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Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2020 - 3 StR 349/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,5102
BGH, 18.02.2020 - 3 StR 349/19 (https://dejure.org/2020,5102)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2020 - 3 StR 349/19 (https://dejure.org/2020,5102)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - 3 StR 349/19 (https://dejure.org/2020,5102)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 423 Abs. 1 StPO
    Zulässigkeit des teilweisen Absehens von der Einziehung

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 181
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.08.2018 - 1 StR 311/18

    Einziehung (Zulässigkeit eines teilweisen Absehens von der Einziehung)

    Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 349/19
    Die darin enthaltene Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 2. August 2018 - 1 StR 311/18, NStZ 2018, 742 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 421 Rn. 2).
  • BGH, 26.05.2021 - 5 StR 458/20

    Einheitliche Kostenentscheidung in der Revisionsinstanz nach Absehen von der …

    Dies gilt auch bei einer Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 527/19; vom 13. Februar 2019 - 2 StR 485/18; vom 14. April 2021 - 2 StR 31/21; vom 26. Juni 2019 - 3 StR 136/19; vom 18. Februar 2020 - 3 StR 349/19; vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 393/20; vom 16. Juli 2020 - 4 StR 91/20; vom 9. November 2020 - 4 StR 169/20; vom 13. Mai 2020 - 5 StR 614/19) und beim sonstigen Teilerfolg der Revision hinsichtlich der Einziehungsentscheidung (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19 (Wegfall der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von knapp 5 Mio. Euro); vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18; vom 13. Oktober 2020 - 3 StR 289/20; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19; abweichend nunmehr BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20).
  • BGH, 08.12.2021 - 5 StR 296/21

    Einziehung von Taterträgen (Kausalzusammenhang zwischen Tat und erlangtem Etwas; …

    Eine Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 349/19, NStZ-RR 2020, 181 mwN).
  • BGH, 05.05.2026 - 5 StR 55/26

    Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision …

    Die darin enthaltene Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 349/19).
  • BGH, 14.04.2021 - 2 StR 31/21

    Einziehung von Tatobjekten (klare Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstände in …

    Die darin enthaltene Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2020 - 3 StR 349/19, BeckRS 2020, 3737 Rn. 3; vom 2. August 2018 - 1 StR 311/18, NStZ 2018, 742).
  • BGH, 28.09.2022 - 5 StR 180/22

    Unzulässige bloße Protokollrüge

    Die darin enthaltene Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 349/19).
  • BGH, 06.11.2025 - 5 StR 355/25

    Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung

    Die darin enthaltene Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2020 - 3 StR 349/19; vom 28. September 2022 - 5 StR 180/22).
  • BGH, 12.08.2022 - 5 StR 54/22

    Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Eine Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 349/19, NStZ-RR 2020, 181 mwN).
  • BGH, 22.11.2021 - 5 StR 335/21

    Teilweises Absehen von der Einziehung

    Eine Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 349/19 mwN).
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