Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von Cannabis; Herstellen von Cannabis; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Anbaus von Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 98/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenanbau von Cannabis; …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Anbau umfasst auch nach dem Konsumcannabisgesetz sämtliche gärtnerischen Bemühungen, um ein Wachstum von Cannabispflanzen zu erreichen, darunter insbesondere das Einpflanzen von Setzlingen sowie das Bewässern, Düngen und Beleuchten der Pflanzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24 Rn. 9;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 3;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 44; zum Anbau nach dem Betäubungsmittelgesetz s. etwa BGH…, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23, StV 2024, 449 Rn. 8).

  Dies gilt unter dem Konsumcannabisgesetz auch dann, wenn sich das Tathandeln auf eine nicht geringe Menge bezieht, weil § 34 KCanG - anders als § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - bei beiden Handlungsvarianten das Vorliegen einer nicht geringen Menge gleichermaßen erfasst, und zwar lediglich als Regelfall eines besonders schweren Falles gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24 Rn. 10;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 57 f.).

  Ein - gegebenenfalls in Tateinheit mit dem Anbau von Cannabis stehendes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24 Rn. 11; vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, NStZ-RR 2019, 218, 220) - Herstellen von Cannabis (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 KCanG) ist nicht gegeben.

  Diese Variante des strafbaren Umgangs mit Cannabis wird jedoch auch unter dem Konsumcannabisgesetz erst mit dem Beginn des Erntevorgangs verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24 Rn. 9, 11;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 44, 56, 61).

  Zur Strafbarkeit der Angeklagten wegen Anbaus von Cannabis tritt tateinheitlich eine solche wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis hinzu, denn die mit dem Anbau einhergehende Förderung des Handeltreibens der Hintermänner weist einen eigenen, weiteren Unrechtsgehalt auf (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24 Rn. 12;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 58; s. zur diesbezüglichen Strafbarkeit von Plantagenhelfern nach dem Betäubungsmittelgesetz BGH…, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23, StV 2024, 449 Rn. 9;… Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 StR 411/20, juris Rn. 4).

• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 201/24

  Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Nach der Neuregelung unterfällt Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Taten nach dem Konsumcannabisgesetz (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 5 mwN;… vom 11. Juni 2024 - 3 StR 148/24, juris Rn. 5; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321).

  Die neue Rechtslage unter dem Konsumcannabisgesetz ist bei dem nach § 2 Abs. 3 StGB gebotenen konkreten Gesamtvergleich im Einzelfall (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 7 mwN;… Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 70;… vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 f. mwN;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 2 Rn. 8 f.;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 28 ff. mwN; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321, 327) für die Angeklagten günstiger als die nach dem Tatzeitrecht, denn die Strafkammer hat einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG verneint.

  Es ist ungeachtet der - unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaften (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 8;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 10; vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, NStZ-RR 2024, 215, 216) - strafmildernden Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Cannabis ("weiche Droge") durch das Landgericht nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des einschlägigen Strafrahmens des Konsumcannabisgesetzes niedrigere Strafen gegen die Angeklagten verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).

• BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Dass sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezog - diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, NStZ-RR 2024, 249, 250;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 6 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216 f.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.) -, ist im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, weil dies, wie erwähnt, lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG) darstellt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 148/24, juris Rn. 6 mwN;… vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23, juris Rn. 7;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).

  Zudem bedarf es bei Straftaten nach dem Konsumcannabisgesetz keiner Tatkennzeichnung als "unerlaubt" (oder "verboten"), weil die Strafvorschriften des § 34 KCanG allein den untersagten Umgang mit Cannabis betreffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, juris Rn. 6; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321, 328).

• BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Dass sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezog - diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC erreicht (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, NStZ-RR 2024, 249, 250;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 6 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216 f.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.) -, ist im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, weil dies, wie erwähnt, lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG) darstellt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 148/24, juris Rn. 6 mwN;… vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23, juris Rn. 7;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).

  Es ist ungeachtet der - unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaften (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 8; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 10; vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, NStZ-RR 2024, 215, 216) - strafmildernden Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Cannabis ("weiche Droge") durch das Landgericht nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des einschlägigen Strafrahmens des Konsumcannabisgesetzes niedrigere Strafen gegen die Angeklagten verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).

• BGH, 24.04.2024 - 4 StR 50/24

  Handeltreiben mit Cannabis (besonders schwerer Fall: nicht geringe Menge, 7,5g …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Anbau umfasst auch nach dem Konsumcannabisgesetz sämtliche gärtnerischen Bemühungen, um ein Wachstum von Cannabispflanzen zu erreichen, darunter insbesondere das Einpflanzen von Setzlingen sowie das Bewässern, Düngen und Beleuchten der Pflanzen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24 Rn. 9; vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 3;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 44; zum Anbau nach dem Betäubungsmittelgesetz s. etwa BGH…, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23, StV 2024, 449 Rn. 8).

  Dass sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezog - diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, NStZ-RR 2024, 249, 250;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7; vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 6 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216 f.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.) -, ist im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, weil dies, wie erwähnt, lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG) darstellt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 148/24, juris Rn. 6 mwN;… vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23, juris Rn. 7;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).

• BGH, 06.09.2023 - 6 StR 107/23

  Konkurrenzen: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Anbau umfasst auch nach dem Konsumcannabisgesetz sämtliche gärtnerischen Bemühungen, um ein Wachstum von Cannabispflanzen zu erreichen, darunter insbesondere das Einpflanzen von Setzlingen sowie das Bewässern, Düngen und Beleuchten der Pflanzen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24 Rn. 9;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 3;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 44; zum Anbau nach dem Betäubungsmittelgesetz s. etwa BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23, StV 2024, 449 Rn. 8).

  Zur Strafbarkeit der Angeklagten wegen Anbaus von Cannabis tritt tateinheitlich eine solche wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis hinzu, denn die mit dem Anbau einhergehende Förderung des Handeltreibens der Hintermänner weist einen eigenen, weiteren Unrechtsgehalt auf (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24 Rn. 12;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 58; s. zur diesbezüglichen Strafbarkeit von Plantagenhelfern nach dem Betäubungsmittelgesetz BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23, StV 2024, 449 Rn. 9;… Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 StR 411/20, juris Rn. 4).

• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 148/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Nach der Neuregelung unterfällt Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Taten nach dem Konsumcannabisgesetz (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 5 mwN; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 148/24, juris Rn. 5; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321).

  Dass sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezog - diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, NStZ-RR 2024, 249, 250;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 6 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216 f.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.) -, ist im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, weil dies, wie erwähnt, lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG) darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 148/24, juris Rn. 6 mwN;… vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23, juris Rn. 7;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).

• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Dass sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezog - diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, NStZ-RR 2024, 249, 250;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 6 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216 f.; vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.) -, ist im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, weil dies, wie erwähnt, lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG) darstellt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 148/24, juris Rn. 6 mwN;… vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23, juris Rn. 7;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).
• BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21

  Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Die neue Rechtslage unter dem Konsumcannabisgesetz ist bei dem nach § 2 Abs. 3 StGB gebotenen konkreten Gesamtvergleich im Einzelfall (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 7 mwN;… Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 70; vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 f. mwN;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 2 Rn. 8 f.;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 28 ff. mwN; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321, 327) für die Angeklagten günstiger als die nach dem Tatzeitrecht, denn die Strafkammer hat einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG verneint.
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Die neue Rechtslage unter dem Konsumcannabisgesetz ist bei dem nach § 2 Abs. 3 StGB gebotenen konkreten Gesamtvergleich im Einzelfall (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 7 mwN; Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 70;… vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 f. mwN;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 2 Rn. 8 f.;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 28 ff. mwN; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321, 327) für die Angeklagten günstiger als die nach dem Tatzeitrecht, denn die Strafkammer hat einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG verneint.
• BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19

  Rüge der Abwesenheit eines beisitzenden Richters an einem Hautverhandlungstag …
• BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Handeltreiben: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 29.04.2024 - 6 StR 132/24

  Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz: Handeltreiben …
• BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …
• BGH, 16.05.2024 - 6 StR 116/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 142/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Erwerb von Cannabis (konkurrenzrechtliches Verhältnis …
• BGH, 21.05.2024 - 5 StR 481/23

  Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis
• BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des …

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• OLG Hamburg, 12.12.2024 - 5 ORs 21/24

  Ausscheiden einer Strafbarkeit wegen des Erwerbs oder der Entgegennahme von …

  Ob das Tatzeitrecht oder das neue Recht nach dem KCanG für den Angeklagten günstiger und damit gemäß § 2 Abs. 3 StGB zur Anwendung zu bringen ist, richtet sich nach einem konkreten Gesamtvergleich im Einzelfall (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschl. v. 11. September 2024 - 3 StR 261/24, juris Rn. 10; Beschl. v. 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 13;… Beschl. v. 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 7;… BGHSt 67, 130 Rn. 12 f. m.w.N.; Beschl. v. 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82, NStZ 1983, 80;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 2 Rn. 8 f.).

  Rn. 22 a) Der Gesetzgeber hat die Tathandlungen des § 34 Abs. 1 KCanG ausdrücklich an die Begrifflichkeiten des Betäubungsmittelgesetzes angelehnt (…BT-Drs. 20/8704, S. 94; BGH, Beschl. v. 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 7).

• BGH, 29.10.2024 - 1 StR 382/24

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Cannabis (Irrtum des Gehilfen über das …

  Dass sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezog (diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC erreicht; vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2024 - 1 StR 274/24 Rn. 7 mwN), ist im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, weil dies lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG) darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24 Rn. 12 mwN).
• BGH, 26.11.2024 - 3 StR 303/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von …

  Nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) vom 27. März 2024 bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Taten nach diesem Gesetz (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 5 mwN; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321).

  Es handelte sich auch nicht um bloß gelegentliche Hilfstätigkeiten (…s. hierzu Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 90 mwN), sondern um die eigenverantwortliche Pflege der Pflanzen der Indoor-Plantagen (zur Annahme von Mittäterschaft in derartigen Konstellationen vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 139/24, juris Rn. 6 mwN).

  Insoweit hat sich die konkurrenzrechtliche Bewertung gegenüber der bisherigen Rechtslage nicht geändert (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 11;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 139/24, juris Rn. 5, jeweils mwN).

• LG Bielefeld, 06.05.2026 - 24 KLs 18/25
  Bei Tat 5 war mit der Ernte noch nicht begonnen worden, was jedoch erforderlich ist für den Tatbestand des Herstellens von Cannabis nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 34 Abs. 1 Nr. 3 KCanG (vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2024, 3 StR 278/24, juris, m.w.N.).

  Rn. 286 Die ebenfalls verwirklichte Umfangsvariante des Besitzes von Cannabis (in nicht geringer Menge) tritt mangels eigenem Unrechtsgehalts zurück, vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2024, 3 StR 278/24, juris, m.w.N.

  Rn. 294 Die ebenfalls verwirklichte Umfangsvariante des Besitzes von Cannabis (in nicht geringer Menge) tritt mangels eigenem Unrechtsgehalts zurück, vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2024, 3 StR 278/24, juris, m.w.N.

• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 261/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Der nach § 2 Abs. 3 StGB gebotene konkrete Gesamtvergleich im Einzelfall (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 13;… vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 7 mwN;… Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 70;… vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 f. mwN;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 2 Rn. 8 f.;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 28 ff. mwN; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321, 327) führt - entgegen der in der Zuschrift des Generalbundesanwalts geäußerten Rechtsauffassung - nicht zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Strafe auch nach dem Inkrafttreten der Neuregelung aus dem Strafrahmen des § 29a Abs. 2 StGB zuzumessen ist.

  Es ist allerdings nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, ob das Tatgericht mit Blick auf die lediglich geringe Überschreitung des auch im Anwendungsbereich des Konsumcannabisgesetzes gültigen Grenzwertes der nicht geringen Menge von 7, 5 Gramm THC (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 12;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 8;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, StV 2024, 587 Rn. 27 ff.; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, NStZ-RR 2024, 249, 250;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StV 2024, 595 Rn. 6 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216 f.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.) um das 0, 7-fache und den weiteren Umstand, dass es zu einer Lieferung des Rauschmittels nicht gekommen ist, von einer Anwendung des Regelbeispiels gleichwohl abgesehen hätte.

• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 352/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen); zeitliche …

  Hinsichtlich der nicht zum Verkauf bestimmten Mengen träten tateinheitlich der Anbau und - im Fall der Ernte (unter II. 3.) - das Herstellen von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KCanG hinzu (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24, juris Rn. 11; vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 8 ff.).
• BGH, 23.10.2024 - 2 StR 411/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Herstellen von Cannabis; Konkurrenzen

  Die Ernte von Marihuanablättern stellt ein Gewinnen im Sinne der Vorschrift und damit eine Form des Herstellens dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24, Rn. 9…, vom 31. Juli 2024 - 2 StR 204/24, Rn. 13 und vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, Rn. 10).
• BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Kognitionspflicht (Erschöpfen des Prozessstoffs durch vollständige Aburteilung …

  Der Tatbestand des Anbaus steht in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 11;… vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24, juris Rn. 12).
• BGH, 07.01.2025 - 3 StR 498/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Soweit in Bezug auf den Angeklagten P. auch eine Strafbarkeit wegen Anbaus von Cannabispflanzen gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 KCanG in Betracht kommt (vgl. zur Strafbarkeit von Plantagenhelfern BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 8;… vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24, juris Rn. 9 ff.;… vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 6 ff.), bleibt die vom Tatgericht vorgenommene Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a StPO beachtlich; sie steht einer Aufnahme weiterer (tateinheitlich) verwirklichter Straftatbestände in einen geänderten Schuldspruch entgegen.