Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1961 - 3 StR 38/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verunglimpfung des Bundespräsidenten - Begriff des Verunglimpfens - Bundespräsident als Staatsoberhaupt und oberster Repräsentant der Bundesrepublik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 338
- NJW 1962, 402
- MDR 1962, 228
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.01.1959 - 3 StR 41/58
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - 3 StR 38/61
Verunglimpfen ist eine nach Form, Inhalt, Begleitumständen oder Beweggrund erheblichere Ehrenkränkung, so dass geringere, unwesentliche Entgleisungen hier außer Betracht bleiben (BGHSt 12, 364).Zusammengenommen enthalten die festgestellten Äusserungen des Angeklagten daher eine Herabsetzung der Persönlichkeit und insbesondere des Charakters des Bundespräsidenten, die über den "Rahmen der im politischen Raum zulässigen Kritik", von welchem das Landgericht spricht, weit hinausgeht und keine nur geringere, unwesentliche Entgleisung (BGHSt 12, 364) mehr ist.
- BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54
Kreis der wegen Betätigung für eine verfassungsfeindliche Vereinigung strafbaren …
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - 3 StR 38/61
Die Vorschrift des § 95 StGB schützt, anders als § 97 StGB (vgl. BGHSt 6, 159), Amt und Person des Bundespräsidenten (BGHSt 11, 11, 13) [BGH 02.10.1957 - 3 StR 28/57], sie geht daher dem § 185 StGB vor (…Dreher-Maassen, StGB 3. Aufl. Anm. 8 zu § 95 StGB). - BGH, 16.11.1959 - 3 StR 45/59
Auslegung des Merkmals "Verunglimpfung" in §§ 96, 97 Strafgesetzbuch (StGB) - …
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - 3 StR 38/61
Auf das Urteil BGH 3 StR 45/59 vom 16. November 1969 ("schwarz-rot-gelb") wird hingewiesen. - BGH, 02.10.1957 - 3 StR 28/57
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21
Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …
Ungeachtet dessen, ob die Bezeichnung des Bundespräsidenten a.D. Joachim Gauck als "Geschäftsführer" (Band 1, Seite 4) bereits den Tatbestand des § 95 Strafgesetzbuch - StGB - erfüllt, stellt eine solche Bezeichnung jedenfalls eine Diffamierung des Amtes und der Person eines ehemaligen Staatsoberhauptes und obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland dar (vgl. zu § 95 StGB bereits BGH, Urteil vom 1. Dezember 1961 - 3 StR 38/61 - NJW 1962, 402 [403]). - BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61
Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
Die Grenze der Strafbarkeit wird aber überschritten, wenn die Kritik beleidigt, beschimpft, verächtlich macht oder verunglimpft; Angriffe in solcher Form sind durch das Recht zur Kritik nicht gedeckt (BGHSt 16, 338, 340). - BGH, 14.04.1970 - 5 StR 103/69
Anbieten von Präservativen in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen …
Das Feilbieten von Präservativen in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen (Außenautomaten) verletzt nicht schlechthin Sitte und Anstand im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB (im Gegensatz zu BGHSt 13, 16; 15, 361 [BGH 03.02.1961 - 4 StR 524/60]; 16, 340 [BGH 01.12.1961 - 3 StR 38/61]; 17, 309 [BGH 03.07.1962 - 1 StR 213/62]; BGH NJV 1962, 544).Es sieht sich hieran durch die Rechtsprechung des 1., 4. und 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs gehindert, die in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten haben, daß das Feilbieten von Präservativen in Außenautomaten schlechthin Anstand und Sitte verletze (vgl. BGHSt 13, 16; 15, 361 [BGH 03.02.1961 - 4 StR 524/60]; 16, 340 [BGH 01.12.1961 - 3 StR 38/61]; 17, 309 [BGH 03.07.1962 - 1 StR 213/62]; BGH NJW 1962, 544 [BGH 16.01.1962 - 5 StR 496/61]; BGH 5 StR 216/61 vom 5. Mai 1961; anderer Meinung Bundesverwaltungsgericht NJW 1960, 1407).
- BGH, 15.05.1962 - 3 StR 14/62
Verunglimpfungen der Bundesregierung und des Bundesministers für Verteidigung …
Der recht umfangreiche Artikel des Angeklagten enthält, gleichgültig von welcher politischen Haltung er getragen sein mag, nur stellenweise Angriffe gegen Personen oder Staatsorgane, die für die Prüfung in Betracht kommen, ob sie, und für wen, beleidigend sind, oder ob sie nach Form, Inhalt, Begleitumständen oder Beweggründen als so erheblich angesehen werden können, dass sie sogar verunglimpfend und das Ansehen des Staates gefährdend sind (BGHSt 12, 364, 366 [BGH 28.01.1959 - 3 StR 41/58]; 16, 339) [BGH 01.12.1961 - 3 StR 38/61]. - BGH, 29.11.1963 - 3 StR 39/63
Unterbrechung einer Verjährung der Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch …
Das Landgericht hat den Tatbestand des § 95 Abs. 1 StGB nach der äußeren und inneren Tatseite rechtlich bedenkenfrei festgestellt (vgl. BGHSt 16, 338).
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