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Rechtsprechung
   BGH, 21.09.1984 - 3 StR 395/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5668
BGH, 21.09.1984 - 3 StR 395/84 (https://dejure.org/1984,5668)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1984 - 3 StR 395/84 (https://dejure.org/1984,5668)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1984 - 3 StR 395/84 (https://dejure.org/1984,5668)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vergehen - Erfüllter Straftatbestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergehen; Erfüllter Straftatbestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 501
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.06.1984 - 3 StR 228/84

    Bestimmung des konkurrenzrechtlichen Verhältnisses von Landfriedensbruch und …

    Auszug aus BGH, 21.09.1984 - 3 StR 395/84
    Neben dem Vergehen nach den §§ 125, 125 a StGB tritt, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Beschluß vom 4. Mai 1984 - 3 StR 126/84, StrVert 1984, 330; Beschlüsse vom 12. Juni 1984 - 3 StR 228/84 - und vom 8. August 1984 - 3 StR 302/84), der ebenfalls erfüllte Straftatbestand des § 27 VersG zurück, da dessen Unrechtsgehalt von der bezeichneten Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall mit erfaßt ist.
  • BGH, 08.08.1984 - 3 StR 302/84

    Erfassen des Unrechtsgehalts des Straftatbestandes des § 27 Versammlungsgesetz …

    Auszug aus BGH, 21.09.1984 - 3 StR 395/84
    Neben dem Vergehen nach den §§ 125, 125 a StGB tritt, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Beschluß vom 4. Mai 1984 - 3 StR 126/84, StrVert 1984, 330; Beschlüsse vom 12. Juni 1984 - 3 StR 228/84 - und vom 8. August 1984 - 3 StR 302/84), der ebenfalls erfüllte Straftatbestand des § 27 VersG zurück, da dessen Unrechtsgehalt von der bezeichneten Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall mit erfaßt ist.
  • BGH, 02.05.1984 - 3 StR 126/84

    Gesetzeskonkurrenz

    Auszug aus BGH, 21.09.1984 - 3 StR 395/84
    Neben dem Vergehen nach den §§ 125, 125 a StGB tritt, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Beschluß vom 4. Mai 1984 - 3 StR 126/84, StrVert 1984, 330; Beschlüsse vom 12. Juni 1984 - 3 StR 228/84 - und vom 8. August 1984 - 3 StR 302/84), der ebenfalls erfüllte Straftatbestand des § 27 VersG zurück, da dessen Unrechtsgehalt von der bezeichneten Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall mit erfaßt ist.
  • BGH, 12.06.1990 - 5 StR 268/89

    Dingliche Belastung eines Mündelgrundstücks; Belehrungspflicht des Notars bei …

    Indes bedurfte beides der Mitteilung (…BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Besetzungsrüge 2; BGH JR 1981, 122; BGH NJW 1985, 501, 502).
  • OLG Rostock, 29.03.2016 - 20 RR 20/16

    Neufassung des Versammlungsgesetzes: Konkurrenzverhältnis zwischen …

    - von der Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall mit erfasst ist (vgl. Beschlüsse vom 21.09.1984, 3 StR 395/84, NJW 1985, 50108.08.1984, 3 StR 302/84; 12.06.1984, 3 StR 228/84; 04.05.1984, 3 StR 126/84, StV 1984, 330;… ohne differenzierende Überlegungen zum neuen VersG insoweit auch Fischer, StGB, 63. Aufl. § 125a Rdn. 11 und S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl. § 125a Rdn. 32), kann dies für einen Verstoß gegen § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG n.F. keine Geltung beanspruchen, da der Schutzzweck letztgenannter Norm auf die Sicherung der Effizienz behördlicher Ermittlungs- und Vollstreckungsmaßnahmen (…vgl. Lk/v. Bubnoff, StGB, 11. Aufl. § 125 Rdn. 24), jedoch gerade nicht auf die potentielle Gefährlichkeit des Mitsichführens von Waffen (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 3 VersG) als eines mit § 125a Satz 2 StGB identischen Schutzzwecks gerichtet ist.
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