Rechtsprechung
| BGH, 30.10.2018 - 3 StR 324/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 119 ZPO; § 404 Abs. 5 StPO; § 406 StPO
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Nebenklägerin im Adhäsionsverfahren - HRR Strafrecht
§ 406 StPO
Neufassung des Adhäsionsanspruchs (Feststellungsantrag; offene Schadensentwicklung)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
Auszug aus BGH, 30.10.2018 - 3 StR 324/18
In einem solchen Fall muss sich ein Adhäsionskläger, auch wenn er ausschließlich immateriellen Schadensersatz verlangt, nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759 (zu materiellem Schadensersatz);… Zöller/Greger aaO, § 256 Rn. 7a) nicht auf eine offene Teilleistungsklage sowie eine ergänzende Feststellungsklage betreffend die künftige Schadensentwicklung (…s. hierzu Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl., Rn. 302 mwN) verweisen lassen. - BGH, 06.09.2017 - 5 StR 396/17
Feststellungsbegehren im Adhäsionsverfahren
Auszug aus BGH, 30.10.2018 - 3 StR 324/18
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung (s. UA S. 29 f.) ist ein Feststellungsinteresse bezüglich des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17, juris).
- BGH, 12.08.2026 - 2 StR 424/25
Aufhebung des Urteils des LG bezüglich Verurteilung des Angeklagten wegen …
Bei nicht abgeschlossener Schadensentwicklung muss sich der Nebenkläger weder hinsichtlich der materiellen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2022 - 2 StR 466/21, Rn. 3 mwN, …und vom 27. September 2023 - 2 StR 163/23, Rn. 4) noch der immateriellen Schäden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 324/18 mwN) auf eine Teilleistungsklage verweisen lassen. - BGH, 28.06.2022 - 3 StR 142/22
Quälen und rohes Misshandeln von Schutzbefohlenen (Konkurrenzen; Zusammenfassung …
Wie der Generalbundesanwalt im Grundsatz zutreffend ausgeführt hat, kann eine noch nicht abgeschlossene Schadensentwicklung ein Feststellungsinteresse bezüglich bereits eingetretener Schäden begründen; denn der Anspruchsberechtigte ist in einem solchen Fall nicht gehalten, sein Klagebegehren in einen Leistungs- und einen Feststellungsantrag aufzuspalten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 324/18, juris;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 25 mwN). - LG Düsseldorf, 08.12.2020 - 7 KLs 6/20 Eine solche, noch nicht abgeschlossene Schadensentwicklung genügt für die Bejahung eines Feststellungsinteresses (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 324/18 -, juris; BGH, Beschluss vom 06. September 2017 - 5 StR 396/17 -, juris;… vgl. auch Musielak/Voit/Foerste, 17. Aufl. 2020, ZPO § 256 Rn. 29).
- BGH, 29.09.2020 - 3 StR 280/20
Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen Herstellung und Verbreitung …
- BGH, 04.05.2022 - 3 StR 55/22
Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren: Ermittlung der wirtschaftlichen …
Rn. 2 Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag von Nebenklägern für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2019 - 3 StR 547/18, juris Rn. 2; vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 324/18, juris Rn. 2). - BGH, 16.04.2019 - 3 StR 59/19
Rechtsfehlerhafte Adhäsionsentscheidung (kein Wegfall der Rechtshängigkeit bei …
- BGH, 19.12.2019 - 4 StR 306/19
Adhäsionsverfahren (Antrag des Verletzten: gesonderte Entscheidung in jeweiliger …
Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag von Nebenklägern für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 324/18, juris Rn. 2; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253; vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, StraFo 2001, 306).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".