Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 179 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO
  Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite beim schweren sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger (Aussage gegen Aussage-Konstellation; Tatumstandsirrtum Fehlvorstellung des Täters hinsichtlich der Widerstandsunfähigkeit; irrtümliche Annahme eines Einverständnisses)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Fehlvorstellung vom Wachzustand der geschädigten schlafenden Person; Irrtum über die Einwilligung der schlafenden Person

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 StGB, § 179 StGB, § 261 StPO
  Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Fehlvorstellung vom Wachzustand der geschädigten schlafenden Person; Irrtum über die Einwilligung der schlafenden Person

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 179
  Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 108
• NStZ-RR 2014, 364
• StV 2014, 414

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 19.02.2013 - 5 StR 613/12

  Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …

  Auszug aus BGH, 08.01.2014 - 3 StR 416/13

  An der vorsätzlichen Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person fehlt es nämlich auch dann, wenn der Täter eine Einwilligung des schlafenden Sexualpartners angenommen hat (vgl. zum Ganzen BGH NStZ 2009, 90; BGH NStZ-RR 2013, 316).

  Selbst wenn die Geschädigte eine eigene sexuelle Intension dieses von ihr nicht in Abrede gestellten Verhaltens bestritt (UA S. 11) und deshalb zur Überzeugung der Kammer objektiv mangelndes Einverständnis der Zeugin prinzipiell feststellbar sein mag, hätte vor dem Hintergrund, dass die Geschädigte dem Angeklagten selbst anbot, nach dem Diskothekenbesuch gemeinsam mit ihr im Bett zu übernachten (UA S. 4), die Möglichkeit mangelnder Vorstellung des Angeklagten vom fehlenden Einverständnis im Rahmen der Beweiswürdigung näherer Erörterung und Problematisierung bedurft (vgl. auch BGH NStZ-RR 2013, 316, 317).

• BGH, 23.08.2012 - 4 StR 305/12

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten (Bedeutung …

  Auszug aus BGH, 08.01.2014 - 3 StR 416/13

  Darüber hinaus müssen in Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat, die die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten beeinflussen können (BGH NStZ-RR 2012, 383, 384 m.w.N.).
• BGH, 17.06.2008 - 3 StR 198/08

  Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Irrtum über das Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 08.01.2014 - 3 StR 416/13

  An der vorsätzlichen Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person fehlt es nämlich auch dann, wenn der Täter eine Einwilligung des schlafenden Sexualpartners angenommen hat (vgl. zum Ganzen BGH NStZ 2009, 90; BGH NStZ-RR 2013, 316).

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• BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17

  Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …

  An einem bewussten Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit fehlt es, wenn in den Fällen des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF das Opfer vor Eintritt des Zustands der Widerstandsunfähigkeit in die sexuellen Handlungen eingewilligt hat (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 3 StR 198/08, NStZ 2009, 90; Beschluss vom 19. Februar 2013 - 5 StR 613/12, NStZ-RR 2013, 316, 317; Beschluss vom 8. Januar 2014 - 3 StR 416/13, StV 2014, 414;… Schönke/Schröder/Eisele, 29. Aufl., § 179 Rn. 9, LK-Hörnle, 12. Aufl., § 179 Rn. 47;… SSW/Wolters, 3. Aufl., § 179 Rn. 13;… Fischer, 63. Aufl., § 179 Rn. 16).
• BGH, 20.02.2020 - 5 StR 580/19

  Sexueller Übergriff (sexuelle Selbstbestimmung; Missachtung eines erkennbar …

  Etwas anderes kann im Einzelfall daher etwa gelten, wenn das Opfer vor Eintritt des Schwächezustandes eine auch für diesen (fort-) geltende defektfreie Einverständniserklärung abgegeben hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2008 - 3 StR 198/08, NStZ 2009, 90; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 416/13, NStZ-RR 2014, 108, 109, jeweils zu § 179 StGB aF; siehe auch § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB).
• BGH, 03.04.2024 - 6 StR 5/24

  Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (Ausnutzen von Willens- oder Äußerungsfähigkeit

  (3) Die Feststellungen erweisen sich darüber hinaus als lückenhaft, weil es näherer Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten hinsichtlich seines Ausnutzungsbewusstseins bedurft hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2018 - 2 StR 311/17, Rn. 13; Beschluss vom 8. Januar 2014 - 3 StR 416/13 Rn. 2, jeweils zu § 179 StGB aF).