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| BGH, 01.07.1954 - 3 StR 296/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- RG, 27.10.1908 - II 449/08
Umfang der Wirkung einer beschränkten materiellrechtlichen Urteilsanfechtung.
Auszug aus BGH, 01.07.1954 - 3 StR 296/54
Dabei ist es ihm nicht verwehrt, den Strafausspruch zuungunsten des Angeklagten aufzuheben, wenn es zu der Überzeugung gelangt, dass der Tatrichter bei seiner Straffestsetzung infolge irriger Rechtsauslegung (des § 358 Abs. 2 StPO) sich gehindert fühlte, innerhalb seiner Ermessensgrenzen eine von ihm für angemessen erachtete höhere Strafe auszusprechen (vgl RGSt 42, 30; 47, 382; KG ZStrW 43, 477; JW Jg 49, 789). - RG, 25.09.1913 - III 761/13
Ist im Falle der Aufhebung eines Urteils nur im Strafausspruch bei einem späteren …
Auszug aus BGH, 01.07.1954 - 3 StR 296/54
Dabei ist es ihm nicht verwehrt, den Strafausspruch zuungunsten des Angeklagten aufzuheben, wenn es zu der Überzeugung gelangt, dass der Tatrichter bei seiner Straffestsetzung infolge irriger Rechtsauslegung (des § 358 Abs. 2 StPO) sich gehindert fühlte, innerhalb seiner Ermessensgrenzen eine von ihm für angemessen erachtete höhere Strafe auszusprechen (vgl RGSt 42, 30; 47, 382; KG ZStrW 43, 477; JW Jg 49, 789).
- BGH, 06.11.1996 - 5 StR 219/96
Verurteilung wegen Urkundenunterdrückung durch Vernichtung eines Teils einer …
Die Vorschrift des § 301 StPO ermöglicht es dem Senat, auch über die Revision der Staatsanwaltschaft durch Beschluß nach § 349 Abs. 4 StPO zu entscheiden, obwohl mit diesem Rechtsmittel eine dem Angeklagten nachteilige Entscheidung erstrebt wird (BGH, Beschl. vom 28. Mai 1969 - 1 StR 220/69 - bei Dallinger MDR 1969, 904; BGH NStZ-RR 1996, 130, 131; vgl. auch BGH, Urt. vom 1. Juli 1954 - 3 StR 296/54 - BGH…, Urt. vom 15. Dezember 1954 - 1 StR 206/54 - BGH…, Urt. vom 17. Februar 1961 - 4 StR 552/60 - ebenso Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 349 Rdn. 32;… Pikart in KK 3. Aufl. § 349 Rdn. 37;… a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 349 Rdn. 28 m.w.N.).
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