Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2023 - 3 StR 402/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 349 Abs. 2 StPO
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungslösung; Kompensationsentscheidung durch das Revisionsgericht); Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Verfahrens
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.05.2023 - 7 KLs 15/21
- BGH, 29.11.2023 - 3 StR 402/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.01.2012 - 1 StR 551/11
Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nur durch …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - 3 StR 402/23
Dem Genugtuungsinteresse des bereits vor Beginn der Hauptverhandlung nicht mehr in Haft befindlichen und auch sonst durch die Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich besonders belasteten Angeklagten ist durch die ausdrückliche Feststellung Genüge getan (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 6 f.; vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470). - BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor); rechtsstaatswidrige …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - 3 StR 402/23
Dem Genugtuungsinteresse des bereits vor Beginn der Hauptverhandlung nicht mehr in Haft befindlichen und auch sonst durch die Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich besonders belasteten Angeklagten ist durch die ausdrückliche Feststellung Genüge getan (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 6 f.; vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470).
- BGH, 25.03.2025 - 4 StR 357/23
Form der Revisionsbegründung (Einreichung durch Kanzleiangestellte; qualifizierte …
Zur Kompensation genügt im vorliegenden Fall die ausdrückliche Feststellung des Konventionsverstoßes (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - 5 StR 88/24; Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 402/23). - BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
Urteilsgründe (Bezugnahme auf Abbildungen: Chatverläufe); Rechtsstaatswidrige …
d) Eingedenk des in die Abwägung einzustellenden Gesamtzeitraums des Strafverfahrens genügt hier zur Kompensation - auch unter Berücksichtigung der verhängten Untersuchungshaft - die Feststellung des Konventionsverstoßes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 5 StR 88/24; vom 29. November 2023 - 3 StR 402/23). - BGH, 18.12.2024 - 1 StR 405/24
Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis (milderes Gesetz nach Inkrafttreten des …
Zu deren Kompensation genügt die Feststellung des Konventionsverstoßes (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 402/23; Beschluss vom 12. März 2024 - 5 StR 88/24)." Dem schließt sich der Senat an. - BGH, 12.03.2024 - 5 StR 88/24
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren
Zur Kompensation genügt im vorliegenden Fall die Feststellung des Konventionsverstoßes (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 402/23).
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