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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,358
BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82 (https://dejure.org/1982,358)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1982 - 3 StR 29/82 (https://dejure.org/1982,358)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82 (https://dejure.org/1982,358)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe durch die Untersuchungshaft - Auswirkungen der Strafaussetzung zur Bewährung auf das Führungszeugnis - Auslegung des § 56 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) im Hinblick auf die Strafaussetzung zur ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafaussetzung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 25
  • NJW 1982, 1768
  • MDR 1982, 591
  • NStZ 1982, 326
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

    Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

    Auszug aus BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82
    Der Gesetzgeber hat die Strafaussetzung zur Bewährung, ungeachtet ihrer Eigenständigkeit als besonderes Reaktionsmittel zur "ambulanten" Behandlung des Täters, als Modifikation der Strafvollstreckung ausgestaltet (BGHSt 24, 40, 43).
  • BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

    Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

    Auszug aus BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82
    Diesen Vorteil hat auch derjenige, dessen Untersuchungshaft nur geringfügig unter der Höhe der erkannten Freiheitsstrafe liegt, weil auch dann bei einem aussetzungswürdigen Angeklagten die gesamte Strafe zur Bewährung auszusetzen ist (vgl. BGHSt 27, 287 f).
  • BGH, 19.05.1981 - 1 StR 165/81

    Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht bei nicht vorgenommener …

    Auszug aus BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82
    Die in den §§ 56 ff StGB vorgesehene Modifikation der Strafvollstreckung zur Einwirkung auf den Verurteilten und somit eine Strafaussetzung ist nach alledem nicht mehr möglich, wenn die Vollstreckung infolge der kraft Gesetzes eingetretenen Anrechnung der Untersuchungshaft bereits erledigt ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - 1 StR 165/81 - Ruß in LK, 10. Aufl. § 56 Rdn 7;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 56 Rdn 2;… Lackner, StGB 14. Aufl. § 56 Anm. 3 c).
  • BGH, 21.04.1961 - 4 StR 15/61

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Notzucht - Rechtliches Interesse eines …

    Auszug aus BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82
    Denn der Bundesgerichtshof (NJW 1961, 1220 f) hatte zu § 23 StGB aF die Ansicht vertreten, daß die Vollstreckung einer Strafe, die durch Anrechnung der Untersuchungshaft voll verbüßt ist, begrifflich nicht mehr ausgesetzt werden könne; der Umstand, daß der Angeklagte seiner Person nach für aussetzungswürdig erachtet werde, gleiche in einem solchen Fall die schlechtere Lage nicht aus, in die er im Hinblick auf § 23 Abs. 3 Nr. 2 StGB aF - Verbot einer Strafaussetzung bei erneuter Straffälligkeit nach vorangegangener Strafaussetzung - gebracht werde.
  • BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01

    Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

    Ist aber die Strafe - wie hier - infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH, Beschl. vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01).
  • BGH, 26.06.2008 - 3 StR 159/08

    Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo); Totschlag; Körperverletzung …

    Die erkannte Strafe ist deshalb bereits vollständig verbüßt und kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden (vgl. BGHSt 31, 25; BGH NJW 2002, 1356).
  • BGH, 14.05.2024 - 3 StR 88/24

    Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); gewerbsmäßige …

    d) Weil die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zum Urteilszeitpunkt bereits vollständig durch die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft erledigt war, hat die Strafkammer allerdings zu Recht ausdrücklich von einer Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB abgesehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 54/21, NStZ-RR 2022, 128;… vom 22. Juni 2021 - 4 StR 83/21, juris Rn. 1; Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25, 27 f.).
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