Rechtsprechung
| BGH, 07.02.1990 - 3 StR 314/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einführen von Beweismitteln in die Hauptverhandlung - Kenntnisnahme vom Wortlaut von Urkunden oder Schriftstücken durch Richter und Schöffen - Verwertbarkeit von Rechnungen als Beweismittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89
- BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
- BGH, 07.02.1990 - 3 StR 314/89
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12
BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …
b) Die Angeklagten haben mit ihren Revisionen vorgetragen, der Inhalt der Urkunde sei auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - 3 StR 314/89, BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Urkunden 1; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 u.a., NJW 2005, 1999, 2001 f. mwN), und haben sich dabei mit allen naheliegenden Möglichkeiten der Einführung, insbesondere dem Vorhalt an die beiden als Zeugen gehörten Steuerberater, die das Antragsschreiben an das Finanzamt verfasst hatten, auseinandergesetzt.
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Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechnungen - Hauptverhandlung - Verwertung im Urteil
Verfahrensgang
- BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89
- BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
- BGH, 07.02.1990 - 3 StR 314/89
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 27.01.2017 - 1 Ss 176/16
Auswirkung widersprüchlichen Vorbringens des Angeklagten im Rahmen von § 344 Abs. …
bb) Darüber hinaus hat der Angeklagte nicht vorgetragen, dass der Inhalt der Aussage des Sachverständigen auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, obgleich dies zur Überprüfung eines möglichen Verfahrensfehlers notwendig gewesen wäre (vgl. BGH wistra 1990, 197 [BGH 04.11.1989 - 3 StR 314/89] [dort mit falschem Entscheidungsdatum, richtig: Urt. v. 07.02.1990] = BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Urkunden 1; BGHStV 2014, 73 [74] = wistra 2014, 18 [20];… Meyer-Goßner/Schmitt aaO., § 261 Rn. 38a m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Innengesellschaft als Schuldner der Umsatzsteuer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89
- BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
- BGH, 07.02.1990 - 3 StR 314/89
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.11.1965 - V 146/63 S
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Innengesellschaften
Auszug aus BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
Zwar hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Gesellschaften, die nach außen nicht hervortreten (Innengesellschaften), nicht "Unternehmer" im Sinne des Umsatzsteuerrechts und damit auch nicht Schuldner der Umsatzsteuer (§§ 2, 13 Abs. 2 UStG) sein können (BFH HFR 1961, 41 f.; BFH BStBl. III 1966, 28 f.; BStBl. II 1970, 477 f.). - BFH, 12.02.1970 - V R 50/66
Innengesellschaften - Unbeachtlichkeit für Umsatzsteuerrecht - Leistungen der …
Auszug aus BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
Zwar hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Gesellschaften, die nach außen nicht hervortreten (Innengesellschaften), nicht "Unternehmer" im Sinne des Umsatzsteuerrechts und damit auch nicht Schuldner der Umsatzsteuer (§§ 2, 13 Abs. 2 UStG) sein können (BFH HFR 1961, 41 f.; BFH BStBl. III 1966, 28 f.; BStBl. II 1970, 477 f.).
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