Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2022 - 3 StR 270/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 30a Abs. 3 BtMG; § 30 BtMG; § 67 StGB
Strafrahmen bei minder schwerem Fall der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Sperrwirkung; Strafrahmenobergrenze; Strafrahmenuntergrenze); Erledigung des Vorwegvollzugs durch erlittene Untersuchungshaft - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 30a Abs. 3 BtMG, § 30a Abs. 1 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 13.12.2021 - 3 KLs 32/21
- LG Oldenburg, 13.12.2021 - 930 Js 73885/20
- BGH, 05.10.2022 - 3 StR 270/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.09.2020 - 3 StR 469/19
Strafrahmen beim minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 05.10.2022 - 3 StR 270/22
Bei einem minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG kommt dem hinter die bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG) zurücktretenden Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG eine Sperrwirkung lediglich hinsichtlich der Unter-, nicht auch der Obergrenze des Strafrahmens zu (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13, juris Rn. 7 mwN; Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Strafzumessung 5 Rn. 5). - BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22
Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender …
Auszug aus BGH, 05.10.2022 - 3 StR 270/22
Die Erwägung ist zwar insofern bedenklich, als dieser Umstand den Normalfall des Handeltreibens darstellt (s. BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 19.12.2013 - 4 StR 302/13
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 05.10.2022 - 3 StR 270/22
Bei einem minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG kommt dem hinter die bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG) zurücktretenden Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG eine Sperrwirkung lediglich hinsichtlich der Unter-, nicht auch der Obergrenze des Strafrahmens zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13, juris Rn. 7 mwN;… Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Strafzumessung 5 Rn. 5). - BGH, 06.03.2019 - 3 StR 594/18
Erledigung des Vorwegvollzugs durch erlittene Auslieferungs- und …
Auszug aus BGH, 05.10.2022 - 3 StR 270/22
Ein Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (s. BGH, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18, juris Rn. 3 mwN).
- BGH, 15.11.2022 - 6 StR 406/22
In den Verkehr gelangte Betäubungsmittel (keine strafschärfende Berücksichtigung)
Zwar ist diese Erwägung nicht unbedenklich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 270/22; vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, StV 2019, 325, 326; Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 mwN). - BGH, 03.04.2025 - 1 StR 74/25
Verwerfung der Revision als unbegründet
Es ist im Gegenteil so, dass die Sicherstellung zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmter Betäubungsmittel einen Strafmilderungsgrund darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 10; Beschlüsse vom 15. November 2022 - 6 StR 406/22 und vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 270/22 Rn. 3).
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