Rechtsprechung
| BGH, 02.11.2005 - 3 StR 371/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 345 Abs. 2 StPO
Recht auf ein faires Verfahren (mangelhafte Verteidigung; Anwaltszwang); Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt (gestaltende Mitwirkung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Verbot jeglicher beruflicher Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen für die Dauer von drei Jahren; Revisionsbegründung in Form einer vom Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten ...
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 345 Abs. 2
Übernahme der Verantwortung durch den Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 84
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - 3 StR 371/05
Das Formerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO ist nur gewahrt, wenn der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (BGH NStZ 2000, 211; BVerfGE 64, 135, 152;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 345 Rdn. 15 f. m. w. N.).Zugleich soll sichergestellt werden, dass Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter nicht an Formfehlern und sonstigen Mängeln scheitern (BGHSt 25, 272; BVerfGE 64, 135, 152).
- BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - 3 StR 371/05
Zugleich soll sichergestellt werden, dass Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter nicht an Formfehlern und sonstigen Mängeln scheitern (BGHSt 25, 272; BVerfGE 64, 135, 152). - BGH, 17.11.1999 - 3 StR 385/99
Formelhafte Aufzählung aller Beweismittel zum Eingang der Beweiswürdigung; …
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - 3 StR 371/05
Das Formerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO ist nur gewahrt, wenn der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (BGH NStZ 2000, 211; BVerfGE 64, 135, 152;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 345 Rdn. 15 f. m. w. N.).
- BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13
Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …
Er muss an der Revisionsbegründung zumindest gestaltend mitwirken und die Verantwortung dafür übernehmen (zu § 345 Abs. 2 StPO: BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 274; Beschluss vom 2. November 2005 - 3 StR 371/05, NStZ-RR 2006, 84; Beschluss vom 2. Juli 2014 - 4 StR 215/14).Letzteres ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Rechtsanwalt eine von einem Rechtsunkundigen gefertigte und offensichtlich unsinnige oder grob laienhafte Rechtsmittelbegründungsschrift unterzeichnet, ohne dabei gravierende Mängel der Schrift zu korrigieren, so dass sich schon aus dem Inhalt der Begründungsschrift selbst die Zweifel an der Mitgestaltung durch den Unterzeichner ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - 3 StR 371/05, NStZ-RR 2006, 84, 85).
- BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …
Erforderlich für eine zulässige Revisionsbegründung ist allerdings stets, dass der sie vorlegende Verteidiger eigene Verantwortung für das gesamte Vorbringen übernimmt sowie selbst gestaltend an diesem mitwirkt, und zwar zumindest insoweit, als er den Text dahin prüft, ob dieser den rechtlichen Anforderungen an eine Begründung des Rechtsmittels des eigenen Angeklagten genügt, und gegebenenfalls erforderliche Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen vornimmt (…vgl. zu den Erfordernissen der Verantwortungsübernahme und gestalterischen Mitwirkung BVerfG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2015 - 2 BvR 767/15, NJW 2016, 1570 Rn. 20; vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152;… BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 4 StR 215/14, NJW 2014, 2664 Rn. 3; vom 2. November 2005 - 3 StR 371/05, NStZ-RR 2006, 84;… vom 26. Juli 2005 - 3 StR 36/05, juris Rn. 3; vom 17. November 1999 - 3 StR 385/99, NStZ 2000, 211 f.; Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273 f.;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 345 Rn. 15 f.;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 345 Rn. 36;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 345 Rn. 16 mwN). - OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13
Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des …
Ohnedies hat das Bundesverfassungsgericht den seit jeher geltenden Grundsatz aufgegriffen, dass sich die Mitwirkung des Rechtsanwalts nicht in bloßer Beurkundung erschöpfen darf (BVerfG, NJW 1996, 713; ferner BGH, NStZ-RR 2006, 84; BGHSt 25, 272, 273; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 50). - VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 30-IV-21 aa) Zwar steht die Auslegung des § 345 Abs. 2 StPO durch das Oberlandesgericht, wonach der Verteidiger die Revisionsbegründung grundsätzlich selbst zu verfassen, sich zumindest an ihr gestaltend zu beteiligen sowie die volle Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen hat, im Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH…, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 4 StR 215/14 - juris Rn. 3; Beschluss vom 2. November 2005 - 3 StR 371/05 - juris Rn. 2;… Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73 - juris Rn. 5;… vgl. auch Wiedner in: BeckOK StPO, Stand Januar 2021, § 345 StPO Rn. 32 m.w.N.) und ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983, BVerfGE 64, 135 [152];… Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 2 BvR 767/15 - juris Rn. 21).
- OLG Dresden, 19.02.2021 - 2 OLG 21 Ss 166/20 Dabei hat er die Begründung grundsätzlich selbst zu verfassen, zumindest an ihr gestaltend mitzuwirken (BGH Beschluss vom 02. November 2005, juris, m.w.N; BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 7).
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