Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1981 - 3 StR 332/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versuchter minderschwerer Fall des Totschlags bei Angriff auf das Tatopfer erst nach längerwährender Duldung dessen ehebrecherischen Verhaltens durch den Täter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 213; StPO § 261
Minderschwerer Fall des Totschlags; Beweiswürdigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1982, 72
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76
Strafbarkeit wegen Mordes - Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit - …
Auszug aus BGH, 16.10.1981 - 3 StR 332/81
Geschieht dies, so darf der eine Milderung des Strafrahmens bewirkende Umstand als solcher allein nicht nochmals strafmilderndberücksichtigt werden (vgl. BGHSt 26, 311).
- BGH, 16.05.1986 - 2 StR 242/86
Strafzumessung - Bestimmung des Strafrahmens - Verabredung - Schwerer Raub - …
Im übrigen kann nach der Rechtsprechung bereits der Umstand, daß eine Tat im Versuchsstadium steckengeblieben ist, bei einer Gesamtbewertung aller Umstände ausschlaggebend dafür sein, einen minder schweren Fall zu bejahen, für dessen Bewertung der nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Regelstrafrahmen nicht angemessen erscheint (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. Juni 1984 - 4 StR 323/84 und vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81). - BGH, 21.07.1983 - 2 StR 259/83
Annahme vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorliegen einer tatsächlichen …
Dem schließt sich der Senat mit dem Hinweis an, daß eine Strafrahmenveränderung nach §§ 23, 49 StGB erst in Betracht kommt, wenn trotz der gemäß § 23 StGB bedeutsamen Umstände die Annahme eines minder schweren Falles nach einer Gesamtbewertung ausscheidet (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81). - BGH, 30.10.1981 - 3 StR 380/81
Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags - Strafmilderung beim …
Er hätte dies aber tun müssen, weil bereits das bloße Vorliegen des § 21 StGB - entsprechendes gilt für das bloße Vorliegen des § 23 StGB (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 50 Rdn 2 am Ende; BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81) - die Anwendung des § 213 StGB begründen kann (BGHSt 16, 360; 27, 298, 299 [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77]; ständige Rechtsprechung).
- BGH, 22.04.1986 - 1 StR 133/86
Versuchter Totschlag im minder schweren Fall - Auswirkungen "starker psychischer …
Dieser Umstand war, zumal da die Tat nicht etwa besonders schwere Dauerfolgen hatte (vgl. UA S. 23), bei der gebotenen Gesamtschau - im Blick auf die Tatumstände im weitesten Sinne - nicht ohne Bedeutung (BGH StV 1982, 69, 70; 1982, 72; vgl. ferner Eser NStZ 1984, 49, 55). - BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Berücksichtigung einer in der Hauptsache nicht verlesenen Aussage - …
Zu diesen wesentlichen Umständen gehören auch die verminderte Schuldfähigkeit und die Tatsache, daß die Tat nur versucht wurde (BGH, Strafverteidiger 1981, 181; 1981, 336; BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81 und vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 380/81 - BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 417/81). - BGH, 31.07.1992 - 4 StR 277/92
Anforderungen an die Würdigung eines möglichen minder schweren Falls im Urteil
Sie läßt insbesondere nicht erkennen, daß die Strafkammer berücksichtigt hat, daß dieser allein deshalb angenommen werden kann, weil der "vertypte" Milderungsgrund des Versuchs, der hier zudem noch weit von der Vollendung entfernt war, vorliegt (vgl. BGH StV 1982, 72;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, unvollständige 5, 7). - BGH, 28.04.1988 - 1 StR 161/88
Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Fall des versuchten …
Sie hat dagegen übersehen, daß gleiches für die Tatsache gilt, daß die Tat nicht vollendet, sondern nur versucht worden ist (BGH StV 1982, 72), und daß insbesondere das Zusammentreffen der beiden Milderungsgründe Anlaß geben kann, die Voraussetzungen des minder schweren Falles zu bejahen. - BGH, 10.10.1985 - 4 StR 479/85
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
Bei der Prüfung, ob ein versuchter Totschlag als minder schwer im Sinne des § 213 StGB zu bewerten ist, kann zwar auch berücksichtigt werden, daß nur Versuch vorliegt (vgl. BGH StV 1982, 69, 70 m.w.Nachw.; 1982, 72); bleibt dieser Umstand jedoch unberücksichtigt und wird das Vorliegen des § 213 StGB aus anderen Gründen bejaht, so ist weiter zu prüfen, ob auch eine Milderung nach § 49 i.Verb.m. § 23 Abs. 2 StGB in Betracht kommt (Umkehrschluß aus § 50 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76; BGH NJW 1980, 950;… Dreher/Tröndle, 42. Aufl. § 50 StGB Rdn. 2 m.w.Nachw.). - BGH, 21.07.1983 - 2 StR 247/83
Vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln wegen der Möglichkeit zur Disposition …
Dem schließt sich der Senat mit dem Hinweis an, daß eine Strafrahmenveränderung nach den §§ 23, 49 StGB erst in Betracht kommt, wenn trotz der gemäß § 23 StGB bedeutsamen Umstände die Annahme eines minder schweren Falles nach einer Gesamtbewertung ausscheidet (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81). - BGH, 14.01.1982 - 4 StR 686/81
Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung - Überprüfung des Vorliegens …
Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, ob sich das Landgericht der Möglichkeit bewußt gewesen ist, allein wegen des Vorliegens des § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 1981 - 4 StR 595/81, 9. Juli 1981 - 4 StR 338/81, 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81; BGH bei Holtz MDR 1980, 104) oder des § 23 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 417/81, Beschlüsse vom 16. und 30. Oktober 1981 - 3 StR 332/81 und 3 StR 380/81) den Strafrahmen des § 308 Abs. 2 StGB anwenden zu können (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl., 1981, § 50 Rdn. 2). - BGH, 09.12.1981 - 3 StR 417/81
Annahme eines Tatentschlusses zum Totschlag, wenn der Täter zwei Messerstiche auf …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".