Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit bei der sofortigen Beschwerde des Angeklagten gegen die Versagung von Haftentschädigung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen des Landfriedensbruchs in der Form psychischer Beihilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 125, § 27

Papierfundstellen

• NStZ 1984, 549

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …

  Auszug aus BGH, 08.08.1984 - 3 StR 320/84

  So ist insbesondere nicht etwa festgestellt - was die Annahme eines Landfriedensbruchs in der Form psychischer Beihilfe hätte nahelegen können - daß sich der Angeklagte innerhalb des großen Demonstrationszuges einer besonders aktiven Teilgruppe angeschlossen hätte, aus der heraus Gewalttätigkeiten begangen wurden, und dort während schwerer gewaltsamer Auseinandersetzungen ohne äußeren Zwang verblieben wäre (vgl. das zu § 830 BGB ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82 in NJW 1984, 1226, 1232) [BGH 24.01.1984 - VI ZR 37/82].

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• BGH, 29.08.1985 - 4 StR 397/85

  Landfriedensbruch infolge einer Schlägerei auf einem Feuerwehrfest - Beteiligung …

  Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 125 StGB ist, daß aus einer Menschenmenge Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit begangen werden (vgl. BGHSt 32, 165, 178 [BGH 23.11.1983 - 3 StR 256/83 S]; BGH NStZ 1984, 549).
• BGH, 09.09.2008 - 4 StR 368/08

  Landfriedensbruch (Beteiligung als Täter oder Teilnehmer; Grenzen der psychischen …

  Rn. 11 Danach stellt jedoch das bloß inaktive Dabeisein oder Mitmarschieren weder eine psychische Beihilfe noch ein bestimmte Gewalttätigkeiten auf andere Weise unterstützendes Verhalten dar (vgl. BGH NStZ 1984, 549; OLG Naumburg NJW 2001, 2034;… Fischer StGB 55. Aufl. § 125 Rdn. 13;… Schäfer in MünchKomm StGB § 125 Rdn. 31;… LK-von Bubnoff aaO § 125 Rdn. 9, 12 f., 17 ff.;… Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-Lieben aaO jeweils m.w.N.).
• OLG Naumburg, 21.03.2000 - 2 Ss 509/99

  Zeckenkneipe - §§ 125, 27 StGB, psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch

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• LG Berlin, 30.08.2019 - 528 Qs 74/19

  Voraussetzungen eines besonders schweren Landfriedensbruchs bei der Teilnahme an …

  Danach stellt jedoch das bloß inaktive Dabeisein oder Mitmarschieren weder eine psychische Beihilfe noch ein bestimmte Gewalttätigkeiten auf andere Weise unterstützendes Verhalten dar (vgl. BGH NStZ 1984, 549; OLG Naumburg NJW 2001, 2034;… Fischer StGB, 55. Aufl., § 125 Rn 13; Münch-Komm-StGB-Schäfer § 125 Rn 31;… LK-von Bubnoff aaO, § 125 Rn 9, 12f., 17ff.;… S/S-Lenkner/Sternberg-Lieben aaO - jeweils mwN; BGH, NStZ 2009, 28, beck-online).
• BGH, 14.06.1989 - 3 StR 156/89

  Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den Feststellungen …

  Die Rechtsprechung hat zwar in Einzelfällen eine sukzessive Mittäterschaft nach der Tatbestandsverwirklichung bis zur Beendigung der Tat bejaht, sofern der Beitrag des Hinzutretenden die Tat gefördert hat und auf der Grundlage nachträglich erzielten gegenseitigen Einverständnisses erbracht worden ist (vgl. BGHSt 2, 344; BGH NStZ 1985, 70; einschränkend BGH NStZ 1984, 549, NStZ 1985, 215).
• LG Köln, 23.05.2016 - 120 KLs 7/16
  Der Tatbeitrag des Angeklagten V. beschränkte sich dabei nicht auf die bloß passive Zugehörigkeit zu einer unfriedlichen Gruppe (zur Abgrenzung von strafbarer psychischer Beihilfe zu straflosem bloßen Dabeisein: vgl. BT-Drs. VI/502 S. 8 f.; BGH, NStZ 2009, 28; BGH, NStZ 1984, 549; BGH, NJW 1984, 1226; BayObLG, NStZ-RR 1996, 101; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 273; OLG Braunschweig, NStZ 1991, 492; OLG Naumburg, NJW 2001, 2034; LG Krefeld, …
• BGH, 15.04.1987 - 3 StR 130/87

  Zuständigkeit des Revisonsgerichts für eine Entscheidung über eine sofortige …

  Das Revisionsgericht ist für diese Beschwerde jedoch nur zuständig, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu befinden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluß vom 8. März 1984 - 1 StR 14/84, Beschluß vom 8. August 1984 - 3 StR 320/84).
• BayObLG, 23.11.1995 - 5St RR 122/95
  Durch dieses Verhalten gab die Angeklagte zumindest ihre Solidarität mit den Gewalttätern zu erkennen (BGH NJW 1984, 1226, 1232; NStZ 1984, 549 ;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 125 Rdn. 6;… Lackner StGB 21. Aufl. § 125 Rdn. 10).
• BGH, 11.06.1985 - 5 StR 330/85

  Zulässigkeit einer Revision bei Rechtsfehlerrüge

  Das Revisionsgericht ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde eines Angeklagten gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO nur zuständig, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Falle der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (BGH Urteil vom 26. Juni 1980 - 4 StR 259/80 - bei Holtz in MDR 1980, 988 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78];… Beschlüsse vom 8. März 1984 - 1 StR 14/84 - GA 1984, 330 = StVert 1984, 475 und vom 8. August 1984 - 3 StR 320/84 - StVert 1984, 411 = NStZ 1984, 549 = bei Holtz in MDR 1984, 980).