Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Urteilsgünde - Unzulässige Berichtigung - Sachliche Änderung - Lückenhafte Feststellungen - Aufhebung eines Urteils - Erforderlichkeit - Unzweifelhafte Verurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267 Abs. 1, § 268
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen sachlichen Änderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1900
- MDR 1991, 362
- NStZ 1991, 195
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (23)
- BGH, 23.10.1952 - 5 StR 480/52
Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Unzulässige Änderungen sind für das Revisionsgericht unbeachtlich (BGHSt 2, 248, 249; 3, 245, 247 f.); sie führen nicht dazu, daß dem Revisionsführer durch Zustellung des Berichtigungsbeschlusses nach Ablauf der Begründungsfrist eine längere Frist zur Erhebung von Verfahrensrügen eröffnet wird.Obwohl eine dem § 319 ZPO entsprechende Regelung in der Strafprozeßordnung fehlt, hat die Rechtsprechung seit jeher, wenn auch in engen Grenzen, eine Berichtigung von offensichtlichen äußerlichen Fehlern des schriftlichen Urteils auch nach dessen Zustellung zugelassen (vgl. u.a. RGSt 61, 388, 392; BGHSt 3, 245, 246), selbst dann, wenn sie einer bereits erhobenen Verfahrensrüge den Boden entzieht (BGH NJW 1954, 730).
Dies ist dann der Fall, wenn sich reine Schreibfehler oder sonstige äußere Unstimmigkeiten aus der Urteilsurkunde selbst ergeben (vgl. BGHSt 2, 248; 3, 245; 7, 75; BGH NJW 1952, 797; BGH StV 1985, 401; BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 101/52 und Urteil vom 25. September 1952 5 StR 513/52).
- BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80
Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel - …
Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Die Rechtsprechung läßt jedoch mit der überwiegenden Meinung der Literatur dann eine Ausnahme zu, wenn die Zustellung eines zulässigen Berichtigungsbeschlusses bewirkt worden ist (vgl. RG HRR 1939 Nr. 1010; BGHSt 12, 374, 375; BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80;… Hürxthal KK 2. Aufl. § 267 Rdn. 46;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 268 Rdn. 54;… a.A. KMR-Müller § 268 Rdn. 16).Aber auch dort, wo die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzweifelhafte Irrtümer der nachträglichen Berichtigung für zugänglich erachtet hat, weil für die Prozeßbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen, beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung, die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem offenkundig war (vgl. BGH NJW 1953, 155 und NJW 1954, 730; BGHSt 5, 5; 12, 374; BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 und Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80;… BGHR StPO § 267 Berichtigung 1), ist immer wieder betont worden, daß die Möglichkeit ausgeschlossen sein muß, daß sich hinter der "Berichtigung" in Wahrheit die sachliche Abänderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (…so auch Hürxthal aaO;… Gollwitzer aaO Rdn. 45;… Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. § 267 Rdn. 39).
- BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58
Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …
Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Die Rechtsprechung läßt jedoch mit der überwiegenden Meinung der Literatur dann eine Ausnahme zu, wenn die Zustellung eines zulässigen Berichtigungsbeschlusses bewirkt worden ist (vgl. RG HRR 1939 Nr. 1010; BGHSt 12, 374, 375; BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80;… Hürxthal KK 2. Aufl. § 267 Rdn. 46;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 268 Rdn. 54;… a.A. KMR-Müller § 268 Rdn. 16).Aber auch dort, wo die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzweifelhafte Irrtümer der nachträglichen Berichtigung für zugänglich erachtet hat, weil für die Prozeßbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen, beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung, die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem offenkundig war (vgl. BGH NJW 1953, 155 und NJW 1954, 730; BGHSt 5, 5; 12, 374; BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 und Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80;… BGHR StPO § 267 Berichtigung 1), ist immer wieder betont worden, daß die Möglichkeit ausgeschlossen sein muß, daß sich hinter der "Berichtigung" in Wahrheit die sachliche Abänderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (…so auch Hürxthal aaO;… Gollwitzer aaO Rdn. 45;… Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. § 267 Rdn. 39).
- BGH, 01.04.1952 - 2 StR 13/52
Zulässigkeit einer nachträglichen sachlichen Berichtigung urteilsbegründender …
Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Unzulässige Änderungen sind für das Revisionsgericht unbeachtlich (BGHSt 2, 248, 249; 3, 245, 247 f.); sie führen nicht dazu, daß dem Revisionsführer durch Zustellung des Berichtigungsbeschlusses nach Ablauf der Begründungsfrist eine längere Frist zur Erhebung von Verfahrensrügen eröffnet wird.Dies ist dann der Fall, wenn sich reine Schreibfehler oder sonstige äußere Unstimmigkeiten aus der Urteilsurkunde selbst ergeben (vgl. BGHSt 2, 248; 3, 245; 7, 75; BGH NJW 1952, 797; BGH StV 1985, 401; BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 101/52 und Urteil vom 25. September 1952 5 StR 513/52).
- BGH, 30.11.1954 - 5 StR 280/54
Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Dies ist dann der Fall, wenn sich reine Schreibfehler oder sonstige äußere Unstimmigkeiten aus der Urteilsurkunde selbst ergeben (vgl. BGHSt 2, 248; 3, 245; 7, 75; BGH NJW 1952, 797; BGH StV 1985, 401; BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 101/52 und Urteil vom 25. September 1952 5 StR 513/52).Zwar hat der 5. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 7, 75, 77 f. ausgeführt, daß die Richter durch ihre Unterschrift unter einen - unzulässigen - Berichtigungsbeschluß zu erkennen gegeben hätten, daß sie ihre Unterschrift unter dem Urteil, soweit dieses "berichtigt" worden war, nicht mehr aufrecht erhielten.
- BGH, 14.01.1954 - 3 StR 752/53
Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Obwohl eine dem § 319 ZPO entsprechende Regelung in der Strafprozeßordnung fehlt, hat die Rechtsprechung seit jeher, wenn auch in engen Grenzen, eine Berichtigung von offensichtlichen äußerlichen Fehlern des schriftlichen Urteils auch nach dessen Zustellung zugelassen (vgl. u.a. RGSt 61, 388, 392; BGHSt 3, 245, 246), selbst dann, wenn sie einer bereits erhobenen Verfahrensrüge den Boden entzieht (BGH NJW 1954, 730).Aber auch dort, wo die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzweifelhafte Irrtümer der nachträglichen Berichtigung für zugänglich erachtet hat, weil für die Prozeßbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen, beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung, die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem offenkundig war (vgl. BGH NJW 1953, 155 und NJW 1954, 730; BGHSt 5, 5; 12, 374; BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 und Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80;… BGHR StPO § 267 Berichtigung 1), ist immer wieder betont worden, daß die Möglichkeit ausgeschlossen sein muß, daß sich hinter der "Berichtigung" in Wahrheit die sachliche Abänderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (…so auch Hürxthal aaO;… Gollwitzer aaO Rdn. 45;… Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. § 267 Rdn. 39).
- BGH, 09.12.1987 - 3 StR 489/87
Strafbarkeit wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr - …
Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Eine Verlängerung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO ist grundsätzlich nicht möglich (BGHSt 22, 221, 222; BGH, Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 489/87 (S. 5) m.w.N.). - BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Aber auch dort, wo die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzweifelhafte Irrtümer der nachträglichen Berichtigung für zugänglich erachtet hat, weil für die Prozeßbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen, beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung, die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem offenkundig war (vgl. BGH NJW 1953, 155 und NJW 1954, 730; BGHSt 5, 5; 12, 374; BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 und Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80;… BGHR StPO § 267 Berichtigung 1), ist immer wieder betont worden, daß die Möglichkeit ausgeschlossen sein muß, daß sich hinter der "Berichtigung" in Wahrheit die sachliche Abänderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (…so auch Hürxthal aaO;… Gollwitzer aaO Rdn. 45;… Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. § 267 Rdn. 39). - BGH, 30.07.1968 - 1 StR 77/68
Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Eine Verlängerung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO ist grundsätzlich nicht möglich (BGHSt 22, 221, 222; BGH, Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 489/87 (S. 5) m.w.N.). - BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Der Senat kann offen lassen, ob es bei Veränderungen der tatsächlichen Urteilsgrundlagen, insbesondere bei Auswechslungen der Tatzeiten, soweit diese für den Schuldspruch von ausschlaggebender Bedeutung sind, eines förmlichen Hinweises gemäß § 265 Abs. 1 StPO bedarf (vgl. BGHSt 19, 88; Urteil vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3) oder ob eine sonstige Unterrichtung über die Veränderung wesentlicher tatsächlicher Umstände genügt (vgl. BGHSt 19, 141 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGH NStZ 1984, 422;… BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3 und 5). - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 116/82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz Einhaltung der …
- BGH, 03.09.1963 - 5 StR 306/63
Annahme einer anderen Tatzeit als im Eröffnungsbeschluss angegeben - Erfordernis …
- BGH, 01.12.1987 - 5 StR 458/87
Sexueller Missbrauch von Kindern - Anforderungen an die Feststellung des genauen …
- BGH, 06.11.1952 - 3 StR 1114/51
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1984 - 2 StR 829/83
Hinweispflicht bei anderweitiger Feststellung der Tatzeit
- BGH, 01.08.1989 - 1 StR 288/89
Zumessung der Freiheitsstrafe bei fehlender Erörterung der Möglichkeit der …
- BGH, 22.09.1987 - 5 StR 378/87
Gebotenheit klarstellender Hinweise eines Gerichts zu einem Hilfsbeweisantrag
- BGH, 29.01.1975 - 3 StR 165/74
Gerichtsstand des Tatorts sowie des Sachzusammenhangs - Begründung eines …
- BGH, 01.03.1966 - 5 StR 21/66
Gewährung des rechtlichen Gehörs über den für die Verurteilung wesentlichen …
- RG, 25.10.1927 - I 441/27
1. Ist nach Abschluß der Urteilsverkündung die nachträgliche Verkündung eines …
- BGH, 25.09.1952 - 5 StR 513/52
Rechtsmittel
- BGH, 06.05.1952 - 1 StR 784/51
- BGH, 29.05.1952 - 5 StR 101/52
Rechtsmittel
- BGH, 09.08.1995 - 2 StR 385/95
Betroffener eines Strafverfahrens - Falsche Personalien - Berichtigung des …
Durch eine Berichtigung von Bestandteilen eines Strafurteils darf zwar der sachliche Gehalt des Urteils nicht verändert werden (vgl. BGHSt 5, 5, 7 f; 7, 75 f, 12, 374, 376 f; BGH NStZ 1991, 195; BGHR StPO § 267 Berichtigung 1, 2; BGH, Beschl. v. 1. Dezember 1992 - 5 StR 467/92;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Rdn. 10;… Gollwitzer aaO. Rdn. 45 jeweils zu § 268 StPO). - BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09
Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
Jedoch muss der Verdacht, dass sich hinter der Berichtigung in Wahrheit die sachliche Änderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt, in jedem Fall ausgeschlossen sein (vgl. eingehend BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 310/90 -, NJW 1991, S. 1900 ;… ferner Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 267 Rn. 27;… Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 267 Rn. 46, jeweils m.w.N.). - BAG, 29.08.2001 - 5 AZB 32/00
Fehlerhafter Berichtigungsbeschluß
Ausgeschlossen erscheint dies jedenfalls dann, wenn sich selbst auf diese Weise für die Parteien und andere Außenstehende nicht erkennen läßt, ob eine falsche Urteilsformel dem wirklichen Willen des gerichtlichen Spruchkörpers angepaßt wurde oder ob das Gericht seinen bei der Verkündung richtig ausgedrückten Willen wegen anschließender Bedenken noch einmal geändert hat (für die generelle Unbeachtlichkeit der nach Verkündung niedergeschriebenen Urteilsgründe BAG 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP ZPO § 319 Nr. 17 = EzA ZPO § 319 Nr. 1; BAG 29. Mai 1959 - 2 AZR 450/58 - BAGE 8, 20, 23; OLG München 12. August 1986 - 25 W 1876/86 - OLGZ 1986, 484 = MDR 1987, 63; wohl auch LAG Düsseldorf 7. November 1991 - 7 Ta 285/91 - NZA 1992, 427; für Unbeachtlichkeit jedenfalls bei verbleibenden Zweifeln BGH 14. November 1990 - 3 StR 310/90 - NJW 1991, 1900).
- BGH, 14.01.2015 - 2 StR 290/14
Nachträgliche Urteilsberichtigung (Zulässigkeit)
Sie führen nicht dazu, dass durch Zustellung des Berichtigungsbeschlusses die Revisionsbegründungsfrist erneut in Gang gesetzt würde (BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 310/90, NStZ 1991, 195). - BGH, 08.11.2017 - 2 StR 542/16
Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung …
c) Die Unwirksamkeit der Berichtigung des Urteilstenors nach Abschluss der Urteilsverkündung führt dazu, dass der Berichtigungsbeschluss im Revisionsverfahren unbeachtlich ist (BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - 3 StR 3/15, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 440/10, juris; Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 310/90, NStZ 1991, 195). - BGH, 04.08.2010 - 3 StR 276/10
Änderung der Urteilsformel nach Verkündung
Rn. 2 1. Der "Berichtigungsbeschluss" des Landgerichts vom 27. April 2010 war nicht zulässig und das angefochtene Urteil damit so zu behandeln, als ob dieser nicht ergangen wäre (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 5 StR 480/52, BGHSt 3, 245, 247 f.; Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 319/90, NJW 1991, 1900, 1901;… KK-Schoreit, 6. Aufl., § 260 Rn. 13). - OLG Düsseldorf, 01.12.1994 - 5 Ss OWi 389/94 Offensichtlichkeit setzt voraus, daß die Unrichtigkeit für alle Verfahrensbeteiligten auch ohne die Berichtigung eindeutig erkennbar ist und somit jeder Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausscheiden ( BGH VRS 35, 418, 419; BGH NJW 1991, 1900 ;… Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 10 zu § 268 StPO ;… Gollwitzer a.a.O. Rdnr. 49 ff. zu § 268 StPO ).
Die bestehenden Zweifel an der Richtigkeit des Berichtigungsbeschlusses gehen zu Lasten dessen Wirksamkeit (BGH NJW 1991, 1900 ).
Vielmehr ist der Berichtigungsbeschluß wegen Unwirksamkeit unbeachtlich (vgl. BGHSt 3, 245, 247, 248; BGH StV 1985, 401; BGH NJW 1991, 1900, 1901;… Gollwitzer a.a.O. Rdnr. 55 m.w.N.).
- BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02
Entbehrlichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der …
Rn. 8 Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Bei der ursprünglichen Datumsangabe "1966" (statt 1996) als Tatzeit im Fall III B 1 der Urteilsgründe (UA 16) handelte es sich um ein für alle Verfahrensbeteiligten aus Urteil und Anklageschrift offenkundiges Schreibversehen, wie dies durch den späteren Berichtigungsbeschluß des Landgerichts klargestellt worden ist (vgl. BGHSt 12, 374, 376 ff.; BGHR StPO § 267 Berichtigung 2 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 4 Ws 79/14
Strafurteil: Anspruch auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe bei …
Sie wird in entsprechender Anwendung des § 319 ZPO lediglich insoweit als zulässig angesehen, als es sich um eine offensichtliche, versehentliche Unrichtigkeit des Urteils (BGHSt 12, 374, 376 f.) und damit um ein Versehen handelt, das sich zwanglos aus klar zu Tage tretenden Umständen ergibt (BGH NJW 1991, 1900 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 267 Rn. 39 m.w.N. zur Rspr.).Ein offenkundiges und damit berichtigungsfähiges Fassungsversehen wird aber auch dann angenommen, wenn die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem für die Verfahrensbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen - beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung - unzweifelhaft auf der Hand liegt (BGH, MDR 1991, 362 ff. m.w.N. zur Rspr.).
- BGH, 14.01.2009 - 4 StR 579/08
Strafausspruch (unauflösliche Widersprüche; unzulässiger Berichtigungsbeschluss)
Angesichts dessen war der Berichtigungsbeschluss der Strafkammer unzulässig (vgl. BGHR StPO § 267 Berichtigung 1 und 2). - OLG Hamm, 26.02.2015 - 1 RBs 28/15
Unzulässiger Nachschieben einer anderen Begründung in den schriftlichen …
- BGH, 17.03.2000 - 2 StR 430/99
Zulässige Berichtigung der Urteilsformel bei Zählfehler
- OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06
Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, …
- BayObLG, 08.10.1998 - 2 ObOWi 523/98
Ergänzung der Urteilsgründe um die Tatzeit und den Zeitpunkt der Rechtskraft von …
- OLG Zweibrücken, 31.07.2008 - 1 Ss 96/08
Urteilsberichtigung: Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des …
- OLG Köln, 19.04.1996 - Ss 105/96
Unerlaubte Einreise eines Ausländers ohne Paß in die Bundesrepublik Deutschland
- BGH, 08.01.2019 - 4 StR 520/18
Offensichtliches Vorliegen eines Übertragungsfehler bei der Abfassung des …
- BGH, 25.08.1999 - 2 StR 223/99
Nachholen der Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld durch das …
- BGH, 21.12.2010 - 3 StR 440/10
Unzulässige Berichtigung der Urteilsformel (Fassungsversehen; Schreibfehler; …
- BFH, 25.01.1996 - III B 122/93
Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen mechanischer Fehler
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2024 - L 14 R 531/24
Offenkundigkeit der Unrichtigkeit der tatsächlich verkündeten gegenteiligen …
- BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage
- BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02
- EGMR, 27.09.2016 - 37963/15
MINTKEN AND AYDIN v. GERMANY
- BGH, 02.12.1992 - 3 StR 521/92
Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge aufgrund unvollständiger Tatsachenangabe - …
- OLG Koblenz, 30.05.2000 - 1 Ss 95/00
Urteil, Urteilsberichtigung, Berichtigungsbeschluss, Rechtsmittel bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - L 18 R 879/24
- OLG Frankfurt, 22.03.2024 - 7 Ss 40/22
Ergänzung der Bescheidung eines Revisionsangriffs nach rechtskräftigem …
- LG Arnsberg, 28.08.2008 - 2 Qs 73/08
Berichtigung Beschlussformel
- OLG Oldenburg, 31.01.1994 - Ss 65/94
Urteilsverkündung, zweite, Gesetzwidrigkeit, Zustellung, Fristenlauf, …
- OLG Jena, 21.11.2007 - 1 Ss 92/07
Berichtigung
- OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ws 282/07
Berichtigung
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