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| BGH, 15.11.1989 - 3 StR 303/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwertung einer tilgungsreifen Vorverurteilung als Straftzumessungserwägung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1982 - 4 StR 174/82
Beginn der Tilgungsfrist im Lichte des Verwertungsverbots
Auszug aus BGH, 15.11.1989 - 3 StR 303/89
Die Vorverurteilung durfte deshalb nicht mehr verwertet werden (vgl. BGH NStZ 1983, 30 zu § 49 Abs. 1 BZRG a.F.).
- BGH, 04.02.2010 - 3 StR 8/10
Strafaussetzung zur Bewährung (Prognoseentscheidung; Verwertung bereits getilgter …
Nach diesen Vorschriften dürfen aus der Tat, die Gegenstand einer getilgten Verurteilung ist, keine nachteiligen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Angeklagten gezogen werden; dies gilt, anders als das Landgericht meint, auch für die gemäß § 56 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung (vgl. BGH, Beschl. vom 15. November 1989 - 3 StR 303/89; BGH NJW 1990, 2264).
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