Rechtsprechung
| BGH, 16.09.2014 - 3 StR 407/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anhörungsrüge wegen fehlender Berücksichtigung aller Argumente eines Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Anhörungsrüge wegen fehlender Berücksichtigung aller Argumente eines Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 06.05.2014 - 3 StR 407/13
- BGH, 16.09.2014 - 3 StR 407/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht …
Auszug aus BGH, 16.09.2014 - 3 StR 407/13
Eine derartige Verpflichtung besteht weder aufgrund einfachen Rechts (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 34 Rn. 1 mwN), noch folgt sie aus der Verfassung (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, juris Rn. 22). - BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12
Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …
Auszug aus BGH, 16.09.2014 - 3 StR 407/13
Dies gilt insbesondere für solches Vorbringen, das nach seinem sachlichen und rechtlichen Gehalt keinen Anlass bietet, die Entscheidung näher zu begründen (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, juris Rn. 8).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 06.05.2014 - 3 StR 407/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 129b StGB
Mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Verfolgungsermächtigung gegen führende Vertreter der PKK) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfolgungsermächtigung hinsichtlich mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 129b Abs. 1 S. 3
Verfolgungsermächtigung hinsichtlich mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK) - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 06.05.2014 - 3 StR 407/13
- BGH, 16.09.2014 - 3 StR 407/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …
Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 407/13
Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten nimmt der Senat auf die auch im vorliegenden Fall geltenden Gründe seiner ebenfalls die PKK betreffenden Entscheidung vom heutigen Tage in dem Verfahren 3 StR 265/13 Bezug. - OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07
Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 407/13
Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Ermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 30;… NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 129b Rn. 12; Altvater, NStZ 2003, 179, 182;… Stein, GA 2005, 433, 457 f.;… Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 311) oder - ähnlich wie dies für einen von einer hoheitlich handelnden Behörde gestellten Strafantrag vertreten wird (…vgl. SKStGB/Rudolphi/Wolter, 39. Lfg., § 77 Rn. 20;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 77 Rn. 17) - jedenfalls in begrenztem Maße auf Willkür überprüfbar ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 6 St 1/07, NJW 2007, 2786, 2789;… offen gelassen in MK/Schäfer, 2. Aufl., § 129b Rn. 26).
- BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17
Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand stiller …
Anhaltspunkte für eine willkürliche Erteilung der Ermächtigung - worauf sich eine gerichtliche Überprüfung allenfalls erstrecken könnte - bestehen nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274 und 3 StR 407/13, juris Rn. 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".