Volltextveröffentlichungen (6)

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• HRR Strafrecht

  § 73c StGB
  Korrektur der Anordnung der Einziehung von Wertersatz

• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erwerb und Verwendung der Chemikalien als Grundstoffe zur Herstellung synthetischer Drogen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GÜG § 19 Abs. 1; StGB § 73c S. 1
  Erwerb und Verwendung der Chemikalien als Grundstoffe zur Herstellung synthetischer Drogen

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Einziehung von mit Erträgen aus Betäubungsmitteln erworbenen Kryptowährungen …

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - 3 StR 374/21

  Soweit sich die Strafkammer, wie von ihr selbst dargelegt, zugunsten des Angeklagten verrechnet hat, steht einem Ausgleich mit ihn belastenden Fehlern hier das die Einziehungsentscheidung umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (…s. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11;… vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21, juris Rn. 5; zu - hier nicht gegebenen - Ausnahmen BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 15).
• BGH, 07.07.2021 - 2 StR 20/21

  Konkurrenzen (Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit: gesonderte Prüfung bei jedem …

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - 3 StR 374/21

  Soweit sich die Strafkammer, wie von ihr selbst dargelegt, zugunsten des Angeklagten verrechnet hat, steht einem Ausgleich mit ihn belastenden Fehlern hier das die Einziehungsentscheidung umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (…s. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11; vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21, juris Rn. 5; zu - hier nicht gegebenen - Ausnahmen BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 15).
• BGH, 12.05.2020 - 3 StR 82/20

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Angaben zu Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - 3 StR 374/21

  Soweit sich die Strafkammer, wie von ihr selbst dargelegt, zugunsten des Angeklagten verrechnet hat, steht einem Ausgleich mit ihn belastenden Fehlern hier das die Einziehungsentscheidung umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (s. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11;… vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21, juris Rn. 5; zu - hier nicht gegebenen - Ausnahmen BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 15).

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• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …

  Im Übrigen stünde das tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21 Rn. 15;… vom 31. Januar 2023 - 5 StR 321/22 Rn. 6;… vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21 Rn. 5 …und vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20 Rn. 11).
• BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23

  Einziehung bei Bestechungsdelikten (erlangter Auftrag als durch die Tat …

  Rn. 19 (3.1) Zwar ist die Einziehung grundsätzlich auf den Einzelfall zu beziehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403/21 Rn. 7; vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7;… vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 Rn. 7 …und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 17.06.2026 - 4 StR 100/26

  Änderung des Einziehungsausspruchs gegen den Angeklagten durch Anordnung der …

  Ein Ausgleich mit dem hinsichtlich des für die Tat zu II.1.f der Urteilsgründe um 100 Euro zu niedrig angesetzten Einziehungsbetrag (UA S. 25, 178) kann wegen des die Einziehungsentscheidung umfassenden, tatbezogen zu prüfenden Verschlechterungsverbots nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht erfolgen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20 Rn. 11; Beschluss vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7;… Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 324/23 Rn. 8).

• BGH, 17.11.2022 - 1 StR 323/22

  Hinterziehung von Tabaksteuer (Einziehungsbetroffener: konkludenter …

  In prozessualer Hinsicht steht dem Umstellen des Einziehungsgrundes das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) entgegen, da die Anschlusstat gegenüber der Vortat der Steuerhinterziehung bereits sachlichrechtlich eine andere Tat (§ 53 StGB) wäre (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403/21 Rn. 7; vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7;… vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 Rn. 7 …und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 8; je mwN).
• BGH, 26.06.2025 - 1 StR 75/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Rn. 7 Da das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) einzelfallbezogen gilt, ist eine Erhöhung des abzuschöpfenden Geldbetrages im Fall 1 der Urteilsgründe zur Verrechnung mit dem im Fall 9 abzuziehenden Betrag ausgeschlossen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403/21 Rn. 7; vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7;… vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 Rn. 7 …und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 31.01.2023 - 5 StR 321/22

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung (Taterträge; Tatmittel; Rechenfehler; …

  Einer Verrechnung mit den in den Fällen 9 und 10 der Urteilsgründe zu Unrecht eingezogenen 200.000 Euro steht hier jedoch das tatbezogene Verschlechterungsverbot aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7 mwN), weil sich aus der - im Gesamtergebnis fehlerhaften - Berechnung des Landgerichts nicht ergibt, bei welchem der Fälle es sich zugunsten des Angeklagten verrechnet hat.