Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129b StGB; § 74 StGB; § 18a Abs. 1 Nr. 1 AWG
  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social Media-Accounts; Zahlung an Witwen gestorbener Kämpfer; Zahlungen zur Finanzierung des Lebensunterhalts); Verstoß gegen ein Bereitstellungsverbot durch Zahlungen an terroristische ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 5 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 StGB
  Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

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  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 13

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (31)

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• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20

  Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 31).

  Bedenken gegen die Wirksamkeit der unter der (früheren) Bezeichnung "Islamic State in Iraq and the Levant" erfolgten Listung des IS bestehen nicht (näher hierzu BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20).

  Denn "Zur-Verfügung-Stellen" ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, also sie die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40; BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  Entsprechend dem Ziel der Verordnung, zu verhindern, dass terroristische Vereinigungen Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen erlangen, die für terroristische Aktivitäten Verwendung finden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32), genügt es daher für ein unmittelbares "Zur-Verfügung-Stellen", wenn - wie hier - Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen irgendeinem im IS-Herrschaftsgebiet vereinigungsbezogen tätigen und in die dortigen Strukturen des IS eingebundenen IS-Mitglied zur Verwendung für die Ziele und Zwecke der Vereinigung zufließen.

  Ein solches (weites) Verständnis des Bereitstellungsverbots des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird vom Wortlaut der Vorschrift umfasst, entspricht dem Zweck sowie dem Zusammenhang der Norm und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit (näher hierzu BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20).

  Anlass, den Europäischen Gerichtshof gemäß § 267 Abs. 1 und 3 AEUV zu einer Vorabentscheidung anzurufen, besteht für die vorliegende Fallkonstellation nicht (näher hierzu BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20).

  ff) Die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG steht in Tateinheit mit der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB (vgl. insofern BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 14. Juli 24 25 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32 f.).

  Soweit die Taten vor der am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Neuregelung des Einziehungsrechts begangen wurden, kommt gemäß § 2 Abs. 1 und 5 StGB das insofern inhaltsgleiche Tatzeitrecht zur Anwendung (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, 30. Aufl., § 74c Rn. 2;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74c Rn. 3).

  Die Einziehung des Wertes von Tatmitteln und Tatobjekten nach § 74c Abs. 1 StGB erfasst deshalb nur solche Fälle, in denen der Täter oder Teilnehmer durch andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründenden Tathandlungen die Einziehung eines Tatmittels oder Tatobjektes vereitelt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20, juris Rn. 20;… vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182 Rn. 20;… vom 14. Februar 2018 - 4 StR 648/17, juris Rn. 5 f.; vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283, 284; vom 20. September 1991 - 2 StR 387/91, NStZ 1992, 81; OLG Celle…, Beschluss vom 17. August 2020 - 4 Ws 6/20, juris Rn. 20;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, 30. Aufl., § 74c Rn. 5;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 74c Rn. 3;… LKStGB/Lohse, 13. Aufl., § 74c Rn. 10).

  In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Täter Geldbeträge unter Verstoß gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG einer gelisteten terroristischen Vereinigung zukommen lässt und so zugleich mit der Tatbegehung eine spätere Einziehung der Gelder als Tatmittel beziehungsweise Tatobjekte nach § 74 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AWG unmöglich macht, liegt mithin keine Vereitelung der Einziehung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB vor, so dass die Anordnung der Einziehung des Wertes der Tatmittel und Tatobjekte nach § 74c Abs. 1 StGB ausscheidet (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; OLG Celle…, Beschluss vom 17. August 2020 - 4 Ws 6/20, juris Rn. 20 ff.).

  d) Völker- und europarechtliche Vorgaben erfordern kein abweichendes Verständnis des Regelungsgehalts des § 74c Abs. 1 StGB für die verfahrensgegenständliche Fallkonstellation (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; OLG Celle…, Beschluss vom 17. August 2020 - 4 Ws 6/20, juris Rn. 23 ff.).

  Diesem Gebot wird indes bereits durch die Strafvorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG Genüge getan (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20).

• BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 31).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  Eine solche Konstellation, für die zum Teil die Auffassung vertreten wird, bei der nachfolgenden Weiterleitung der Gelder oder Ressourcen handele es sich um eine bloß vereinigungsinterne Verschiebung von einem Vereinigungsmitglied an ein anderes, die nicht als "Zur-Verfügung-Stellen" gewertet werden könne (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 75;… siehe aber auch EuGH, aaO Rn. 68; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.), liegt nicht vor.

  ff) Die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG steht in Tateinheit mit der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB (vgl. insofern BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; Beschlüsse vom 14. Juli 24 25 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32 f.).

  Ziel des Bereitstellungsverbots des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 ist es, den gelisteten Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen in tatsächlicher Hinsicht die materiellen Grundlagen ihrer Tätigkeit vorzuenthalten (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32; siehe auch BGH…, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 20).

• BGH, 14.05.2020 - AK 8/20

  Haftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 31).

  Entsprechend dem Ziel der Verordnung, zu verhindern, dass terroristische Vereinigungen Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen erlangen, die für terroristische Aktivitäten Verwendung finden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32), genügt es daher für ein unmittelbares "Zur-Verfügung-Stellen", wenn - wie hier - Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen irgendeinem im IS-Herrschaftsgebiet vereinigungsbezogen tätigen und in die dortigen Strukturen des IS eingebundenen IS-Mitglied zur Verwendung für die Ziele und Zwecke der Vereinigung zufließen.

  Eine solche Konstellation, für die zum Teil die Auffassung vertreten wird, bei der nachfolgenden Weiterleitung der Gelder oder Ressourcen handele es sich um eine bloß vereinigungsinterne Verschiebung von einem Vereinigungsmitglied an ein anderes, die nicht als "Zur-Verfügung-Stellen" gewertet werden könne (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 75;… siehe aber auch EuGH, aaO Rn. 68;… BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.), liegt nicht vor.

  ff) Die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG steht in Tateinheit mit der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB (vgl. insofern BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 14. Juli 24 25 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32 f.).

  Ziel des Bereitstellungsverbots des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 ist es, den gelisteten Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen in tatsächlicher Hinsicht die materiellen Grundlagen ihrer Tätigkeit vorzuenthalten (…BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32; siehe auch BGH…, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 20).

• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  a) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101).

  Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 16 ff.).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).

  In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13/13 u.a., BGHSt 58, 318 Rn. 19;… Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).

• OLG Celle, 17.08.2020 - 4 Ws 6/20

  Zahlungen an terroristische Vereinigung stellen keine Vereitelung der Einziehung …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  § 74c Abs. 1 StGB gilt auch im Anwendungsbereich des § 20 AWG (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17. August 2020 - 4 Ws 6/20, juris Rn. 17 f. mwN;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 20 AWG Rn. 5).

  Die Einziehung des Wertes von Tatmitteln und Tatobjekten nach § 74c Abs. 1 StGB erfasst deshalb nur solche Fälle, in denen der Täter oder Teilnehmer durch andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründenden Tathandlungen die Einziehung eines Tatmittels oder Tatobjektes vereitelt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20, juris Rn. 20;… vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182 Rn. 20;… vom 14. Februar 2018 - 4 StR 648/17, juris Rn. 5 f.; vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283, 284; vom 20. September 1991 - 2 StR 387/91, NStZ 1992, 81; OLG Celle, Beschluss vom 17. August 2020 - 4 Ws 6/20, juris Rn. 20;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, 30. Aufl., § 74c Rn. 5;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 74c Rn. 3;… LKStGB/Lohse, 13. Aufl., § 74c Rn. 10).

  In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Täter Geldbeträge unter Verstoß gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG einer gelisteten terroristischen Vereinigung zukommen lässt und so zugleich mit der Tatbegehung eine spätere Einziehung der Gelder als Tatmittel beziehungsweise Tatobjekte nach § 74 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AWG unmöglich macht, liegt mithin keine Vereitelung der Einziehung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB vor, so dass die Anordnung der Einziehung des Wertes der Tatmittel und Tatobjekte nach § 74c Abs. 1 StGB ausscheidet (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; OLG Celle, Beschluss vom 17. August 2020 - 4 Ws 6/20, juris Rn. 20 ff.).

  d) Völker- und europarechtliche Vorgaben erfordern kein abweichendes Verständnis des Regelungsgehalts des § 74c Abs. 1 StGB für die verfahrensgegenständliche Fallkonstellation (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; OLG Celle, Beschluss vom 17. August 2020 - 4 Ws 6/20, juris Rn. 23 ff.).

• BGH, 23.04.2010 - AK 2/10

  Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Obwohl sich insoweit der Wortlaut der Blankettnorm und der ausfüllenden Norm nicht decken, ist der Sinngehalt der beiden Tatbestandsmerkmale identisch, so dass Verstöße gegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 der Strafbewehrung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG unterfallen (vgl. in Bezug auf den wortlautgleichen Art. 7 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 BGH, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 15;… siehe zudem MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 34;… BT-Drucks. 17/11127, S. 27).

  Denn "Zur-Verfügung-Stellen" ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, also sie die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40; BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  ee) Auf die vom Oberlandesgericht aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mittelbares "Zur-Verfügung-Stellen" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 gegeben ist (vgl. insofern in Bezug auf den wortlautgleichen Art. 7 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 51 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 5. März 2019 - 3 StR 413/18, NStZ 2019, 736 Rn. 11 ff.; vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 20), kommt es nach dem Vorstehenden gleichfalls nicht an.

  Ziel des Bereitstellungsverbots des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 ist es, den gelisteten Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen in tatsächlicher Hinsicht die materiellen Grundlagen ihrer Tätigkeit vorzuenthalten (…BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32; siehe auch BGH, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 20).

• BGH, 22.07.2020 - AK 16/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 38; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 31).

  Entsprechend dem Ziel der Verordnung, zu verhindern, dass terroristische Vereinigungen Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen erlangen, die für terroristische Aktivitäten Verwendung finden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32), genügt es daher für ein unmittelbares "Zur-Verfügung-Stellen", wenn - wie hier - Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen irgendeinem im IS-Herrschaftsgebiet vereinigungsbezogen tätigen und in die dortigen Strukturen des IS eingebundenen IS-Mitglied zur Verwendung für die Ziele und Zwecke der Vereinigung zufließen.

  ff) Die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG steht in Tateinheit mit der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB (vgl. insofern BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 14. Juli 24 25 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32 f.).

  Ziel des Bereitstellungsverbots des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 ist es, den gelisteten Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen in tatsächlicher Hinsicht die materiellen Grundlagen ihrer Tätigkeit vorzuenthalten (…BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32; siehe auch BGH…, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 20).

• BGH, 24.02.2021 - AK 6/21

  Fortdauer der angeordneten Untersuchungshaft; Unterstützung der ausländischen …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Das genügt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 35;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 32;… vom 26. Juni 2019 - AK 32/19, juris Rn. 21 f.;… vom 30. Oktober 2018 - AK 36/18, juris Rn. 36 ff.).

  In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40; vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 31).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40; vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  ff) Die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG steht in Tateinheit mit der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB (vgl. insofern BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschlüsse vom 14. Juli 24 25 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46; vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32 f.).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  a) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (…vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 16 ff.).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).

  In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13/13 u.a., BGHSt 58, 318 Rn. 19; Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).

• BGH, 09.01.2020 - AK 61/19

  Zulässigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Das genügt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 35; vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 32;… vom 26. Juni 2019 - AK 32/19, juris Rn. 21 f.;… vom 30. Oktober 2018 - AK 36/18, juris Rn. 36 ff.).

  Denn sie bewirkten, dass R. sich dem IS als Mitglied anschließen und für die Vereinigung als Kämpfer tätig werden konnte, was für den IS von Vorteil war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 32;… vom 8. August 2019 - StB 19/19, juris Rn. 28;… vom 27. August 2015 - AK 23/15, juris Rn. 24).

  Soweit dieser erhaltene Gelder zur Finanzierung seines Lebensunterhalts verwendete, wurde durch die Zahlungen der IS unterstützt, weil erst sie es H. möglich machten, weiterhin uneingeschränkt als Kämpfer für den IS tätig zu sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 490/17, juris Rn. 5).

  Denn das Oberlandesgericht ist rechtsfehlerfrei zu der Feststellung gelangt, dass hierdurch ein Beitrag zur Witwenversorgung geleistet wurde, deren Sicherstellung der Kampfmoral der IS-Kämpfer förderlich war und damit die Schlagkraft des IS stärkte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 30).

• EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung
• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine …
• BGH, 24.02.2021 - 1 StR 127/20

  Einziehung von Taterträgen (Zufluss aus der Verwirklichung des Tatbestandes: …
• BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10

  Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes); …
• BGH, 14.02.2018 - 4 StR 648/17

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzungen einer …
• BGH, 05.03.2019 - 3 StR 413/18

  Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar …
• BGH, 20.09.1991 - 2 StR 387/91

  Einziehung - Wertersatz - Tathandlung
• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln
• BGH, 11.07.2013 - AK 13/13

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …
• BGH, 09.12.2014 - 3 StR 62/14

  Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung; Konkurrenzen …
• BGH, 08.08.2019 - StB 19/19

  Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss (Anforderungen an die …
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung …
• BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84

  Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …
• BGH, 14.12.2017 - StB 18/17

  Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- …
• BGH, 25.01.1984 - 3 StR 526/83

  Terroristische Vereinigung - Unterstützung - Inhaftierte Mitglieder - …
• BGH, 26.06.2019 - AK 32/19

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (konkreter, nicht …
• BGH, 27.08.2015 - AK 23/15

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der …
• BGH, 30.10.2018 - AK 36/18
• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 490/17

  Gesamtstrafenausspruch i.R. einer Verurteilung wegen Unterstützung einer …

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• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  Die Strafbarkeit der Unterstützung ist hier in der Form der zur Täterschaft verselbständigten Beihilfe zu mitgliedschaftlichen Betätigungsakten von IS-Mitgliedern verwirklicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2022 - StB 25/22, juris Rn. 16; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318 Rn. 19;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 121;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 111).

  Denn gemäß Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 (…ABl. L 139 vom 29. Mai 2002, S. 9) ist es untersagt, den im Anhang I der Verordnung aufgeführten Vereinigungen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen; in diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch die Vereinigung "Islamischer Staat" gelistet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 13 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 8 ff.).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 2 Rn. 6 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 16 ff.).

  d) Die Strafbarkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG, § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 1 AWG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 Variante 2, § 74 Abs. 2 Nr. 3 AWV und § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB stehen nicht nur untereinander in Tateinheit, sondern auch mit der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25 mwN;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 25; s. auch BGH…, Beschluss vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 21).

• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  bb) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Alternative 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 44; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Die erfolgreichen Geldtransfers (Taten 2 und 3) halfen den Empfängerinnen, in kurdischer Haft beziehungsweise in Syrien ein Leben im Sinne der Vereinigung zu führen und sich für ein anderweitiges Engagement in der Organisation nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten beziehungsweise in Syrien für die Vereinigung tätig zu sein (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  In Bezug auf die Taten 1 und 2 kommt hinzu, dass sich die Unterstützungshandlungen der Angeklagten in der Sache als Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligung des Mitangeklagten am IS darstellten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 20;… vom 30. Juni 2022 - StB 25/22, juris Rn. 16; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17).

  b) In den Fällen 2 und 3 tritt zur Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils tateinheitlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen ein Bereitstellungsverbot nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG hinzu (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff.; 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Die Übermittlung von Geldern an IS-Mitglieder in Syrien verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16 ff. mwN;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Rn. 13 Dadurch, dass der Angeschuldigte in jedenfalls vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder mittels "Hawala-Banking" an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder - wie vom Angeschuldigten beabsichtigt - von diesen im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 15 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 5 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 7 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  Rn. 14 aa) Denn nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung dürfen den in Anhang I dieses Rechtsaktes aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40).

  Bedenken gegen die Wirksamkeit der unter der (früheren) Bezeichnung "Islamic State in Iraq and the Levant" erfolgten Listung des IS bestehen nicht (näher hierzu BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 10; s. auch BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16).

  Obwohl sich insoweit der Wortlaut der Blankettnorm und der ausfüllenden Norm nicht decken, ist der Sinngehalt der beiden Tatbestandsmerkmale identisch, so dass Verstöße gegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 der Strafbewehrung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG unterfallen (BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 17; vgl. in Bezug auf den wortlautgleichen Art. 7 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 BGH…, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 15;… s. zudem MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 34;… BT-Drucks. 17/11127, S. 27).

  Rn. 16 cc) "Zur-Verfügung-Stellen" ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40; BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12 ff.;… Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Denn bereits damit wird die Gefahr eines Einsatzes der Mittel für terroristische Aktivitäten der gelisteten Vereinigung geschaffen, der das Bereitstellungsverbot entgegenwirken will (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 19 f.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  Rn. 20 ee) Der Transfer von Geldern aus Deutschland an IS-Mitglieder im Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation ist nicht nur dann ein Zurverfügungstellen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, wenn der von der Bundesrepublik aus Gelder transferierende Täter selbst nicht der Vereinigung angehört und damit als Unterstützer gewissermaßen von außen der Organisation finanzielle Ressourcen zukommen lässt (vgl. zu dieser Fallkonstellation BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 23;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.).

  In einer derartigen Konstellation liegt schon angesichts der auf das Sammeln und Weiterleiten von finanziellen Ressourcen bezogenen mitgliedschaftlichen Beteiligung des Täters und dessen Distanz zu den im Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation befindlichen Empfängern, welche die Gelder erstmals unmittelbar vereinigungsbezogen verwenden, keine vom Bereitstellungsverbot möglicherweise nicht erfasste bloße vereinigungsinterne Verschiebung von Finanzmitteln (vgl. insofern EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 75; BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 23;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 14) vor.

• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  bb) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Alternative 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 44; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Die erfolgreichen Geldtransfers (Taten 2 und 3) halfen den Empfängerinnen, in kurdischer Haft beziehungsweise in Syrien ein Leben im Sinne der Vereinigung zu führen und sich für ein anderweitiges Engagement in der Organisation nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten beziehungsweise in Syrien für die Vereinigung tätig zu sein (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  In Bezug auf die Taten 1 und 2 kommt hinzu, dass sich die Unterstützungshandlungen der Angeklagten in der Sache als Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligung des Mitangeklagten am IS darstellten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 20;… vom 30. Juni 2022 - StB 25/22, juris Rn. 16; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17).

  b) In den Fällen 2 und 3 tritt zur Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils tateinheitlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen ein Bereitstellungsverbot nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG hinzu (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff.; 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Die Übermittlung von Geldern an IS-Mitglieder in Syrien verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16 ff. mwN;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …

  Ein unabweisliches Bedürfnis hierfür besteht jedoch grundsätzlich nicht, da beim Täter kein Vermögenszuwachs verblieben ist und eine lediglich ihn belastende Einziehung des Wertes die Vereinigung nicht träfe (vgl. dazu auch BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 32 ff.; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 32 f.).

  Voraussetzung für eine Anordnung nach § 74c Abs. 1 StGB ist deshalb, dass durch eine Straftat eine Einziehungslage entstanden ist und der Täter oder Teilnehmer zeitlich nachfolgend, also nach der - gegebenenfalls versuchten - Tatbegehung und der hieraus resultierenden Entstehung der staatlichen Einziehungsbefugnis, die Einziehung des betreffenden Tatmittels unmöglich gemacht hat, indem er dieses veräußert oder verbraucht oder dessen Einziehung auf andere Weise vereitelt hat (s. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20 aaO; Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 29 ff.;… vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 2 Rn. 20).

  Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 35;… vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19, juris Rn. 4;… vom 3. November 2017 - 3 StR 379/17, juris Rn. 10; vom 27. Juli 2021 - 6 StR 307/21, juris; im Einzelfall anders etwa BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, NJW 2021, 1829 f.).

• BGH, 27.07.2023 - StB 44/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr); …

  aa) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 16 ff.).

  bb) Hieran gemessen hat die Beschuldigte hochwahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht in für den IS objektiv nützlicher Weise gehandelt und damit die Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB unterstützt (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  b) Jeweils tateinheitlich hierzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) hat sich die Beschuldigte hochwahrscheinlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbar gemacht.

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16 ff. mwN;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, NStZ 2022, 423 Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, NStZ 2022, 423 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 15.05.2025 - AK 25/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  (2) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 16 ff.).

  (3) Hieran gemessen handelte der Beschuldigte hochwahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht in für den IS objektiv nützlicher Weise und unterstützte damit die Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  Zum einen ermöglichte der Beschuldigte den Geldempfängerinnen, bei denen es sich um internierte IS-Frauen handelte, im betreffenden Gefangenenlager ein Leben im Sinne der Vereinigung zu führen und sich für ein anderweitiges Engagement im IS nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 122;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  bb) Jeweils tateinheitlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 124;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat sich der Beschuldigte in den fünf Geldtransferfällen hochwahrscheinlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbar gemacht.

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 125;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

  Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

  Rn. 133 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (…vgl. BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - BGHSt 54, 69 Rn. 136 …und vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17 - BGHSt 63, 127 Rn. 17; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20 - NStZ-RR 2022, 13).

  Ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (…vgl. BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - BGHSt 54, 69 Rn. 134 …und vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17 - BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07 - BGHSt 51, 345 Rn. 11, vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15 - NStZ 2016, 528 und vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20 - NStZ-RR 2022, 13).

• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  Denn eine solche Weitergabe als Teil des von § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG erfassten strafbaren Handelns ist keine Vereitelung der Einziehung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, juris; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 30 f.).
• BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  aa) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 16 ff.).

  bb) Hieran gemessen handelten die Angeschuldigten hochwahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht in für den IS objektiv nützlicher Weise und unterstützten damit die Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  Zum einen ermöglichten die Angeschuldigten mit den - von den Empfängern tatsächlich erlangten - Geldzahlungen IS-Mitgliedern in Flüchtlingscamps im Nordosten Syriens, in den Lagern im Sinne des IS und für diesen zu agieren, etwa, indem Ausschleusungen und Freikäufe von IS-Frauen organisiert wurden, oder aber dort ein Leben im Sinne der Vereinigung zu führen und sich für ein anderweitiges Engagement im IS nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  c) Jeweils tateinheitlich hierzu (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) haben sich die Angeschuldigten hochwahrscheinlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbar gemacht.

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21

  Einfuhr von Teak aus Myanmar - Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil
• BGH, 13.12.2023 - AK 96/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.12.2023 - AK 95/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.12.2023 - AK 92/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.12.2023 - AK 93/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.12.2023 - AK 94/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.10.2025 - StB 50/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …
• BGH, 31.10.2024 - StB 21/24

  Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Hawala-Banking; …
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Verstoß gegen Bereitstellungsverbot (Zur-Verfügung-Stellen von Geldern und …
• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …
• BGH, 21.02.2023 - 3 StR 278/22

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems; Erbringung …
• BGH, 24.01.2024 - StB 4/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (weitere Beschwerde; dringender Tatverdacht; …
• BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 27.11.2024 - StB 66/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beurteilung des dringenden …
• BGH, 10.08.2023 - StB 35/23

  Sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss eines Oberlandesgerichts; …
• BGH, 30.10.2025 - AK 89/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 26.07.2022 - 3 StR 193/22

  Amphetamin als Betäubungsmittel von mittlerer Gefährlichkeit; Einziehung
• BGH, 24.01.2024 - AK 100/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Haftgründe der …
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 96/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich …
• BGH, 24.01.2024 - AK 106/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.10.2025 - AK 91/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.10.2025 - AK 90/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.10.2025 - AK 89/21
• BGH, 18.12.2024 - 2 StR 19/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; Selbstleseverfahren …
• BGH, 24.01.2024 - AK 101/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.01.2024 - AK 105/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.01.2024 - AK 103/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.01.2024 - AK 104/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.01.2024 - AK 102/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 2 St 3 BJs 48/22

  Geheimer Rüstungsdeal über Drittländer zur Umgehung der sogenannten …
• OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21

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• LG Frankfurt/Main, 28.07.2023 - 29 Qs 5/23
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 5 StS 1/22

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