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| BGH, 26.01.1956 - 3 StR 398/55 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.11.1951 - 2 StR 178/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.01.1956 - 3 StR 398/55
Ein weiterer tateinheitlich begangener Betrugsversuch liegt hierin nicht (RGSt 77, 122; BGHSt 2, 36 [BGH 06.11.1951 - 2 StR 178/51]). - BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.01.1956 - 3 StR 398/55
Es hat bei seiner Würdigung die Maßstäbe angelegt, die in der ständigen Rechtsprechung zur Frage der Gewinnsucht aufgestellt worden sind (vgl. BGH NJW 1953, 794; BGHSt 1, 389 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 423/51]; 3, 31) [BGH 24.06.1952 - 2 StR 56/52]. - BGH, 24.06.1952 - 2 StR 56/52
Auszug aus BGH, 26.01.1956 - 3 StR 398/55
Es hat bei seiner Würdigung die Maßstäbe angelegt, die in der ständigen Rechtsprechung zur Frage der Gewinnsucht aufgestellt worden sind (vgl. BGH NJW 1953, 794; BGHSt 1, 389 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 423/51]; 3, 31) [BGH 24.06.1952 - 2 StR 56/52].
- BGH, 26.02.1953 - 5 StR 735/52
Reichsbankbestände - § 259 StGB, Vortat der Hehlerei muß strafbare Vorsatztat …
Auszug aus BGH, 26.01.1956 - 3 StR 398/55
Es hat bei seiner Würdigung die Maßstäbe angelegt, die in der ständigen Rechtsprechung zur Frage der Gewinnsucht aufgestellt worden sind (vgl. BGH NJW 1953, 794; BGHSt 1, 389 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 423/51]; 3, 31) [BGH 24.06.1952 - 2 StR 56/52]. - RG, 28.06.1943 - 3 C 188/42
1. Betrug kann mit Gebührenüberhebung nur dann rechtlich zusammentreffen, wenn zu …
Auszug aus BGH, 26.01.1956 - 3 StR 398/55
Ein weiterer tateinheitlich begangener Betrugsversuch liegt hierin nicht (RGSt 77, 122; BGHSt 2, 36 [BGH 06.11.1951 - 2 StR 178/51]). - RG, 22.11.1888 - 1827/88
Findet §. 352 St.G.B.'s auch in dem Falle Anwendung, wenn ein Rechtsanwalt von …
Auszug aus BGH, 26.01.1956 - 3 StR 398/55
Der Tatbestand des § 352 StGB entfällt in diesem Zusammenhang, weil der Angeklagte keinen ihm unmittelbar gegen S. zustehenden Gebührenanspruch, vielmehr einen Kostenerstattungsanspruch seines Auftraggebers geltend gemacht hat (RGSt 19, 30).
- BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …
Da sich die Angriffsarten unterscheiden (zum einen anknüpfend an die Irrtumslage, zum anderen an die Zwangslage), enthält der Wucher auch keinen Privilegierungstatbestand für den Bewucherer; er sperrt damit nicht - anders als etwa die Vorschriften über die Gebühren- bzw. Abgabenüberhebung nach §§ 352, 353 StGB (…dazu BGH, Urteile vom 6. November 1951 - 2 StR 178/51 Rn. 4 f., BGHSt 2, 35, 36 f.;… vom 6. September 2009 - 5 StR 64/06 Rn. 18 und vom 26. Januar 1956 - 3 StR 398/55 Rn. 9;… Beschlüsse vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, BGHR StGB § 352 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 10, 12 und § 353 Abs. 1 Konkurrenzen 1 …sowie vom 20. März 2018 - 3 StR 84/18 Rn. 4) - als spezielleres Gesetz den Betrug. - OLG Celle, 18.06.2025 - 3 U 148/24
Mandatserteilung und Vergütungsvereinbarungen zwischen Rechtsanwalt und …
§ 352 StGB ist nicht anwendbar, wenn ein Rechtsanwalt für seinen Auftraggeber, nicht aufgrund eigenen Rechts, die Erstattung der Gebühren von der unterlegenen Gegenpartei verlangt (vgl. BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1956 - 3 StR 398/55, juris Rn. 8;… Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, juris Rn. 10).
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