Rechtsprechung
| BGH, 16.11.2022 - 3 StR 371/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 22 StGB; § 23 StGB; § 49 StGB; § 212 StGB; § 213 StGB; § 32a Abs. 3 StPO; § 32d Satz 2 StPO; § 396 Abs. 1 Satz 1 StPO
Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe (minder schwerer Fall; gesetzlich vertypter Milderungsgrund); Anschlusserklärung bei Nebenklage durch Rechtsanwalt (Einreichung als elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur oder auf ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32a Abs 2 S 1 StPO, § 32a Abs 3 Alt 2 StPO, § 32a Abs 4 S 1 Nr 2 StPO, § 32d S 2 StPO, § 396a Abs 1 S 1 StPO
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, §§ ... 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 213 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 32d Satz 2 StPO, § 396 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 32a Abs. 3 StPO, § 32a Abs. 4 Nr. 2 StPO, § 31a BRAO, § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Annahme eines minder schweren Falls des versuchten Totschlags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme eines minder schweren Falls des versuchten Totschlags
- rechtsportal.de
Annahme eines minder schweren Falls des versuchten Totschlags
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 14.06.2022 - 6 Ks 2/22
- BGH, 16.11.2022 - 3 StR 371/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 54
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.09.2022 - 3 StR 251/22
Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Revision und …
Auszug aus BGH, 16.11.2022 - 3 StR 371/22
Als ein solcher gilt nach § 32a Abs. 4 Nr. 2 StPO derjenige zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO (beA) und der elektronischen Poststelle der Behörde oder des Gerichts (s. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 8. September 2022 - 3 StR 251/22, juris Rn. 4 ff. mwN;… zur Anschlusserklärung des Nebenklägers ausdrücklich Meyer-Goßner/Schmitt/ Köhler, StPO, 65. Aufl., § 32a Rn. 4;… jurisPK-ERV/Radke, Stand: 5. September 2022, § 32a StPO Rn. 27; BeckOK StPO/Valerius, 45. Ed.;… SSW-StPO/Claus, 5. Aufl., § 32a Rn. 6). - BGH, 17.10.2017 - 3 StR 264/17
Unvollständige Sachverhaltsaufklärung (Aufklärungsrüge; Gegenstand der …
Auszug aus BGH, 16.11.2022 - 3 StR 371/22
Erst wenn das Tatgericht die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 264/17, juris Rn. 18;… vom 5. Mai 2021 - 3 StR 107/21, juris Rn. 4, jeweils mwN). - BGH, 05.05.2021 - 3 StR 107/21
Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen von minder schwerem Fall (hier: Herbeiführen …
Auszug aus BGH, 16.11.2022 - 3 StR 371/22
Erst wenn das Tatgericht die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 264/17, juris Rn. 18; vom 5. Mai 2021 - 3 StR 107/21, juris Rn. 4, jeweils mwN). - OLG Koblenz, 07.06.2022 - 4 OLG 4 Ss 67/22
Geeignetheit des Dateiformats übermittelter elektronischer Dokumente für die …
Auszug aus BGH, 16.11.2022 - 3 StR 371/22
Nach § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO muss das Dokument überdies für die Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörde geeignet sein (s. hierzu näher OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 OLG 4 Ss 67/22, juris Rn. 10 ff.).
- BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23
Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
Erst nach Verneinung dieser Möglichkeit hätte der konkreten Strafzumessung der (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderte Regelstrafrahmen zugrunde gelegt werden dürfen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 16. November 2022 - 3 StR 371/22; vom 15. November 2022 - 3 StR 340/22, NStZ-RR 2023, 51, 52). - BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Verfahrenwirksamer Anchluss als Nebenklägerin
Danach ist die Anschlusserklärung grundsätzlich als elektronisches Dokument zu übermitteln, soweit sie von einem Rechtsanwalt für den Nebenkläger schriftsätzlich angebracht wird (zu den Anforderungen s. BGH, Beschluss vom 16. November 2022 - 3 StR 371/22, NStZ-RR 2023, 54 f.). - BGH, 15.04.2025 - 3 StR 87/25
Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe (minder schwerer …
Erst wenn das Tatgericht die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 16. November 2022 - 3 StR 371/22, juris Rn. 4 mwN).
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