Rechtsprechung
| BGH, 20.11.2013 - 3 StR 325/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 24 Abs. 1 StGB
Rechtsfehlerhafte unterlassene Prüfung des Rücktritts vom Versuch (unbeendeter Versuch; Freiwilligkeit; Fehlschlag; außertatbestandliches Ziel) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gefährliche Körperverletzung: Rücktritt vom unbeendeten Versuch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 Abs 1 S 1 StGB, § 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung: Rücktritt vom unbeendeten Versuch - Wolters Kluwer
Rücktritt vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung (hier: Körperverletzung durch Stichbewegungen mit einem Messer gegenüber dem Opfer)
- Wolters Kluwer
Rücktritt vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung (hier: Körperverletzung durch Stichbewegungen mit einem Messer gegenüber dem Opfer)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 24 Abs. 1 S. 1
Rücktritt vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung (hier: Körperverletzung durch Stichbewegungen mit einem Messer gegenüber dem Opfer) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 06.05.2013 - 22 KLs 4/13
- BGH, 20.11.2013 - 3 StR 325/13
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 202
- NStZ-RR 2014, 105
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 3 StR 325/13
Dass der Angeklagte sein mit den Messerstichen verfolgtes außertatbestandliches Ziel, sich aus dem Griff des Zeugen zu lösen, nach dem vierten Stich erreicht hatte, schließt letztlich ebenso einen Rücktritt vom unbeendeten Versuch nicht aus (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221; Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 367/12, NStZ-RR 2013, 105). - BGH, 20.09.2012 - 3 StR 367/12
Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung (kein Fehlschlag bei …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 3 StR 325/13
Dass der Angeklagte sein mit den Messerstichen verfolgtes außertatbestandliches Ziel, sich aus dem Griff des Zeugen zu lösen, nach dem vierten Stich erreicht hatte, schließt letztlich ebenso einen Rücktritt vom unbeendeten Versuch nicht aus (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221; Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 367/12, NStZ-RR 2013, 105).
- BGH, 07.03.2018 - 2 StR 353/17
Rücktritt (Rücktrittshorizont: Definition, Anforderungen an die Feststellungen; …
Das Landgericht hat die nach Lage der Dinge nicht fern liegende Möglichkeit eines unbeendeten Versuchs (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, NStZ-RR 2014, 105) zwar hypothetisch erörtert.Allerdings schließt der Umstand, dass ein Täter sein außertatbestandliches Handlungsziel erreicht hat, einen (freiwilligen) Rücktritt vom unbeendeten Versuch nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221; Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 367/12, NStZ-RR 2013, 105, und vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, NStZ-RR 2014, 105).
- BGH, 03.05.2022 - 3 StR 120/22
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; außertatbestandliches Handlungsziel; …
Die "außertatbestandliche Zielerreichung" und damit verbundene vom Täter erkannte Nutzlosigkeit der Tatfortsetzung führt weder zur Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs noch wird dadurch die Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221;… s. ferner BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2022 - 6 StR 431/21, StV 2022, 292 Rn. 8; vom 26. Juni 2019 - 2 StR 110/19, NStZ-RR 2019, 271; vom 6. Mai 2014 - 3 StR 134/14, NStZ 2014, 450; vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, NStZ 2014, 202; vom 20. September 2012 - 3 StR 367/12, NStZ-RR 2013, 105;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 24 Rn. 9 ff.;… MüKoStGB/Hoffmann-Holland, 4. Aufl., § 24 Rn. 85 f.). - BGH, 10.04.2019 - 1 StR 646/18
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Aufgabe der Tat aus autonomen Motiven, …
Eine Erhöhung des Entdeckungsrisikos rechtfertigt aber für sich genommen weder die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, noch steht sie grundsätzlich einer Freiwilligkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB entgegen, da ein Täter in der Zeit bis zum Eintreffen von feststellungsbereiten Dritten grundsätzlich noch ungehindert weitere Ausführungshandlungen vornehmen kann, ohne dass damit für ihn eine beträchtliche Risikoerhöhung verbunden sein muss (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 - 1 StR 83/18, NStZ-RR 2018, 169, 170 mwN; vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17, StV 2018, 715 f. und vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, NStZ-RR 2014, 105; zu einer beträchtlichen Risikoerhöhung: BGH, Urteil vom 15. September 2005 - 4 StR 216/05, NStZ-RR 2006, 168, 169; Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266 und vom 13. Juni 2006 - 4 StR 67/06, NStZ 2006, 685).
- BGH, 16.05.2023 - 3 StR 137/23
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; Freiwilligkeit; außertatbestandliche …
Die "außertatbestandliche Zielerreichung" und die damit verbundene, vom Täter erkannte Nutzlosigkeit der Tatfortsetzung führt weder zur Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs noch wird dadurch die Freiwilligkeit eines Rücktritts ausgeschlossen (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 3 StR 120/22, juris Rn. 18; vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, NStZ 2014, 202; vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 230 ff.). - BGH, 20.08.2024 - 3 StR 245/24
Rücktritt vom unbeendeten Versuch (Rücktrittshorizont des Angeklagten nach …
"a) Lässt sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht hinreichend entnehmen, stellt dies einen durchgreifenden sachlichrechtlichen Mangel dar (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 1. Februar 2022 - 2 StR 306/21, juris Rn. 6;… Beschluss vom 3. März 2021 - 4 StR 514/20, juris Rn. 7;… Beschluss vom (...) 24. März 2020 - 4 StR 596/19, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. März 2018 - 1 StR 83/18, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. März 2018 - 2 StR 353/17, juris Rn. 5).b) Die in Bezug auf § 224 StGB außertatbestandliche Zielerreichung in Form der Wegnahme der Wertgegenstände und die damit verbundene, vom Täter erkannte Nutzlosigkeit der Tatfortsetzung führt indes weder zur Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs noch wird dadurch die Freiwilligkeit eines Rücktritts ausgeschlossen (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 3 StR 137/23, juris Rn. 9;… (vom) 3. Mai 2022 - 3 StR 120/22, juris Rn. 18; vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, NStZ 2014, 202; vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 230 ff.)." Dem schließt sich der Senat an.
- BGH, 28.01.2015 - 4 StR 574/14
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Wahrnehmung von Tathindernissen durch …
Zwar kann das befürchtete alsbaldige Eintreffen der Polizei bei einem - wie ersichtlich hier - unbeendeten Versuch die Freiwilligkeit des Rücktritts ausschließen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399, 400; Beschlüsse vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, NStZ 2014, 202; vom 26. Februar 2014 - 4 StR 40/14, NStZ-RR 2014, 171, 172). - LG Hagen, 02.08.2024 - 31 Ks 1/24 Bricht er sein Vorhaben ab, weil er davon ausgeht, nur durch sofortige Flucht vom Tatort der drohenden polizeilichen Festnahme entgehen zu können, ist die allein der Abwendung vernünftigerweise nicht mehr hinnehmbarer Nachteile dienende Tataufgabe als unfreiwillig anzusehen (BGH, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 3 StR 325/13, in: NStZ 2014, 202).
- OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23
Tätige Reue nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB
Das Risiko kann darin liegen, dass der Täter glaubt, durch die weitere Tatausführung Gefahr zu laufen, "geschnappt zu werden" (…BGH, Urt. v. 01.09.1992 - 1 StR 484/92, NStZ 1993, 76) bzw. seine Flucht zu vereiteln (BGH, Beschl. v. 20.11.2013 - 3 StR 325/13, NStZ 2014, 202).
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