Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 51 Abs. 4 Satz 1 StGB; § 52a JGG
  Anrechnung in Frankreich erlittener Freiheitsentziehung auf die Jugendstrafe (Maßstab 1:1)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 357

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die von den Angeklagten in Frankreich erlittene Auslieferungshaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 354 Abs. 1;; StPO § 357
  Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die von den Angeklagten in Frankreich erlittene Auslieferungshaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 27

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 15.12.1998 - 4 StR 643/98

  In Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung; Bestimmung des …

  Auszug aus BGH, 01.09.2009 - 3 StR 264/09

  Rn. 2 Die Jugendkammer hat es entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen, den Anrechnungsmaßstab für die von den Angeklagten in dieser Sache in Frankreich erlittene Auslieferungshaft zu bestimmen; dieser ist vom erkennenden Gericht auch bei der Verhängung von Jugendstrafe festzusetzen (vgl. BGHR JGG § 52a Anrechnung 3).

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• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 93/22

  Voraussetzungen des Computerbetruges im SEPA-Lastschriftverfahren (Verwendung …

  Dies holt der Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts nach (…vgl. zum Anrechnungsverhältnis BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 3 StR 447/21, juris Rn. 6;… vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, juris Rn. 7; vom 1. September 2009 - 3 StR 264/09, NStZ-RR 2010, 27).
• BGH, 09.02.2022 - 3 StR 447/21

  Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe; …

  Dies holt der Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts nach (…vgl. zum Anrechnungsverhältnis BGH, Beschlüsse vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, juris Rn. 7; vom 1. September 2009 - 3 StR 264/09, NStZ-RR 2010, 27).
• BGH, 24.11.2009 - 4 ARs 18/09

  Erstreckung der Revision bei Verstoß gegen § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB

  Rn. 7 Anders als in den Fällen etwa des § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 StGB (vgl. BGH Beschl. v. 1. September 2009 - 3 StR 264/09 m.w.N.) ist es dem (Vollstreckungs-)Gericht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 StGB möglich, die Entscheidung nach § 67 Abs. 2 Satz 1, 2 StGB schon dann zu ändern, wenn "Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen".

• BGH, 28.11.2023 - 3 StR 403/23

  Urteilsformel (Ausspruch über Maßstab der Anrechnung der erlittenen …

  Da hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16, juris Rn. 2; vom 1. September 2009 - 3 StR 264/09, NStZ-RR 2010, 27).
• BGH, 12.03.2024 - 2 StR 435/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Da hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2009 - 3 StR 264/09, NStZ-RR 2010, 27, …und vom 28. November 2023 - 3 StR 403/23, juris Rn. 2).
• BGH, 21.05.2019 - 2 StR 446/18

  Anrechnung der in Spanien erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf …

  Gemäß § 357 StPO war die Entscheidung auch auf den Mitangeklagten M. zu erstrecken, der seine Revision zurückgenommen hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 264/09, NStZ-RR 2010, 27).
• BGH, 09.10.2019 - 4 StR 207/19

  Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis …

  Die Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die von dem Angeklagten in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung war gemäß § 357 StPO auf den nichtrevidierenden Angeklagten K. zu erstrecken (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2019 - 2 StR 446/18, juris, Rn. 2; vom 1. September 2009 - 3 StR 264/09, NStZ-RR 2010, 27;… MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl., § 51 Rn. 67).