenkonsum; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aus primär wirtschaftlichem Interesse)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt bei Annahme eines erforderlichen symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstaten (hier: Einnahme der Betäubungsmittel im Übermaß)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 S. 1-2
  Anordnung der Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt bei Annahme eines erforderlichen symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstaten (hier: Einnahme der Betäubungsmittel im Übermaß)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 140

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 2017 - 1 StR 652/16, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 6;… vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, juris Rn. 28).

  Ein aus den Taten bzw. Taterträgen bedienter Eigenkonsum genügt für die Annahme eines solchen Zusammenhanges, auch wenn der Täter in erster Linie des wirtschaftlichen Vorteils wegen Handel mit Rauschgift betreibt (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 1 StR 652/16, juris Rn. 21 für einen wöchentlichen Eigenkonsum von 3 g synthetischer Cannabinoide und 5 g Amphetamin).

• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16

  Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 2017 - 1 StR 652/16, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 6; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, juris Rn. 28).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.

• BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  a) Das sachverständig beratene Landgericht hat einen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210;… vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 14. Dezember 2005 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103;… vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 5), verneint, obwohl sich dessen Vorliegen hier schon angesichts der getroffenen Feststellungen zu seinem Konsumverhalten aufdrängte.
• BGH, 15.05.2014 - 3 StR 386/13

  Beweiswürdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  a) Das sachverständig beratene Landgericht hat einen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 14. Dezember 2005 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103;… vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 5), verneint, obwohl sich dessen Vorliegen hier schon angesichts der getroffenen Feststellungen zu seinem Konsumverhalten aufdrängte.
• BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  a) Das sachverständig beratene Landgericht hat einen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210;… vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 14. Dezember 2005 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103;… vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 5), verneint, obwohl sich dessen Vorliegen hier schon angesichts der getroffenen Feststellungen zu seinem Konsumverhalten aufdrängte.
• BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09

  Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5;… Beschluss vom 19. April 2018 3 StR 24/18, juris Rn. 5).
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 103/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  a) Das sachverständig beratene Landgericht hat einen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210;… vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 14. Dezember 2005 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 5), verneint, obwohl sich dessen Vorliegen hier schon angesichts der getroffenen Feststellungen zu seinem Konsumverhalten aufdrängte.
• BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
• BGH, 14.12.2005 - 1 StR 420/05

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungspflicht; …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  a) Das sachverständig beratene Landgericht hat einen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210;… vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 14. Dezember 2005 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103;… vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 5), verneint, obwohl sich dessen Vorliegen hier schon angesichts der getroffenen Feststellungen zu seinem Konsumverhalten aufdrängte.
• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 24/18

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …

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• BGH, 23.06.2021 - 2 StR 284/20

  Beschränkung des Rechtsmittels (Anfechtung nur einzelner Verurteilungen); …

  (2) Die Urteilsgründe belegen auch hinreichend, dass die Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten für die verfahrensgegenständlichen Taten mitursächlich war (vgl. zum Maßstab Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208, 209; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 262/18, juris Rn. 5; Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 112/17, NStZ 2018, 711, 712).
• LG Köln, 30.09.2022 - 323 KLs 9/22
  Der Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe, wobei ein aus den Taten bzw. Taterträgen bedienter Eigenkonsum für die Annahme eines solchen Zusammenhangs genügt, auch wenn der Täter in erster Linie des wirtschaftlichen Vorteils wegen Handel mit Rauschgift betreibt (BGH, Beschl. vom 18.10.2018 - 3 StR 262/18, juris m.w.N.) Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfür sprechender Umstände.
• LG Köln, 16.03.2020 - 323 KLs 47/19
  Andererseits genügt ein aus den Taten bzw. Taterträgen bedienter Eigenkonsum für die Annahme eines solchen Zusammenhangs, auch wenn der Täter in erster Linie des wirtschaftlichen Vorteils wegen Handel mit Rauschgift betreibt (BGH, Beschluss vom 18.10.2018 - 3 StR 262/18; Urteil vom 22.06.2017 - 1 StR 652/16 -, juris m.w.N.).

• BGH, 09.11.2022 - 5 StR 331/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen …

  Ein aus den Taten oder ihren Erträgen bedienter Eigenkonsum genügt auch dann, wenn der Täter in erster Linie des wirtschaftlichen Vorteils wegen Handel mit Betäubungsmitteln betreibt (zum Ganzen etwa BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 262/18 Rdnr. 5 m.w.N.).
• LG Köln, 16.05.2022 - 323 KLs 24/21
  Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe, wobei ein aus den Taten bzw. Taterträgen bedienter Eigenkonsum für die Annahme eines solchen Zusammenhangs genügt, auch wenn der Täter in erster Linie des wirtschaftlichen Vorteils wegen Handel mit Rauschgift betreibt (BGH, Beschl. vom 18.10.2018 - 3 StR 262/18, juris m.w.N.).
• LG Köln, 03.05.2021 - 323 KLs 3/21
  Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe, wobei ein aus den Taten bzw. Taterträgen bedienter Eigenkonsum für die Annahme eines solchen Zusammenhangs genügt, auch wenn der Täter in erster Linie des wirtschaftlichen Vorteils wegen Handel mit Rauschgift betreibt (BGH, Beschluss vom 18.10.2018 - 3 StR 262/18, juris m.w.N.).
• LG Köln, 10.07.2020 - 323 KLs 50/19 KLs 5/20
  Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe, wobei ein aus den Taten bzw. Taterträgen bedienter Eigenkonsum für die Annahme eines solchen Zusammenhangs genügt, auch wenn der Täter in erster Linie des wirtschaftlichen Vorteils wegen Handel mit Rauschgift betreibt (BGH, Beschluss vom 18.10.2018 - 3 StR 262/18, juris m.w.N.).
• LG Köln, 10.07.2020 - 323 KLs 50/19
  Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe, wobei ein aus den Taten bzw. Taterträgen bedienter Eigenkonsum für die Annahme eines solchen Zusammenhangs genügt, auch wenn der Täter in erster Linie des wirtschaftlichen Vorteils wegen Handel mit Rauschgift betreibt (BGH, Beschluss vom 18.10.2018 - 3 StR 262/18, juris m.w.N.).