Volltextveröffentlichungen (10)

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  StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 53 ; StPO § 265
  Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher konkurrenzrechtlicher Würdigung; Einordnung des (Verbal-)Handels mit Kokain, des Handels mit Amphetamin und des geplanten Verkaufs drei verschiedener Haschischmengen als jeweils eigene Umsatzgeschäfte und ...

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 23.01.2018 - 3 StR 586/17

  Rechtsfehler bei der Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Zwar ist Amphetamin nach der bisherigen, vor Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes entwickelten Rechtsprechung ein Betäubungsmittel mittlerer Gefährlichkeit, dem als Rauschgiftart weder eine schulderhöhende noch eine schuldmindernde Wirkung beizumessen ist (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5;… vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18, StV 2019, 339 Rn. 4;… vom 26. Juli 2022 - 3 StR 193/22, juris Rn. 3;… Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, juris Rn. 26).

  Ob die dreistufige Gefährlichkeitsskala von dem Betäubungsmittelgesetz unterfallenden Rauschgiften (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 43; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5) seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit beanspruchen kann, bedarf danach keiner Entscheidung.

• BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

  Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

  Auszug aus BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Deshalb ergibt sich zwischen allen vier Geschäften Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB, die, was die drei Haschischmengen angeht, als gleichartige mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit des Schuldspruchs keiner Kennzeichnung bedarf (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 84 mwN;… Beschluss vom 7. Mai 2025 - 2 StR 44/25, juris Rn. 2).
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, kann der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte dann Tateinheit in diesem Sinne begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (st. Rspr.; s. insgesamt BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 21 ff. sowie etwa vom 17. August 2023 - 2 StR 200/23, NStZ 2024, 417 Rn. 7 mwN).

• BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …

  Auszug aus BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Ob die dreistufige Gefährlichkeitsskala von dem Betäubungsmittelgesetz unterfallenden Rauschgiften (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 43;… vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5) seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit beanspruchen kann, bedarf danach keiner Entscheidung.
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …

  Auszug aus BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Zwar ist Amphetamin nach der bisherigen, vor Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes entwickelten Rechtsprechung ein Betäubungsmittel mittlerer Gefährlichkeit, dem als Rauschgiftart weder eine schulderhöhende noch eine schuldmindernde Wirkung beizumessen ist (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5;… vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18, StV 2019, 339 Rn. 4;… vom 26. Juli 2022 - 3 StR 193/22, juris Rn. 3; Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, juris Rn. 26).
• BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

  Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)

  Auszug aus BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Rn. 21 d) Nach alldem ist der Schuldspruch in Fall II. 19. der Urteilsgründe dahin zu ändern, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (dem Amphetamin) in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis, mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit Besitz von Munition (zur Tenorierung der Waffendelikte s. etwa BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 5 Rn. 15 ff.; zum Führen der Waffe bei Lagerung in einem Fahrzeug s. BGH…, Beschluss vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24, juris Rn. 10) sowie eines hierzu in Tatmehrheit gemäß § 53 StGB stehenden Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (dem Kokain) nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG schuldig ist.
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Rn. 14 aa) Sämtliche auf ein und denselben Güterumsatz gerichtete Teilakte des Handeltreibens, die sich auf den Vertrieb einer (einheitlichen) Betäubungsmittelmenge beziehen, sind vom Tatbestand des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28).
• BGH, 14.08.2018 - 1 StR 323/18

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (Art und Gefährlichkeit des …

  Auszug aus BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Zwar ist Amphetamin nach der bisherigen, vor Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes entwickelten Rechtsprechung ein Betäubungsmittel mittlerer Gefährlichkeit, dem als Rauschgiftart weder eine schulderhöhende noch eine schuldmindernde Wirkung beizumessen ist (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5; vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18, StV 2019, 339 Rn. 4;… vom 26. Juli 2022 - 3 StR 193/22, juris Rn. 3;… Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, juris Rn. 26).
• BGH, 23.02.2022 - 2 StR 444/21

  Strafzumessung (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: in den Verkehr Geraten der …

  Auszug aus BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Rn. 25 a) Es ist zunächst nichts dagegen zu erinnern, dass das Landgericht in allen Fällen den Verzicht des Angeklagten auf sichergestellte Sachwerte mildernd berücksichtigt hat, darunter ein Bargeldbetrag von 12.000 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19, NStZ-RR 2020, 168; Beschluss vom 23. Februar 2022 - 2 StR 444/21, NStZ-RR 2022, 185, 186).
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 164/24

  KCanG, nicht geringe Menge

  Auszug aus BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Außerdem sind die Taten dadurch miteinander verknüpft, dass dieselbe funktionsfähige Pistole griffbereit in unmittelbarer Nähe zu sämtlichen Verkaufsmengen lagerte, wodurch sich alle bewaffneten Handelsgeschäfte in ihren Ausführungshandlungen teilweise überschnitten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17, juris Rn. 12;… vom 13. Februar 2020 - 1 StR 9/20, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 Konkurrenzen 2; vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24, NStZ-RR 2024, 251; jeweils mwN).
• BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19

  Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf …
• BGH, 26.07.2022 - 3 StR 193/22

  Amphetamin als Betäubungsmittel von mittlerer Gefährlichkeit; Einziehung
• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 200/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …
• BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem …
• BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Computerbetrug (Gesetzeskonkurrenzen); Führens eines verbotenen Gegenstands …
• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23

  Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch (Einfluss auf …
• BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 21.08.2018 - 3 StR 615/17

  Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Tateinheit; Tatmehrheit; …
• BGH, 07.05.2025 - 2 StR 44/25

  Schuldspruch (gleichartige Tateinheit; Regelbeispiel; vorsätzliche Begehung); …
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 288/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 17.09.2024 - 6 StR 379/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 23.11.2021 - 4 StR 344/21

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tatbestandsmäßigkeit: nachfolgende …

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• BGH, 11.06.2026 - 3 StR 50/26

  Abänderung des Urteils des LG im Schuldspruch sowie Aufhebung der …

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17, juris Rn. 10 mwN; Urteile vom 5. Februar 2026 - 3 StR 376/25, juris Rn. 14;… vom 17. November 2025 - 5 StR 184/25, juris Rn. 14;… kritisch dazu Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 488).

  Somit ist nicht entscheidend, dass die strafbaren Handlungen von denselben Hinterleuten ausgingen und ihre Ursache in dem identischen Motiv des Angeklagten hatten, bestehende Schulden zu tilgen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2026 - 3 StR 376/25, juris Rn. 20).

• BGH, 29.04.2026 - 3 StR 84/26

  Gefährdungspotential des Betäubungsmittels "Amphetamin" als Droge i.R.d. …

  Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass für das vergleichend betrachtete Cannabis seit Einführung des Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) nicht mehr dieselben Strafrahmen des Betäubungsmittelgesetzes, sondern geringere des Konsumcannabisgesetzes gelten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2026 - 3 StR 376/25, juris Rn. 27).
• BGH, 19.05.2026 - 2 StR 762/25
  Dieser Betrag ist auf den staatlichen Zahlungsanspruch anzurechnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2024 - 1 StR 254/24, Rn. 5, und vom 5. Februar 2026 - 3 StR 376/25, Rn. 7; je mwN).
• BGH, 04.03.2026 - 1 StR 423/25

  Bewertungseinheit durch Vereinen der aus verschiedenen Erwerbsvorgängen erlangten …

  Eine Bewertungseinheit kommt unter anderem dann in Betracht, wenn aus verschiedenen Erwerbsvorgängen erlangte Betäubungsmittel zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden (st. Rspr.; zuletzt BGH, Urteil vom 5. Februar 2026 - 3 StR 376/25 Rn. 14 mwN).