Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Geheimbündelei und Teilnahme an einer Untergrundvereinigung in staatsgefährdender Absicht
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 13.10.1954 - 6 StR 222/54
Auszug aus BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61
Zum inneren Tatbestand genügt bedingter Vorsatz (BGHSt 6, 318; BGH StE 213/52 vom 28.7.1955).Das wäre zu beanstanden, wenn es sich um eine durch das Bundesverfassungsgericht nicht aufgelöste Partei handelte (BGHSt 6, 318).
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61
Ihre Aufklärungsrügen bleiben erfolglos (BGHSt 2, 168; 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]. - BGH, 22.12.1956 - 2 StE 15/56
Otto John
Auszug aus BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61
Dass unter "Absicht" im Sinne des § 94 StGB der unmittelbare Vorsatz, nicht der Beweggrund des Täters zu verstehen ist, und dass lediglich bedingter Vorsatz für den inneren Tatbestand des § 94 StGB nicht ausreicht, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden (BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57]und hat das Landgericht seiner Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, wie insbesondere die Rechtsausführungen hinsichtlich der Mitangeklagten Ute Dauven zeigen.
- BGH, 09.01.1958 - 4 StR 514/57
Schädliche Neigungen I
Auszug aus BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61
Dass unter "Absicht" im Sinne des § 94 StGB der unmittelbare Vorsatz, nicht der Beweggrund des Täters zu verstehen ist, und dass lediglich bedingter Vorsatz für den inneren Tatbestand des § 94 StGB nicht ausreicht, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden (BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57]und hat das Landgericht seiner Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, wie insbesondere die Rechtsausführungen hinsichtlich der Mitangeklagten Ute Dauven zeigen. - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61
Ihre Aufklärungsrügen bleiben erfolglos (BGHSt 2, 168; 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]. - BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55
Auszug aus BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 10, 16, 19) [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]. - BGH, 21.12.1955 - 6 StR 113/55
Auszug aus BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61
Dass unter "Absicht" im Sinne des § 94 StGB der unmittelbare Vorsatz, nicht der Beweggrund des Täters zu verstehen ist, und dass lediglich bedingter Vorsatz für den inneren Tatbestand des § 94 StGB nicht ausreicht, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden (BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57]und hat das Landgericht seiner Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, wie insbesondere die Rechtsausführungen hinsichtlich der Mitangeklagten Ute Dauven zeigen. - BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55
Auszug aus BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61
Die Verurteilung nach § 93 StGB wird zur äusseren Tatseite getragen durch die rechtlich ausreichenden Feststellungen über den Inhalt insbesondere des KPD-Untergrundblattes "Freies Volk", das von September 1956 bis Ende 1959 in der Druckerei D. gedruckt worden ist (BGHSt 8, 245 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174) [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]. - BGH, 13.12.1957 - 1 StE 8/57
Viktor Agartz
Auszug aus BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61
Dass unter "Absicht" im Sinne des § 94 StGB der unmittelbare Vorsatz, nicht der Beweggrund des Täters zu verstehen ist, und dass lediglich bedingter Vorsatz für den inneren Tatbestand des § 94 StGB nicht ausreicht, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden (BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57]und hat das Landgericht seiner Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, wie insbesondere die Rechtsausführungen hinsichtlich der Mitangeklagten Ute Dauven zeigen. - BGH, 11.12.1958 - 3 StR 35/58
Auszug aus BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61
Die Verurteilung nach § 93 StGB wird zur äusseren Tatseite getragen durch die rechtlich ausreichenden Feststellungen über den Inhalt insbesondere des KPD-Untergrundblattes "Freies Volk", das von September 1956 bis Ende 1959 in der Druckerei D. gedruckt worden ist (BGHSt 8, 245 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174) [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]. - BGH, 28.07.1955 - StE 213/52
- BGH, 20.02.1957 - 3 StR 92/56
- BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63
Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - Förderung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt zur Erfüllung des inneren Tatbestandes des § 93 StGB Vorsatz (BGHSt 6, 318; 1 StE 6/57 vom 11. September 1957 in Hochverrat und Staatsgefährdung II 159, 183; 1 StE 3/58 vom 22. Mai 1959 UA S. 44; 3 StR 28/61 vom 18. September 1961, 3 StR 41/63 vom 29. November 1963 u.a.).
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