Rechtsprechung
| BGH, 29.09.2015 - 3 StR 323/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 400 Abs. 1 StPO
Unzulässigkeit der auf die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge gestützten Revision des Nebenklägers - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 1, § 400 Abs. 1 StPO, § 400 Absatz 1 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 473 Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO
- Wolters Kluwer
Umfang des Anfechtungsrechts eines Nebenklägers im Rahmen einer gefährlichen Körperverletzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5; StPO § 400 Abs. 1
Umfang des Anfechtungsrechts eines Nebenklägers im Rahmen einer gefährlichen Körperverletzung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Die Nebenklägerrevision
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.2008 - 3 StR 514/08
Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Angabe eines zulässigen …
Auszug aus BGH, 29.09.2015 - 3 StR 323/15
Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge genügt dem grundsätzlich nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 3 StR 514/08, NStZ-RR 2009, 182 m.w.N.).
- BGH, 06.02.2024 - 3 StR 401/23
Verwerfung der Revision einer Nebenklägerin als unzulässig
Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge genügt hierfür grundsätzlich nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 29. September 2015 - 3 StR 323/15 - BeckRS 2015, 17760 m.w.N.;… Beschl. v. 22. März 2016 - 3 StR 56/16 - BeckRS 2016, 7789 und v. 2. November 2022 - 3 StR 162/22 - KK-StPO/Allgayer, 9. Aufl. § 400 Rz 3). - BGH, 22.03.2016 - 3 StR 56/16
Beschränktes Anfechtungsrecht des Nebenklägers in der Revision
Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge genügt hierfür grundsätzlich nicht (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 29. September 2015, 3 StR 323/15 m.w.N.). - BGH, 23.07.2024 - 3 StR 191/24
Unzulässige Revision der Nebenklage (unausgeführte allgemeine Sachrüge)
Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge genügt hierfür grundsätzlich nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 162/22, BeckRS 2022, 38872; Beschluss vom 22. März 2016 - 3 StR 56/16, BeckRS 2016, 7789; Beschluss vom 29. September 2015 - 3 StR 323/15, BeckRS 2015, 17760;… KK-StPO/Allgayer, StPO, 9. Aufl. 2023, § 400 Rn. 3 mwN).
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